"Sumpf trockenlegen"Finanzminister wollen Steuer-CD
Fast alle sind für den Ankauf der Steuerdaten, die ein Unbekannter den deutschen Behörden anbietet. So auch der Finanzminister Niedersachsens. Man sei gezwungen, Steuerhinterziehung zu verfolgen - mit mehr Ermittlern könnten sich die zusätzlichen Einnahmen gar verfünffachen, sagt die Steuer-Gewerkschaft.
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hält es für angemessen, Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu kaufen. Steuerhinterziehung sei eine Straftat, unterstrich Möllring. Es müsse alles Zulässige getan werden, um solche Taten aufzudecken und deutlich zu machen, dass Steuerhinterziehung nicht geduldet wird. Unterstützung kommt von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft – Steuerhinterziehung müsse verfolgt werden.
Nachdem ein Unbekannter deutschen Behörden erneut eine CD mit Steuerdaten angeboten hat, prüft die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein "die Werthaltigkeit der angebotenen Daten". Nach einem Bericht der "SZ" enthält die CD Daten hunderter mutmaßlicher Steuerhinterzieher, die bei der Liechtensteinischen Landesbank 500 Millionen Euro versteckt haben sollen.
Möllring erwartet, dass die schleswig-holsteinische Regierung die ihr angebotene CD sehr intensiv prüfen und kaufen wird, falls sie wertvolle Daten enthält. "Wenn die CD in Deutschland wäre, würden wir sie ja auch beschlagnahmen und die Daten auswerten. Wenn sie nicht in Deutschland ist, muss man sehen, ob man anders rankommt."
Welle von Selbstanzeigen
Auch Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, befürwortet einen Ankauf. Dass die deutschen Behörden Steuer-CDs mit Daten von deutschen Steuerflüchtlingen gegebenenfalls mit Millionensummen ankaufen, wertet er als unbedenklich. "Steuerhinterziehung ist ein Offizialdelikt, da besteht Verfolgungszwang", argumentierte Ondracek. "Wenn man Hinweise bekommt, dann muss man die annehmen." Bei anderen Straftaten lobe der Staatsanwalt schließlich sogar Belohnungen aus, um sie aufzuklären. Auch moralische Bedenken habe er dabei nicht. Schließlich hätten auch Steuerstraftäter moralische Normen und Regeln verletzt. "Insofern muss der Fiskus die Möglichkeiten nutzen, die er hat."
Die immer neuen Angebote von Bankdaten deutscher Steuerflüchtlinge haben Ondraceks Angaben zufolge eine ungeahnte Welle von Selbstanzeigen ausgelöst. "Dieses Jahr ist das CD-Boomjahr." Bis Mitte des Jahres habe es schon 25.000 Selbstanzeigen gegeben. Insgesamt dürften mit Hilfe der Steuer-CDs sowie durch die Bemühungen von Steuerfahndern bislang 1,5 bis zwei Milliarden Euro für die deutschen Steuerkassen hereingeholt worden sein. "Mit mehr Fahndern wäre ein Vielfaches zu erreichen", kritisierte Ondracek. "Man könnte sicherlich einen Betrag von zehn Milliarden Euro sicherstellen, wenn wir mehr Ermittler hätten."
Drei Punkte hält Ondracek für entscheidend, um die Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen. Neben mehr Ermittlern müsse die Politik klarmachen, dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen nicht mehr lange bestehen werde. Zudem müssten die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzämter ausgeweitet werden. Der Fiskus müsse das Signal aussenden, er werde "den Sumpf Steuerhinterziehung" trockenlegen.
Kein neuer Streit mit Liechtenstein
Das Bundesfinanzministerium rechnet derweil wegen der neuen CD nicht mit einem Aufflammen des Steuerstreits mit Liechtenstein. Er gehe davon aus, "dass die Gespräche mit Liechtenstein weiterhin vertrauensvoll und konstruktiv stattfinden können und dort keine Belastung durch diesen Fall eintritt", sagte Ministeriums-Sprecher Michael Offer in Berlin. Deutschland und Liechtenstein wollen noch in diesem Jahr die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen abschließen.
Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre hatte die Bundesregierung im März ein neues Steuerabkommen mit dem Fürstentum auf den Weg gebracht. Deutsche Finanzbehörden und Staatsanwälte sollen demnach auf der Jagd nach Steuersündern Amtshilfe von ihren Liechtensteiner Kollegen anfordern können. Liechtenstein will Deutschland allerdings keine Rechtshilfe gewähren, falls sich die Behörden auf gestohlene Bankdaten stützen. Im Frühjahr 2008 waren zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein aufgeflogen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgten Razzien und viele Verfahren. Der Fiskus kassierte bisher nachträglich über 200 Millionen Euro.
FDP gegen Ankauf
Während Politiker von CDU, Grünen und SPD einen Kauf befürworten, kommt aus der FDP Widerstand. Steuerhinterziehung müsse mit allen legalen Mitteln bekämpft werden, sagte der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Es sei kaum denkbar, dass der Anbieter die Daten legal beschafft habe. "Das bedeutet, dass der Staat einen Straftäter belohnen würde, falls er den Datenträger kaufen sollte." Bedenken wurden auch in der Linkspartei laut. Der Justiziar der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, kritisierte, mit einem "erneuten Ankauf geklauter Daten degradiert sich der Staat zum verlässlichen Geschäftspartner der Datendiebe".
Grünen-Chefin Claudia Roth warf der FDP wegen ihres Widerstands gegen einen Kauf vor, sie sei Schutzmacht für Steuerhinterzieher. "Für die FDP ist die Würde der Tresore unantastbar." Die früheren Fälle hätten gezeigt, dass es für die Finanzbehörden rechtsstaatlich abgesicherte Wege gebe, um an die angebotenen Daten von Steuerhinterziehern zu kommen.
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, fordert angesichts der FDP-Bedenken einen bundesweit einheitlichen Umgang mit Informationen über mögliche Steuerhinterzieher. Dies sei zur effektiven Bekämpfung der Steuerkriminalität unerlässlich. Verantwortlich dafür sei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuständig.