Politik
Frankreichs Staatsminister Matthias Fekl
Frankreichs Staatsminister Matthias Fekl(Foto: imago/PanoramiC)

"Haben viele Vorschläge gemacht": Frankreich droht, TTIP zu stoppen

Die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen stecken fest. In zentralen Punkten herrscht Uneinigkeit. Nun droht Frankreich, die Verhandlungen zu stoppen. Auch aus Berlin kommen pessimistische Töne.

Die französische Regierung hat damit gedroht, die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP platzen zu lassen, sollten die USA nicht von einigen zentralen Punkten abrücken. Als äußerst problematisch bezeichnete der französische Staatsminister Matthias Fekl die Positionen in den Bereichen Agrarwirtschaft, Dienstleistungen, Transparenz der Verhandlungen und Investor-Staat-Schiedsgerichte. Das berichtet die "Wirtschaftswoche".

Demnach sagte Fekl: "Wir Europäer haben in diesen Bereichen viele Vorschläge gemacht, um sich einigen zu können, aber von amerikanischer Seite kommt nichts". Insbesondere die Schiedsgerichte, vor denen Staaten von Investoren verklagt werden könnten, lehnt Frankreich ab.

Sollten die USA in diesen Punkten nicht auf Europa zugehen, werde Paris einen Abbruch der Verhandlungen anstreben. Fekl sagte, in einem solchen Fall werde man sich eng mit Deutschland abstimmen. Europa müsse seine Werte, Standards und Kultur verteidigen, so Fekl - auch wenn die USA ein wichtiger Partner und Freund seien.

Fronten verhärtet

Pessimistisch äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegenüber dem Abkommen: "Ob es vor den US-Wahlen zumindest zu einem Rohbau von TTIP kommt, daran habe ich zumindest meine Zweifel", sagte der Vizekanzler auf einer Veranstaltung des Jacques Delors Instituts.

Die Verhandlungen mit den USA seien festgefahren. In zentralen Feldern seien die Fronten verhärtet. "Es geht um beinharte wirtschaftliche Interessen", sagte der SPD-Chef. Vor den Präsidentschaftswahlen im November 2016 seien keine großen Fortschritte zu erwarten. Dies auch, weil die US-Regierung eher zu Protektionismus neige, sagte Gabriel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jüngst mehr Tempo bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA und eine Einigung auf Grundzüge eines Abkommens bis Ende des Jahres gefordert. Während die Befürworter von TTIP mehr Wachstum und Beschäftigung erwarten, fürchten Kritiker niedrigere Standards in vielen Bereichen.

Quelle: n-tv.de

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