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Joschka Fischer, Außenminister von 1998 bis 2005.
Joschka Fischer, Außenminister von 1998 bis 2005.(Foto: picture alliance / dpa)

"Das europäische Haus brennt": Fischers dramatischer Appell

Mit drastischen Worten drängt Ex-Außenminister Fischer die Eurozone zum Handeln. Er fordert von Kanzlerin Merkel eine Abkehr von der Sparpolitik, um zu verhindern, dass aus der Krise eine Depression wird. Austerität sei das falsche Mittel: "Europa löscht mit Kerosin statt mit Wasser." Die Lösung sieht der Grüne in weiteren Integrationsschritten Europas.

Ex-Außenminister Joschka Fischer meldet sich in der Eurokrise zu Wort und entwirft ein düsteres Szenario. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" warnt der Grüne: "Das europäische Haus steht in Flammen." Um des Flächenbrandes Herr zu werden, fordert Fischer, dass Deutschland von den Sparforderungen an Krisenstaaten absieht, eine Fiskal- und politische Union vorantreibt und nötige Strukturreformen innerhalb der EU anstößt.

Zur von Kanzlerin Angela Merkel vorangetriebenen Sparpolitik schreibt Fischer: "Europa, angeführt von Deutschland, löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser." Der Brand werde mit der von Merkel erzwungenen Austerität beschleunigt. Nur so habe sich die Finanzkrise zu einer Eurokrise auswachsen können.

Deutschland muss bürgen

Fischer erinnert an das historische Beispiel der Wirtschaftskrise 1929. Schon damals habe die Sparpolitik von US-Präsident Herbert Hoover und des deutschen Reichskanzlers Heinrich Brüning die Weltwirtschaftskrise zur Depression werden lassen. Diese Erkenntnis sollte in den Augen Fischers "Allgemeingut" sein. "Leider ist dem nicht so, zumindest in Deutschland nicht."

Des Weiteren appelliert Fischer an Frankreichs Präsident François Hollande und Merkel, über ihre Schatten zu springen. Um zu verhindern, dass sich Europa mit dem Zerfall des Euro und EU von der Weltbühne verabschiede, müsse die Union weitere Integrationsschritte unternehmen. "Frankreich wird ja sagen müssen zur politischen Union, und das heißt eine gemeinsame Regierung mit gemeinsamer parlamentarischer Kontrolle der Euro-Gruppe."

Deutschland werde dagegen wirtschaftliche Zugeständnisse machen müssen. "Das heißt, dass Deutschland schlussendlich das finanzielle Überleben der Euro-Zone mit seiner Wirtschaftsmacht und seinem Vermögen wird garantieren müssen." Als Instrumente dazu nennt Fischer den uneingeschränkten Kauf der Staatsanleihen der Krisenländer durch die EZB, die Europäisierung nationaler Schulden durch Eurobonds sowie Wachstumsprogramme.

"Lawine, die Europa unter sich begräbt"

Fischer liefert die Argumentation für eine solche Politik, die eine "wüste Polemik" auslösen dürfte, wie er schreibt, gleich mit. Er macht geltend, dass der Boom der deutschen Exportwirtschaft genau auf solchen Programmen in Schwellenländern und in den USA gründe. "Hätten China und die USA seit 2009 nicht massiv und teils schuldenfinanziert Steuergelder in ihre Volkswirtschaften gepumpt, dann hätte es den Exportboom in Deutschland kaum gegeben."

Fischers Appell endet mit der historischen Perspektive. Deutschland habe durch zwei Weltkriege Europa bereits zwei Mal ruiniert. "Es wäre eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhundert, das wiedervereinigte Deutschland, diesmal friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richten würde."

Der Grüne mahnt zur Eile: "Es geht um Tage und Wochen, Monate vielleicht, aber nicht mehr um Jahre." Wenn nicht gehandelt werde, drohe das Chaos. Wenn Griechenland pleitegehe, drohe ein Sturm auf die Banken in Spanien, Italien und Frankreich, der eine Lawine auslösen werde, "die Europa unter sich begraben" werde.

Quelle: n-tv.de

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