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Vom Herzen Außenpolitiker: Joschka Fischer hat zu den Auseinandersetzungen in der Ukraine eine klare Meinung. (Archivbild)
Vom Herzen Außenpolitiker: Joschka Fischer hat zu den Auseinandersetzungen in der Ukraine eine klare Meinung. (Archivbild)(Foto: imago/Mauersberger)

"Russen werden höchsten Preis zahlen": Fischer lobt Merkel und schweigt zu Schröder

Von Christian Rothenberg

Gerhard Schröder hat's getan und nun auch Joschka Fischer: Der Ex-Außenminister bezieht Stellung zum Thema Ukraine. Russlands Präsident Putin attestiert er kühle Machtpolitik, ein unerwartet gutes Zeugnis stellt er der Kanzlerin aus.

Die Begrüßung ist frostig. Als Joschka Fischer das Podest erklimmt, passiert schlichtweg gar nichts. Keine Beifallsstürme, keinerlei Regung - der Ex-Außenminister schaut ernst und erwidert die distanzierte Begrüßung auf seine Art. Er verzieht keine Miene, während seine Blicke den Saal durchsuchen.

Fischers Ausstieg aus der Politik ist inzwischen achteinhalb Jahre her. Mit seiner Partei verbindet ihn heute ein kühles Verhältnis. Dem 30-jährigen Geburtstag der Grünen-Bundestagsfraktion blieb er im vergangenen Jahr ebenso fern wie den Veranstaltungen im Bundestagswahlkampf. Im Herbst äußerte er heftige Kritik an der Grünen-Führungsriege um Jürgen Trittin. Ende 2013 sorgte es bei den Grünen für Befremden, dass Fischer plötzlich in einem BMW-Werbespot mitspielte.

Selten ist der 65-Jährige dem Dunstkreis seiner Partei so nah wie an diesem Abend in der Grünen-nahen Böll-Stiftung. Gemeinsam mit der europäischen Grünen-Chefin Rebecca Harms und Fondsinvestor George Soros diskutiert Fischer über den Konflikt in der Ukraine. Nach Altkanzler Gerhard Schröder nimmt nun auch der frühere Vizekanzler der rot-grünen Koalition erstmals öffentlich Stellung zu den Ereignissen in Osteuropa, zu der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin und der Reaktion der EU-Staaten.

Fischer: Chance für Europa

Aus Fischers Sicht verschlechtert sich durch die Auseinandersetzungen in der Ukraine die Sicherheitslage von ganz Europa. Es sei jedoch nicht an der Zeit für psychotherapeutische Spielchen mit dem russischen Präsidenten. "Lieber Wladimir, ganz ruhig, das wäre die falsche Botschaft", sagt er, der für ein starkes Vorgehen der EU plädiert. Europa müsse sich neu positionieren. Einheit sei jetzt ganz wichtig. Fischer sieht in der augenblicklichen Situation sogar große Chancen für den Staatenbund. "Vielleicht ist das der Beginn der vereinigten Staaten von Europa."

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Der Verlierer der Eskalation in der Ukraine steht für Fischer schon fest. Seine Prognose: "Die Russen werden am Ende den höchsten Preis zahlen." Wie sich Fischer das Handeln Moskaus erklärt? "Die, die im Kreml an der Macht sind, denken in Supermacht-Kategorien des 19. Jahrhunderts." Putin wolle Russland wieder als Weltmacht installieren. Im Mittelpunkt stehe jedoch kein Wettrüsten wie während des Kalten Krieges, sondern eher die Energieausfuhrpolitik. Er empfiehlt der EU daher, die Energieabhängigkeit zurückzufahren.

Das Verhältnis zwischen Russland und Europa sieht Fischer vor einer großen Herausforderung. "Es war die Idee, dass Russland und die EU Nachbarn sind, die friedlich zusammenleben und ihre Grenzen öffnen. Diese Idee war wertvoll und sie ist es immer noch." Die Anbindung an Europa sei für Russland essenziell, es gebe keine Option, sich stärker in Richtung Süden zu orientieren.

"Keinerlei Empathie" für Putin

Eine baldige Lösung der Krise sieht Fischer allerdings nicht. "Putin kann und wird eine stabile Entwicklung der Ukraine nicht zulassen", vermutet er. Der russische Präsident lasse sich von ausgeglichenen Haushalten ebenso wenig beeindrucken wie von Visa-Verboten für 20 Menschen. Bewusst ist sich Fischer dabei der meist nur bedächtigen Mühlen der europäischen Diplomatie. "Ich kann mich an keine Situation erinnern, in der eine Demokratie mal schnell reagiert hat." Man bewege sich zwar langsam, aber dafür umso entschiedener, das habe man aus der gemeinsamen Geschichte gelernt.

Überraschend positiv äußert sich Fischer über die Kanzlerin. Noch im November hatte er Angela Merkel heftig kritisiert. Sie sei keine gute Europapolitikerin, vernachlässige die Partner und fördere die Renationalisierung. Doch an diesem Abend wählt der Alt-Grüne andere Worte. "Wir erleben zurzeit eine andere Merkel. Die Kanzlerin ist auf einem guten Weg", sagt er. "Ich hoffe, die Situation ändert ihre Sichtweise zu Europa."

Kritische Worte hält er für den russischen Präsidenten bereit. Für Putin und den russischen Nationalismus empfinde er "keinerlei Empathie". Einem Thema geht Fischer an diesem Abend aus dem Weg. Er sagt nicht einen Satz zu Altkanzler Schröder, der Putin zuletzt in Schutz genommen und dessen Eingreifen auf der Krim mit dem Kosovo-Konflikt verglichen hatte.

Stattdessen nutzt Fischer die Diskussion vor allem zu einem leidenschaftlichen Bekenntnis zu Europa. "Krisen bieten Chancen. Das selbsterklärende Europa ist wieder da. Für die EU-Wahl ist das gut. Diese Möglichkeit müssen wir nutzen", ruft er, der mit seiner Beraterfirma den Europawahlkampf der Grünen organisiert. Und am Ende beklatschen sie "ihren Joschka" wie in alten Zeiten. Unter ihnen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, die besonders laut applaudiert, obwohl beide stets ein reserviertes Verhältnis verbunden hat. Die Gleichgültigkeit vom Anfang ist verschwunden und Zuneigung gewichen. Da muss dann sogar Fischer lachen.

Quelle: n-tv.de

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