Politik
Guttenberg am 22. Februar vor einer Sitzung der Unionsfraktion.
Guttenberg am 22. Februar vor einer Sitzung der Unionsfraktion.(Foto: dapd)

Arnold über Guttenberg: "Falscher Schein ist sein roter Faden"

Verteidigungsminister Guttenberg "hat einen falschen Schein um sich aufgebaut", sagt der SPD-Politiker Rainer Arnold. "Er bedient jedes noch so abgedroschene Vorurteil gegen Politik und tut so, als gehöre er nicht dazu." Indirekt fordert Arnold die Kanzlerin dazu auf, Guttenberg zu entlassen. Zugleich sagt er: "Sie hat jetzt einen angeschlagenen Minister. Das kann ihr ganz recht sein." In jedem Fall sieht Arnold Guttenbergs politische Karriere schwer beschädigt: "Meine bescheidene Lebenserfahrung ist: So jemand stolpert irgendwann über seine eigenen Füße."

n-tv.de: An diesem Mittwoch geht es im Bundestag in einer Aktuellen Stunde um die Dissertation von Verteidigungsminister Guttenberg. Worüber wollen Sie da sprechen?

Rainer Arnold: Es gibt viele offene Fragen. Seit dem Wochenende gibt es den Vorwurf, Guttenberg habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags rechtswidrig missbraucht. Die zentrale Frage ist aber grundsätzlicher Art: Was ist in der Politik akzeptabel?

In der Fragestunde will Guttenberg selbst nicht antworten, das sollen die Staatssekretäre übernehmen. An der Aktuellen Stunde werde er aber aller Voraussicht nach teilnehmen, teilt das Verteidigungsministerium mit. Was halten Sie davon?

18. Februar: Guttenberg erklärt, er habe Fehler gemacht, seine Arbeit sei jedoch kein Plagiat.
18. Februar: Guttenberg erklärt, er habe Fehler gemacht, seine Arbeit sei jedoch kein Plagiat.(Foto: REUTERS)

Das soll er so halten, wie er will.

Sie fordern nach wie vor Guttenbergs Rücktritt?

Er selbst will ganz offensichtlich nicht zurücktreten, obwohl er ständig postuliert hat, im Gegensatz zu allen anderen Politikern, die angeblich an ihren Ämtern kleben, habe er sich "ein gerüttelt Maß an Unabhängigkeit" bewahrt. Aus meiner Sicht ist deshalb jetzt die Kanzlerin gefordert.

Wo liegt der Skandal?

Am Freitag hat er zwei Mal gesagt, er verzichte "vorübergehend" auf seinen Doktortitel, drei Tage später gibt er ihn zurück. Warum? Offensichtlich will er der Prüfung durch die Universität Bayreuth entgehen. Ein Minister, der die Öffentlichkeit betrügt, der Amtsanmaßung betrieben hat, der jeden dritten Tag anders argumentiert - der ist nicht haltbar. Wie kein anderer Politiker hat Guttenberg sich selbst zur Lichtgestalt glorifiziert. Welcher Politiker redet so häufig über seinen eigenen Charakter? Wenn dieses Politikmodell am Ende auch noch erfolgreich ist, haben wir eine veränderte politische Landschaft.

Gelten für Guttenberg andere Maßstäbe?

Guttenberg hat einen falschen Schein um sich aufgebaut. Das zieht sich bei ihm durch wie ein roter Faden. Bei Veranstaltungen holt er sich seinen ersten Applaus - er war bei mir im Wahlkreis -, indem er sagt: "Ich bin so froh, bei Ihnen hier in Frickenhausen zu sein, um endlich dem Zirkus in Berlin zu entfliehen." Da tobt der Saal. Er bedient jedes noch so abgedroschene Vorurteil gegen Politik und tut so, als gehöre er nicht dazu.

Glauben Sie, dass Guttenberg Minister bleiben kann?

Meine bescheidene Lebenserfahrung ist: So jemand stolpert irgendwann über seine eigenen Füße.

Ist dieser Moment jetzt schon gekommen? Bundeskanzlerin Merkel hält ja an ihm fest.

Die Kanzlerin kann mit dieser Situation gut umgehen. Sie hat jetzt einen angeschlagenen Minister. Das kann ihr ganz recht sein. Er füllt trotzdem die Säle und begeistert die Leute. Zudem stellt sich die Kanzlerin natürlich auch nicht gern gegen die Mehrheitsmeinung.

21. Februar: Guttenberg erklärt, er wolle seinen Doktortitel nicht mehr führen.
21. Februar: Guttenberg erklärt, er wolle seinen Doktortitel nicht mehr führen.(Foto: dpa)

In einigen Leser-Kommentaren im Internet - bei uns, aber auch auf anderen Nachrichtenseiten - wird geradezu der Untergang des Abendlandes beschworen, sollte Guttenberg zurücktreten oder entlassen werden. Ein User schrieb, es sei traurig, "wie eine Demokratie sich langsam selbst zugrunde richtet". Wäre es aus demokratietheoretischen Erwägungen vielleicht besser, wenn ein Mann, der so viele Anhänger hat, im Amt bleibt?

Wir können doch die Anwendung unserer demokratischen Prinzipien nicht davon abhängig machen, wie beliebt ein Politiker ist. Zumal Guttenberg ja nicht deshalb beliebt ist, weil er bisher eine gute Politik gemacht hat! Mir wäre es viel lieber, ich könnte mit diesem Minister über Verteidigungspolitik streiten. Da gibt es genügend Versäumnisse.

Welche?

Er hat die Wehrpflicht ohne Not im Schweinsgalopp auf sechs Monate verkürzt. Niemand war darauf vorbereitet. Dann hat er einen Termin genannt zur Aussetzung der Wehrpflicht, ohne dass nur eine Formulierung für ein Gesetz in der Schublade war. Er macht eine Bundeswehr-Reform, von der er an einem Tag sagt, sie mache ihn zum Spar-Weltmeister, drei Tage später braucht er mehr Geld. Es ist immer mehr Schein als Sein. Für mich ist das keine neue Erkenntnis. Wir haben ihn im Kundus-Untersuchungsausschuss erlebt. Habe ich Grund, an der Wahrhaftigkeit von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert zu zweifeln oder habe ich Grund, an der Wahrhaftigkeit von Guttenberg zu zweifeln? Da steht Aussage gegen Aussage.

Und?

Bei Schneiderhan und Wichert sehe ich keinen Grund, an ihrer Ehrlichkeit zu zweifeln. Bei Guttenberg liegt der Fall vermutlich anders. Nach dem GuttenPlag-Wiki hat er 21,5 Prozent seiner Arbeit abgeschrieben. Ich habe fast den Eindruck, dass seine Wahrnehmung gestört ist.

Inwiefern?

Nach der "Gorch Fock"-Debatte dachte ich, dass ihm noch ein Stück Seriosität fehlt, um eine langfristige Karriere, womöglich mit Blick aufs Kanzleramt, zu machen. Jetzt glaube ich, das schafft er nicht.

Was ist mit dem Vorwurf, den Wissenschaftlichen Dienst missbraucht zu haben? Da steckt ja der Amtsmissbrauch dahinter.

Rainer Arnold ist der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag.
Rainer Arnold ist der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Spielregeln sind eindeutig: Wir Abgeordnete dürfen den Wissenschaftlichen Dienst nur für unsere Amtsgeschäft benutzen. Missbrauch ist aber schwer nachzuweisen. Er wird wahrscheinlich sagen, dass er zu den entsprechenden Themen Reden gehalten hat oder ähnliches. Aber der Wissenschaftliche Dienst hat ein absolutes Copyright, seine Texte dürfen ohne Einwilligung nicht verwendet werden. Eine Copyright-Verletzung ist es also auf jeden Fall.

Eine Umfrage zeigt, dass die Zustimmung zu Guttenberg weiterhin sehr hoch ist, auch unter SPD-Anhängern. Ist das kein Problem für Sie?

Guttenberg hat sich ungewöhnlich stark mit dem Boulevard eingelassen. Das ist meine Sache nicht. Wichtig ist mir etwas anders: Wenn wir in einer entscheidenden Frage, die etwas mit demokratischer Kultur zu tun hat, nur noch auf die Umfragen schauen, dann, glaube ich, haben wir versagt.

Mit Rainer Arnold sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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