Politik

Verwaltungen rechnen neu: Flüchtlingsbetreuung kostet 10 Milliarden

800.000 Flüchtlinge sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Das kostet Geld. Laut einem Medienbericht halten die Verwaltungen 10 Milliarden Euro für realistisch. Denn es geht um mehr als Unterbringung und Verpflegung.

Flüchtlinge warten nach ihrer Ankunft in München auf Busse, die sie in Unterkünfte bringen.
Flüchtlinge warten nach ihrer Ankunft in München auf Busse, die sie in Unterkünfte bringen.(Foto: dpa)

Die Gesamtkosten für die Betreuung der Flüchtlinge in Deutschland belaufen sich laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf rund 10 Milliarden Euro in diesem Jahr. Im Juli war demnach beim Flüchtlingsgipfel ein Bedarf von 5,6 Milliarden Euro für 450.000 Asylbewerber veranschlagt worden.

Das Volumen von 10 Milliarden Euro sei nun für die zu erwarteten 800.000 Neuankömmlinge von der Größenordnung her realistisch, zitierte die Zeitung aus verschiedenen Verwaltungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Im Vorjahr hatten die Kosten laut Statistischem Bundesamt rund 2,4 Milliarden Euro betragen, bei 203.000 neuen Asylbewerbern.

Schäuble will nicht konkret werden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte dagegen derzeit noch keine konkreten Zahlen zu den Kosten des Bundes für die Bewältigung des massiven Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern nennen. Zunächst einmal müsse es Klarheit geben, "wie wir aus Sicht der Bundesregierung die Probleme lösen wollen", sagte er in Ankara nach einer G20-Ministerkonferenz. "Bevor wir das nicht haben, macht es keinen Sinn, eine öffentliche Debatte zu führen, wer nun wie viel für was kriegt."

Unabhängig davon kündigte Schäuble für 2015 einen Nachtragshaushalt an. Hintergrund sei, dass sich die Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur besser entwickelt hätten, als im Etat eingeplant. "Insofern haben wir im Haushalt 2015 einen gewissen Handlungsspielraum." Ein Teil davon sei zwar schon verplant, insbesondere für höhere Mittel an die Kommunen für die Bewältigung des Flüchtlingsproblems. Aber auch danach sei noch "ein bisschen" übrig. "Das werden wir dringend brauchen, um die Aufgaben, die sich 2016 stellen, zu meistern."

Neue Stellen geplant

Die "FAS" berichtete weiter, auf kommunaler Ebene würden die jährlichen Kosten pro Flüchtling je nach Bundesland mit 12.000 bis 13.000 Euro beziffert. Darin enthalten seien Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Gesundheitskosten und Verwaltungsaufwand. Auch hieraus ergebe sich bei 800.000 Flüchtlingen ein Gesamtbetrag von ungefähr zehn Milliarden Euro.

Zwar sind nicht alle Asylbewerber seit Jahresanfang im Land oder bleiben bis Jahresende. Auf der anderen Seite kommen laut "FAS" weitere Kosten hinzu, hochgerechnet etwa rund eine halbe Milliarde Euro für zusätzliche Lehrerstellen, die von den Bundesländern zu zahlen sind, oder 2000 neue Sachbearbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Auch zusätzliche Beamtenstellen für die Bundespolizei sind demnach im Gespräch.

Am Sonntagabend trifft sich in Berlin der Koalitionsausschuss, um über die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern zu beraten. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im Vorfeld ins Gespräch gebracht, dass sich der Bund mit drei Milliarden Euro an den Kosten der Unterbringung beteiligt.

Quelle: n-tv.de

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