Um aus den schlechten Umfragen herauszukommen, will die FDP schneller als ursprünglich geplant ihr Konzept für eine Steuerreform vorlegen. Parteichef Westerwelle droht der CSU mit Konsequenzen, sollte sie die Liberalen weiter attackieren. Am Sonntag kommt die FDP-Spitze zu einem Krisengipfel zusammen.

Als Reaktion auf ihr schlechtes Erscheinungsbild und den Einbruch in den Umfragen will die FDP rasch Konzepte zu zentralen Vorhaben der Koalition vorlegen. Im April werde seine Partei einen Entwurf für die geplante Steuerreform präsentieren, sagte Generalsekretär Christian Lindner der "Bild am Sonntag".

Es sei eine Chance für die FDP, wenn sie ihre Konzepte jetzt schneller als erwartet konkretisiere. Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung seien unterschätzt worden, sagte Lindner. Bislang waren konkrete Konzepte zu Details der Steuerreform erst für die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai angekündigt worden.

Westerwelle droht CSU

In einem Interview mit dem "Spiegel" drohte FDP-Chef Guido Westerwelle der CSU mit einer harten Reaktion, falls sie ihre Kritik an den Freidemokraten nicht mäßigt. "Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders", sagte Westerwelle. Das hätten die Christsozialen bereits im bayerischen Landtagswahlkampf erleben können. "Seitdem haben sie die absolute Mehrheit verloren und regieren jetzt mit der FDP", so Westerwelle. "Daran sollte die CSU gelegentlich denken."

"Die CSU sollte sich mehr an den fairen Umgangsformen ihrer Schwesterpartei CDU orientieren", empfahl der Vizekanzler. "Das täte der Koalition sehr gut und vor allem Deutschland."

"... dann wäre ich Schlagersänger geworden"

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Politik 04.02.10

Zitate aus 100 Tagen Schwarz-Gelb "Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander"

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Trotz der sinkenden FDP-Umfragewerte will Westerwelle an seinem Kurs festhalten. "Ich möchte eine geistig-politische Wende in Deutschland schaffen", sagte er. "Unser Politikwechsel wird Widerstand erzeugen, nicht zu knapp. Aber wenn wir den Kurs halten und Gegenwind aushalten, dann werden wir von den Bürgern belohnt werden." Seine schlechten Umfragewerte kümmerten ihn nicht. "Wenn ich nur populär hätte werden wollen, wäre ich Schlagersänger geworden."

Dennoch will die FDP-Spitze an diesem Sonntag auf einer Sondersitzung über die Lage der Partei beraten. FDP-Sprecher Wulf Oehme bestätigte grundsätzlich entsprechende Medienberichte. Der "Focus" hatte gemeldet, Präsidium und Fraktionsvorstand der FDP wollten sich am Sonntagabend im Reichstag treffen. Auslöser für das kurzfristig einberufene Krisentreffen seien der Absturz in den Umfragen, die Diskussion über die umstrittene Mehrwertsteuerabsenkung für das Hotelgewerbe und der drohende Regierungsverlust in Nordrhein-Westfalen.

FDP-Sprecher Oehme sagte, das Treffen sei von Parteichef Guido Westerwelle bereits bei der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag vorgeschlagen worden. Zweck des Sondertreffens sei es, mehr Zeit für die Diskussion über die aktuelle Lage zu bekommen.

FDP rutscht weiter ab

In den neuesten Umfragen verlieren die Liberalen deutlich an Ansehen und fallen unter 10 Prozent. Nach einer Erhebung von Infratest Dimap für die ARD würden die Liberalen um drei Punkte auf 8 Prozent gegenüber dem Vormonat abrutschen. Im Forsa-Wahltrend von RTL und "Stern" war die FDP am vergangenen Mittwoch auf 9 Prozent gekommen. Bei der Bundestagswahl war die Partei im September 2009 noch bei 14,6 Prozent gelandet.

Auch in der Rangfolge der Politikerzufriedenheit schneiden FDP-Politiker der Regierung durchweg deutlich schlechter ab, als ihre Unionskollegen. Westerwelle kann trotz seines traditionell beliebten Postens des Außenministers nicht profitieren und verliert sogar weiter an Zustimmung.

"Es liegt am Wetter"

Derweil hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Grund gefunden, warum die Bundesregierung in den Umfragen nicht so gut abschneidet. Es liegt am kalten Winter. "Klar schlägt dieses Wetter vielen auf das Gemüt", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht als sie tatsächlich ist."