Politik

Im Visier der französischen Justiz: Finanzministerin droht Verfahren

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde steht offenbar einem Verfahren wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder bevor. Die Ermittlungen dürften dem ohnehin angeschlagenen Präsidenten Sarkozy äußerst ungelegen kommen.

Christine Lagarde ist sich keiner Schuld bewusst.
Christine Lagarde ist sich keiner Schuld bewusst.(Foto: Reuters)

Mitten im Wahlkampf von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy holt eine jahrelang schwelende Affäre seine Finanzministerin ein: Christine Lagarde steht vor dem Gerichtshof der Republik ein Verfahren wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder ins Haus. Staatsanwalt Jean-Louis Nadal empfahl Ermittlungen dazu, welche Rolle Lagarde bei der Millionenentschädigung für den bekannten Geschäftsmann Bernard Tapie spielte. Nadal sagte, es gebe "zahlreiche Gründe, die Vorschriftsmäßigkeit und sogar die Rechtmäßigkeit" des Schiedsurteils zu hinterfragen, das Tapies Entschädigung zugrunde lag.

Lagarde hat stets betont, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen und sie werde mit der Justiz kooperieren. Ein Vertrauter beschrieb die Entwicklung als "normalen Schritt": Das werde es der Ministerin erlauben, neue Informationen zu geben und darzulegen, dass es keine Basis für ein Verfahren gebe.

Sozialistische Abgeordnete werfen Lagarde dagegen Fehlverhalten vor, weil sie einen langwierigen Rechtsstreit mit Tapie fallen ließ. Stattdessen stimmte sie einem Schiedsurteil zu, was 2008 zu einer Abfindung für Tapie in Höhe von 285 Mio. Euro führte.

Verhängnisvoller Vergleich?

Nicolas Sarkozy kann gerade keine weiteren Störfeuer gebrauchen.
Nicolas Sarkozy kann gerade keine weiteren Störfeuer gebrauchen.(Foto: dpa)

Tapie, eine schillernde Figur in der Welt der Wirtschaft und des Sports, hatte vom Staat Entschädigung verlangt, nachdem 1993 sein Anteil am Sportartikelhersteller Adidas durch die damals staatliche Bank Credit Lyonnais verkauft worden war. Tapie hatte der Bank Betrug und Übervorteilung vorgeworfen, weil das Geldhaus das Paket letztlich mit einem satten Aufschlag weiterveräußert habe. Ihn selbst habe die Bank im Glauben gelassen, dass seine Anteile deutlich weniger wert seien, hatte Tapie argumentiert.

2006 hatte ein Gericht gegen Tapie entschieden - der Fall war aber noch nicht abgeschlossen, als der Konservative Sarkozy 2007 Präsident wurde. Um das langwierige Verfahren zu einem Ende zu bringen, stimmte Lagarde schließlich dem Vergleich zu - gegen Widerstand aus ihrem eigenen Ministerium.

Drei Richter haben nun rund einen Monat lang Zeit zu prüfen, ob gegen Lagarde ein Verfahren vor dem Sondergericht, vor dem sich Minister verantworten müssen, angestrengt werden soll oder nicht. Sollte es zum Prozess kommen, könnten Jahre vergehen, bis eine Entscheidung fällt. Der Gerichtshof kann auch keine Entlassung Lagardes empfehlen. Doch dem ohnehin angeschlagenen Präsidenten Sarkozy würde ein Verfahren gegen seine wichtige Finanzministerin den Wahlkampf noch schwerer machen.

Quelle: n-tv.de

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