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Zugang zu Praktika erleichtert: Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen

Geduldete und Asylsuchende dürfen in Deutschland nicht sofort arbeiten. Kommunen, aber auch Arbeitgeber halten das in Zeiten des Fachkräftemangels für falsch - sie fordern kürzere Fristen. Die Regierung macht zumindest einen ersten Schritt in diese Richtung.

Kommunen und Arbeitgeber haben weitere Erleichterungen für Flüchtlinge beim Zugang auf den Arbeitsmarkt gefordert. "Wer als Asylbewerber jahrelang nicht anerkannt ist, aber ein faktisches Bleiberecht hat, sollte schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen dürfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post".

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Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte, "es sollte grundsätzlich ein uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang für Geduldete ohne Arbeitsverbot ab Erteilung der Duldung erlaubt werden." Zuvor hatte sich bereits das deutsche Handwerk bereit gezeigt, junge Flüchtlinge auszubilden, forderte dafür aber gleichzeitig eine Rechtssicherheit.

Besserer Zugang zu Praktika

Einen ersten Schritt in diese Richtung hat derweil die Bundesregierung beschlossen. Sie erleichtert mit einer Änderung der Beschäftigungsordnung Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zu Praktika. Die Bundesagentur für Arbeit müsse diesen in bestimmten Fällen nun nicht mehr zustimmen, teilt die Regierung mit. Die Entscheidung setze eine Vereinbarung der Bund-Länder Gespräche zur Asyl- und Flüchtlingspolitik um.

Die neue Regelung gilt für demnach für Pflicht-, Orientierungs-, ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika, die bis zu drei Monate dauern und für die Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung. In diesen Fällen muss kein Mindestlohn gezahlt werden.

Laut dem Bundesarbeitsministerium sollen "junge Asylsuchende und Geduldete bei der beruflichen Orientierung und der späteren Aufnahme einer Ausbildung" unterstützt werden. Die Änderung ist Teil einer ganzen Reihe von Neuregelungen, mit denen seit dem vergangenen Jahr der Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen vereinfacht wird.

Kritik an Vorrangprüfung

Bisher gilt dem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge für die über 113.000 Menschen ohne Asylverfahren, die oft schon seit vielen Jahren in Deutschland leben und geduldet werden, eine Mindestwartezeit von 15 Monaten ab der Duldungsentscheidung, bis sie arbeiten können. Aber auch für die größere Gruppe der Asylbewerber verlangen Kommunen und Arbeitgeber weitere Verbesserungen. Diese stützen sich auch auf den Fachkräftemangel in Deutschland.

Die Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen für Asylbewerber müsse bereits nach 6 Monaten und nicht erst nach 15 Monaten entfallen, sagte Kramer. "Die Vorrangprüfung ist meist ein rein bürokratischer Akt, der nur Zeit und Geld kostet, ohne dass Arbeitslose davon profitieren." Bei einer Vorrangprüfung muss die Arbeitsagentur bescheinigen, dass eine angebotene Stelle nicht durch einen Inländer besetzt werden konnte.

Auch die generelle Drei-Monats-Wartefrist für Asylbewerber nach Beginn ihres Verfahrens müsse ersatzlos gestrichen werden, forderte Landsberg. "Wer als Asylbewerber anerkannt ist, muss hier sofort arbeiten können, nicht erst nach drei Monaten", sagte der Gemeindebunds-Chef.

Quelle: n-tv.de

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