Politik
Leere Taschen sagt die FDP den Wählern immer voraus, wenn andere Parteien regieren - so wie auf diesem Plakat aus dem Landtagswahlkampf 2005 in NRW.
Leere Taschen sagt die FDP den Wählern immer voraus, wenn andere Parteien regieren - so wie auf diesem Plakat aus dem Landtagswahlkampf 2005 in NRW.(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Dienstag, 08. Dezember 2009

Möllemanns teures Erbe: FDP muss zahlen

Friedbert Baer

Fast war es, als würde da über ein Gespenst verhandelt – und das heißt Jürgen Möllemann. Er hatte Großspenden gestückelt entgegengenommen und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Dafür muss die FDP nun 3,5 Millionen Euro Strafe bezahlen.

Ein strahlender Vorsitzender, junge dynamische Minister in der Regierung – so sieht sich die FDP am liebsten. Kein Wunder, dass sie manch dunklen Fleck ihrer Vergangenheit lieber verstecken würde. Aber in der "Affäre Möllemann" geht es eben auch um eine Menge Geld. 4,3 Millionen Euro Strafe hat die Bundestagsverwaltung im Juni der Partei aufgebürdet, nachdem sie sechs Jahre lang ermittelt hatte. Es ist das dritthöchste Bußgeld, das die Bundestagsverwaltung je gegen eine Partei verhängt hat.

Mehr als 800.000 Euro hat die FDP bereits gezahlt, gegen den Rest der Summe hatte sie Klage eingereicht. Die FDP sah sich von der Bundestagsverwaltung härter bestraft als andere, größere Parteien. Zudem sei ihre Mitwirkung an der Aufklärung der Affäre nicht genügend gewürdigt worden. Doch nun muss die FDP wegen rechtswidriger Spenden ihres früheren NRW-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann eine Strafe in Höhe von knapp 3,5 Millionen Euro zahlen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage der Liberalen gegen einen Strafbescheid des Bundestages zurück. Der 2003 verstorbene Möllemann hatte Großspenden gestückelt entgegengenommen und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Selbst für die ehemalige "Partei der Besserverdienenden" ist die Millionenstrafe ein harter Brocken. Schon heute zahlen die 17.000 Mitglieder des NRW-Landesverbandes jeden Monat 1,50 Euro in eine Art "Sünden-Gedächtnistopf" für ihren ehemaligen Vorsitzenden. Die Parteo will Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Eine Million im Koffer

Dieser Flyer stand am Anfang der "Affäre Möllemann".
Dieser Flyer stand am Anfang der "Affäre Möllemann".(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Skandal beginnt im Bundestagswahlkampf 2002 mit einem Flugblatt. Das lässt Möllemann an alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen verteilen und sorgt damit innerhalb und außerhalb der FDP für Empörung. Die Öffentlichkeit wirft ihm Antisemitismus vor. Er hat in dem Flugblatt den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedmann, angegriffen.

Im November 2002 räumt er ein, zur Finanzierung des Flugblattes knapp eine Million Euro von nicht genannten Spendern besorgt zu haben. In einem aufwändigen Verfahren hat der damalige NRW-Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl das Geld auf Sonderkonten eingezahlt. Tagelang reist Kuhl mit einem Koffer voller Geld durchs Land und zahlt bei verschiedenen Banken – unter zumeist erfundenen Namen – kleinere Beträge ein. Immer unter dem Stichwort "Wahlkampf wg. Möllemann". Kuhl wird dafür 2005 vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldbuße verurteilt.

Sturz in den Tod

Für Möllemann wird es ebenfalls eng: Um einem Parteiausschlussverfahren zuvorzukommen, tritt er im März 2003 aus der FDP aus. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Am 5. Juni 2003 rücken mehr als 100 Beamte aus, um sein Firmengeflecht zu durchsuchen. Zur selben Zeit besteigt der passionierte Fallschirmspringer ein Flugzeug und stürzt in den Tod. Bis heute ist nicht geklärt, ob dies ein Unfall oder Selbstmord war. Einen Abschiedsbrief gab es nicht.

Möllemann kam 2003 bei einem Fallschirmsprung ums Leben.
Möllemann kam 2003 bei einem Fallschirmsprung ums Leben.(Foto: AP)

Nun stand die "Affäre Möllemann" noch einmal vor Gericht. Die FDP bekennt sich grundsätzlich zu ihrer Verantwortung im Parteispendenskandal. Im Kern der Verhandlung ging es um die Höhe der Strafzahlungen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es um Spenden geht, deren Herkunft nicht feststeht oder ob die Spender zwar bekannt sind, ihre Identität aber nicht deklariert wurde.

Nicht auszuschließen ist, dass die FDP mit der Klage mehr als nur Rabatt bei den Zahlungen erreichen wollte: Nämlich das Verfahren bis nach der Bundestagswahl zu verlängern. Denn heute ist die Vergangenheit für die FDP zwar immer noch unangenehm, kann aber keinen so großen Schaden mehr anrichten wie vor der Wahl.

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Quelle: n-tv.de

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