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Die jüngste größere Restauration des Kuppelkreuzes des Berliner Doms kostete rund 700.000 Euro. Es kamen 1,5 Kilogramm Blattgold zum Einsatz.
Die jüngste größere Restauration des Kuppelkreuzes des Berliner Doms kostete rund 700.000 Euro. Es kamen 1,5 Kilogramm Blattgold zum Einsatz.(Foto: picture alliance / dpa)

Ist eine halbe Milliarde zu viel?: FDP will bei Kirchen kürzen

Die Kirchen in Deutschland beziehen rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an direkten Zuwendungen vom Staat. Die Zahlungen sind umstritten - vor allem angesichts sinkender Mitgliederzahlen bei den Kirchen. Die FDP pocht nun darauf, sie zu prüfen.

In der FDP mehren sich Forderungen, Staatsgelder an Kirchen von jährlich rund einer halben Milliarde Euro auf den Prüfstand zu stellen. Bei den Zahlungen müsse untersucht werden, was noch zeitgemäß sei, sagte der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Hilfen für Kirchenbauten und damit für den Erhalt meist denkmalgeschützter Gebäude seien zwar zu befüworten. "Wenn der Staat allerdings Kirchenstrukturen finanziert, die teilweise parteipolitischer Prägung oder Ausrichtung sind, muss Leistung auf den Prüfstand", forderte der Bundestagsabgeordnete.

Am Wochenende hatte schon die sächsische FDP auf ihrem Parteitag dafür plädiert, die regelmäßigen staatlichen Zahlungen an die Kirchen zu überprüfen. Die Zuwendungen belaufen sich aus allen Bundesländern zusammen auf rund 480 Millionen Euro pro Jahr.

Die Sachsen-FDP hatte in ihrem Beschluss beklagt, vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen des Landes und sinkender Kirchenmitglieder sei der automatische Anstieg der Gelder durch die Kopplung an die Beamtenbezüge nicht mehr zeitgemäß.

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, stellte sich hinter die Parteikollegen: "Die sächsische FDP hat Recht, wenn sie den Status Quo bei der Unterstützung der Kirche hinterfragt", sagte Becker. Zugleich warf das FDP-Vorstandsmitglied die Frage auf, warum der Staat die Kirchensteuer einziehe. Dies mache er bei anderen Vereinsmitgliedschaften auch nicht.

Union gibt sich offen

Obwohl der Regierungspartner der Liberalen sich als christlich geprägte Partei sieht, ist der Koalitionsstreit nicht programmiert. Die Union ist bei den Staatsleistungen für die Kirche zu Gesprächen bereit. Die Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Maria Flachsbarth, hob jedoch hervor, die Union stehe zu den staatlichen Verpflichtungen, die auf den Staats-Kirchenverträgen basierten. Sollten allerdings die Länder und die Kirchen, wie es in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit den einschlägigen Artikeln der Weimarer Reichsverfassung vorgesehen sei, eine Ablösung der geltenden Regelung wünschen, "so ist die Bundespolitik selbstverständlich zu Gesprächen bereit". Derzeit könne sie dafür aber keine Initiativen von Landesregierungen erkennen, sagte sie.

Ähnlich aufgeschlossen zeigte sich die Opposition: Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, hatte in der Zeitung "Die Welt" für "offene und ernsthafte Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kirchen über eine Ablösung" plädiert, die allen Seiten gerecht werde. Der Grünen-Kirchenpolitiker Josef Winkler sagte, seine Partei verschließe sich einer Debatte hierzu nicht.

Die Linkspartei hatte unlängst einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie radikal die Staatsleistungen ablösen und die Länderhaushalte entlasten will.

Die Leistungen für die Kirchen gehen zum Teil auf Entschädigungszahlungen für die Enteignung von kirchlichem Besitz Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Zum Teil fußen sie auf Staatskirchenverträgen, etwa aus preußischer Zeit, oder auf dem Reichskonkordat von 1933. Weitgehend unstrittig sind Zahlungen an die Kirchen für solche Aufgaben, die sie anstelle des Staates wahrnehmen, etwa den Betrieb von Kindergärten und Altenheimen.

Quelle: n-tv.de

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