Politik
Samstag, 13. Februar 2010

Geißler nennt Westerwelle "Esel": Feuer von allen Seiten

FDP-Chef Westerwelle muss sich nach seinen scharfen Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte nun auch Verbalattacken seitens seines Koalitionspartners CDU und der Opposition anhören.

Man gönnt sich ja sonst nichts ...
Man gönnt sich ja sonst nichts ...(Foto: picture alliance / dpa)

FDP-Chef Guido Westerwelle steht wegen seiner scharfen Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte parteiübergreifend in der Kritik. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies dessen Äußerungen über Langzeitarbeitslose zurück. "Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger sind ernsthaft und immer wieder bemüht, Arbeit zu finden. Ihre pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu rechtfertigen", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung".

Klare Entscheidung der Verfassungsrichter

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die Kritik Westerwelles an der Höhe sozialer Leistungen für unbegründet. "Wir brauchen uns gar nicht in solche Debatten zu verbeißen. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht: Das Existenzminimum muss in unserem Sozialstaat gesichert sein, denn es geht um die Würde des Menschen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Das Grundprinzip, dass jemand, der arbeitslos wird, von der Gemeinschaft aufgefangen wird und Hilfe auf dem Weg zurück in den Job erhält, sei ein kostbares Gut und ein Gütesiegel der Bundesrepublik Deutschland.

Nur durch Arbeit raus aus Hartz IV

Auch die Besorgnis Westerwelles über den Umgang mit dem Leistungsgedanken ließ von der Leyen nicht gelten: "Der Leistungsgedanke ist doch tief im Urteil des Gerichts verankert. Nur durch Arbeit kommt man aus Hartz IV wieder heraus", sagte sie. Vorschläge aus der FDP, mögliche Mehrkosten für Kinder im Hartz-System selbst wieder einzusparen, bezeichnete von der Leyen als unrealistisch: "Die Richter haben das Existenzminimum klar definiert und das darf nicht unterschritten werden."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Es wird erwartet, dass der Staat nach der Revision möglicherweise mehr Geld für die Unterstützung besonders von Kindern aufwenden muss. Westerwelle hatte daraufhin erklärt, die Debatte um die Hartz-IV-Sätze trage "sozialistische Züge" und wer "dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein". Von dieser Äußerung hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert.Von dieser Äußerung hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert.

Geisler nennt Westerwelle einen Esel

Zu Westerwelles Warnung vor "spätrömischer Dekadenz" sagte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler der Tageszeitung "Die Welt": "Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat." Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei "ein Esel Bundesaußenminister geworden."

Grüne: "Spätkapitalistischer Irrsinn"

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, warf Westerwelle "spätkapitalistischen Irrsinn" vor. Der FDP-Chef leide unter Realitätsverlust, sagte sie der "Neuen Presse". Die FDP sei nicht in ihrer Regierungsrolle angekommen.

Diffamierende Wortwahl

Der Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, nannte Westerwelles Wortwahl diffamierend und nicht akzeptabel. "Das ist zu vordergründig für eine sachgerechte Auseinandersetzung", sagte Glück der "Passauer Neuen Presse". Der Grundgedanke von Hartz IV sei richtig. Allerdings müssten die Kinderregelsätze neu geordnet werden.

Schäuble dämpft Hoffnungen auf mehr Geld

In der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts dämpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Hoffnung auf höhere Regelsätze. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend", sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt.

Quelle: n-tv.de

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