Politik
Selbst im Strafvollzug gedeiht die braune Subkultur.
Selbst im Strafvollzug gedeiht die braune Subkultur.(Foto: dpa)

Neonazis in Gefängnissen: Fahnder zerpflücken Netzwerk

Ein Neonazi-Geflecht in Gefängnissen versetzt die Justizbehörden in Aufruhr. In den Ländern tauchen immer neue Verbindungen des Netzwerks auf. Die hessischen Behörden verteidigen ihr bisheriges Vorgehen. Doch Politiker fordern nun eine bessere Ausbildung der JVA-Beamten und Aussteigerprogramme für rechtsextreme Häftlinge.

Nach dem vereitelten Aufbau eines rechtsextremen Netzwerks unter Neonazis in deutschen Gefängnissen hat Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Vorwürfe zurückgewiesen, zu spät über den Verdacht informiert zu haben. Es habe Ende vergangenen Jahres "ein Bauchgefühl" gegeben, "aber nichts Belegbares", sagte Hahn im Deutschlandfunk.

Von hessischen Gefängnissen aus hatte es den Versuch gegeben, bundesweit ein rechtsextremes Netzwerk zwischen Gefangenen aufzubauen. Die Neonazis sollen auch versucht haben, Kontakt zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufzunehmen. Dem NSU werden Morde an neun Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund sowie an einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. In der kommenden Woche beginnt in München der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer.

Die Linksfraktion in Hessen hatte die Wiesbadener Landesregierung wegen des Vorgehens in dem Fall scharf kritisiert. Justizminister Hahn verteidigte die Ermittlungen. Im vergangenen Jahr sei nach der Anfrage der Linken die Antwort, es gebe keine Erkenntnisse zu rechtsradikalen Umtrieben in hessischen Gefängnissen, richtig gewesen, sagte Hahn dazu im Deutschlandfunk. Es habe zunächst ermittelt werden müssen, was nun zum Erfolg geführt habe.

Hahn konnte keine Angaben dazu machen, wie weit der Aufbau des Netzwerks vorangeschritten war. Die Ermittler wüssten, dass es Kommunikation gegeben habe und ein im Gefängnis Hünfeld Inhaftierter zum Beispiel Kontakt zu der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe gesucht habe.

Ermittlungen in mehreren Ländern

Ungeklärt ist noch, wie groß das Netzwerk tatsächlich ist. Die Spurensuche läuft. Auf der Kontaktliste, die in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld gefunden wurde, standen Namen und Gefängnisse in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das sagte ein Sprecher des hessischen Justizministeriums am Donnerstag. Die zuständigen Abteilungen in den anderen Länderministerien seien über die Verdachtsfälle informiert, ebenso die einzelnen Anstalten. Hahn will den Fall bei der Konferenz mit den Amtskollegen aus den anderen Ländern beraten.

Einige Bundesländer haben bereits ausgeschlossen, dass es bei ihnen inhaftierte Neonazis gibt, die Teil des Netzes sind. Andere gehen der Frage noch nach. Erste Hinweise auf Verbindungen in andere Teile der Republik waren bereits am Mittwoch bekannt geworden: Dabei ging es um Bayern, Schleswig-Holstein und Berlin.

Inzwischen kamen weitere Spuren hinzu: Demnach hatten auch Gefangene in Thüringen Kontakt zu der Gruppe. Auch das Justizressort in Niedersachsen berichtete, es gebe den erhärteten Verdacht, dass ein Strafhäftling dort zu der Gruppe gehöre.

Zu wenig Aufmerksamkeit

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte eine schnelle Aufklärung zu dem offenbar geplanten Netzwerk und möglichen Kontakten zum NSU. "Wir sind es nicht nur den Opfern der Mordtaten schuldig, dass hier möglichst schnell Aufklärung stattfindet", sagte Steinmeier der "Welt". Es müsse klar sein, "dass spätestens jetzt mit besonderer Aufmerksamkeit auch im Ausland geschaut wird, ob wir konsequent gegen solche Umtriebe vorgehen".

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte alle Länder auf, in ihren Gefängnissen nach ähnlichen Strukturen zu suchen. "In Deutschland wird immer noch nicht ausreichend dem Phänomen der nationalsozialistischen Netzwerke nachgegangen", sagte Hartmann der "Rheinischen Post". Der SPD-Rechtspolitiker Burkhard Lischka mahnte, Gefängnismitarbeiter müssten besser geschult werden, um Symbole und Codes der Szene zu erkennen.

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland verlangte Programme, um inhaftierten Neonazis beim Ausstieg aus der Szene zu helfen. "Es gibt immer braune Netzwerke", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Die Vorstellung, ich bringe jemanden hinter Schloss und Riegel und dann passiert da nichts mehr, ist falsch."

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen