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Kurz vor dem Abschiebetermin vorgelegte ärztliche Atteste sollen in Zukunft nicht mehr gelten. Und ansonsten auch nur schwere, lebensbedrohliche Krankheiten.
Kurz vor dem Abschiebetermin vorgelegte ärztliche Atteste sollen in Zukunft nicht mehr gelten. Und ansonsten auch nur schwere, lebensbedrohliche Krankheiten.(Foto: picture alliance / dpa)

Last-Minute-Atteste vor Abschiebung: Flüchtlinge müssen Krankheit sofort beweisen

Die Regierung will schneller und mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Eines der Hindernisse dabei sind Krankheiten, die manche Betroffene in letzter Minute anführen. Innenminister de Maizière wittert dahinter Betrug und will die Gesetze verschärfen.

Die große Koalition will künftig strenger kontrollieren, ob ein abgelehnter Asylbewerber aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich nicht abgeschoben werden kann. Medizinische Abschiebehindernisse seien zum Teil frei erfunden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Dem wollen wir einen Riegel vorschieben", kündigte der CDU-Politiker an.

Nach Angaben des SPD-Innenexperten Burkhard Lischka besteht das Problem darin, dass manche abgelehnten Asylbewerber erst kurz vor ihrem Abschiebungstermin das Attest eines Arztes vorlegen, um ihre Ausreise zu verhindern. Künftig sollen sie ein Gutachten unverzüglich vorlegen müssen. "Dies soll dazu führen, dass man den Dingen qualifiziert nachgehen kann", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Nicht jede Erkrankung solle ein Abschiebehindernis darstellen, sondern nur schwere und lebensbedrohliche.

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Nach dem Willen de Maizières sollen Menschen auch in solche Länder abgeschoben werden dürfen, in denen das medizinische Leistungsniveau unterhalb des deutschen liegt. Wirklich Kranke sollten natürlich in Deutschland bleiben dürfen. Die "Rheinische Post" hatte über einen Gesetzentwurf de Maizières berichtet, demzufolge Asylbewerber nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sich durch die Abschiebung ihre "lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung" verschlechtern würde.

Medizinische Gründe, die abgelehnte Asylbewerber gegen ihre Abschiebung vorbrächten, könnten "oftmals nicht nachvollzogen werden, da keine einheitlichen Vorgaben für die zu erbringenden Atteste bestehen", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Welche Ärzte ein solches Attest ausstellen dürfen, soll in einer Liste festgelegt werden. Bereits im November vergangenen Jahres hatten sich die Spitzen der Großen Koalition im Grundsatz auf eine entsprechende Neuregelung geeinigt.

Die Grünen wandten sich gegen das Vorhaben. Die Pläne des Bundesinnenministers seien "kraftprotzerisch und unbarmherzig", erklärte der Grünen-Innenexperte Volker Beck. "Anwälte und Beratungsstellen werfen den Ausländerbehörden schon jetzt vor, Gefälligkeitsgutachten von willigen Ärzten einzuholen, um die Abschiebung von kranken Menschen zu legitimieren", kritisierte Beck. "Nun soll diese Praxis schamlos in Gesetzesform gegossen werden."

Bargeldvermögen zum Teil abgenommen

Bayern und Baden-Württemberg verteidigten unterdessen auch die Praxis, Flüchtlingen ihr Barvermögen abzunehmen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte der "Bild"-Zeitung, Asylbewerber würden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht. "Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird."

In Baden-Württemberg behält die Polizei Vermögen von mehr als 350 Euro ein, wie das Stuttgarter Integrationsministerium bestätigte. Es seien in Einzelfällen Bargeldbeträge von Flüchtlingen einbehalten worden. Es gebe aber keine zielgerichteten Untersuchungen nach Bargeld, vielmehr sei das Geld im Rahmen von Polizeikontrollen festgestellt worden.

Asylbewerber beteiligten sich so an den Leistungen, die sie bekämen, sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich von der SPD im Deutschlandfunk. Dazu gehörten Obdach, Integration und ein Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen, dazu zählt auch der Familienschmuck."

Quelle: n-tv.de

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