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Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg.
Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg.(Foto: picture alliance / dpa)

Handwerklicher Fehler: Familienressort schätzte Asylpaket falsch ein

Bei der Gesetzgebung ist es ein übliches Verfahren: Ein Ministerium zeigt einem anderen Ressort einen Entwurf. Gibt es keine Einwände, stimmen die Minister zu. Im Fall des Asylpakets II hat das Familienministerium dabei nun einen Fehler gemacht.

Eine Quelle des Streits in der Großen Koalition um Details des Asylpakets II ist gefunden. Das SPD-geführte Bundesfamilienministerium räumte einen Fehler ein. Bei Begutachtung des Gesetzentwurfs, den das CDU-geführte Innenministerium zur Ressortabstimmung schickte, sei den Experten die entscheidende Veränderung zwar aufgefallen, sagte eine Sprecherin. "Aber die Tragweite wurde anders eingeschätzt." Diese Einschätzung sei falsch gewesen.

Der Streit dreht sich darum, ob auch minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte nach einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts mitteilen lassen, das sei nicht mit ihm verabredet gewesen.

In die Abstimmung des Entwurfs vor der Kabinettsberatung waren neben dem Familienministerium auch weitere Ministerien mit SPD-Führung eingebunden. Ob dort die Änderungen auch aufgefallen sind, ist unklar. Ein Sprecher des Innenressorts sagte, man könne davon ausgehen, "dass Gesetzentwürfe aus unserem Haus so gemeint sind, wie sie in die Ressortabstimmung gegeben werden". Ausräumen sollen den Konflikt nun Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas. Bis wann das geschehen soll, blieb offen.

Allerdings dürfte die Zahl der von der Neuregelung betroffenen Kinder und Jugendlichen überschaubar sein. Im Jahr 2014 erhielten laut Innenministerium 214 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeschränkten (subsidiären) Schutz. 2015 waren es bisher 105 Fälle, allerdings dürfte die Zahl noch wachsen.

Quelle: n-tv.de

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