Montag, 14. September 2009

Gegenwind für die Post: FDP will Mindestlohn kippen

Rainer Brüderle ist einer von zwei möglichen FDP-Wirtschaftsministern.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die FDP will nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl den Post-Mindestlohn kippen, die Mehrwertsteuerbefreiung für den Logistikkonzern aufheben und den Service durch mehr Wettbewerb stärken.

Die "Strategie, dem Marktbeherrscher mit dem Mindestlohn neue Privilegien zu geben und alte mit der Umsatzsteuerbefreiung zu erhalten", habe zu einer Verschlechterung am Postmarkt geführt, zitiert die Zeitung den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, aus einem ihr vorliegenden Positionspapier. "Konkurrenten wurden staatlich geduldet in die Insolvenz getrieben".

Brüderle, der im Fall einer schwarz-gelben Regierung neben dem FDP-Finanzexperten Otto Solms als möglicher Bundeswirtschaftsminister gehandelt wird, führt dem Blatt zufolge weiter aus, dass der Mindestlohn ökonomisch unsinnig und rechtswidrig sei. Die dadurch entstandene immense Kostenbelastung bringe selbst den Marktbeherrscher Post in Schwierigkeiten. Auslagerungen, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen stünden bei dem Bonner Konzern auf der Tagesordnung. Der Europäische Gerichtshof habe schon entschieden, dass eine Steuerbefreiung allein zugunsten eines Staatsunternehmens nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

Brüderle regte zudem einen Universaldienstfonds an, in den alle Marktteilnehmer Geld einzahlen müssten. "Basisleistungen wie Brief- und Paketzustellungen müssen auch in dünn besiedelten Gebieten weiter vorgehalten werden. Deshalb sind die Wettbewerber angehalten, je nach Marktanteil diese Leistungen zu erbringen", zitiert das Blatt den FDP-Politiker.

Der "Financial Times Deutschland" sagte Brüderle: "Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze und beenden die Tarifautonomie. Das sehen ja auch die Vernünftigen in der Union so. Eine Fortsetzung der Mindestlohnorgie wird es mit der FDP nicht geben."

hvo/AFP

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