Politik
Die Bilder wurden nach Angaben des Fotografen nahe Harlingen gemacht.
Die Bilder wurden nach Angaben des Fotografen nahe Harlingen gemacht.(Foto: Christian Jäger)

"Notsituation" bei Castor-Transport: Franzose wurde handgreiflich

Die Bundespolizei bestätigt den Einsatz französischer Kollegen beim Castor-Transport und muss in einem Fall sogar Gewaltanwendung einräumen. Während die Polizei das Eingreifen rechtlich gedeckt sieht, kritisiert Grünen-Politiker Ströbele den Einsatz. Auch GdP-Chef Freiberg hat Bedenken. "Sie haben keine Kompetenz", sagt er bei n-tv.

Beim Castor-Transport ins Wendland am Wochenende wurden französische Polizisten eingesetzt und einer von ihnen hat in mindestens einem Fall Gewalt gegen Demonstranten angewendet. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam teilte mit, es habe sich um eine "Notsituation" gehandelt. Bei einer Identitätsfeststellung nach einer Straftat gegen den französischen Polizisten durch einen Demonstranten seien Bundespolizisten in Bedrängnis geraten.

"Der französische Polizist unterstützte daher seine Kollegen in einer Notsituation, der Sachverhalt ist Gegenstand weiterer Ermittlungen", erklärte der Sprecher. Eine solche Nothilfe sei international im sogenannten Prümer Vertrag geregelt. Fotos, die den französischen Polizisten im Einsatz zeigen, würden ausgewertet, hieß es in der Erklärung weiter. Der Einsatz des uniformierten und bewaffneten Beamten sei durch den Vertrag zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit aus dem Jahr 2005 aber abgesichert.

Belastende Bilder

Das Logo der CRS ist bei dem linken Polizisten gut zu erkennen.
Das Logo der CRS ist bei dem linken Polizisten gut zu erkennen.(Foto: Christian Jäger)

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte am Mittwoch ins Internet gestellte Bilder von mutmaßlichen französischen Polizisten präsentiert, die zusammen mit deutschen Bundespolizisten Demonstranten von den Gleisen ziehen. Ein anderes Bild zeigt einen mutmaßlich französischen Beamten mit gezogenem Schlagstock auf den Schienen. Auf den Bildern, die n-tv.de zeigt, sind eindeutig französische Uniformen zu erkennen. Ströbele kritisierte einen solchen Einsatz als Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz.

Der Grünen-Politiker hat deshalb eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die n-tv.de vorliegt. Darin fordert er die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf und fragt nach möglichen Konsequenzen aus dem Einsatz. Ströbele forderte eine "rückhaltlose" Untersuchung der Vorgänge. Auf Anfrage Ströbeles räumte das Verteidigungsministerium zudem ein, dass sowohl ein Panzer als auch ein Tornado sich während des Castor-Transports in der Region befunden haben. Wie die taz berichtet, soll es sich dabei aber jeweils um Ausbildungsfahrten oder -flüge  gehandelt haben.

"Haben keine Kompetenz"

Laut Bundespolizei begleiteten zwei französische Polizisten als Beobachter den Castor-Transport, der zweite Beamte sei aber ausschließlich in einer Leitstelle gewesen. Da ein Kontakt mit gewalttätigen Demonstranten bei solchen Einsätzen nie ausgeschlossen werden könne, dürften auch ausländische Beamte bei solchen Einsätzen ihre Uniform und Schutzausstattung tragen. Dies gelte auch für die Waffe.

Dem Widersprach allerdings Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Seinen Informationen nach seien französische Kollegen nur zu Gast gewesen. "Sie haben keine Kompetenz. Und sie dürfen nicht bewaffnet sein, nicht einschreiten", sagte Freiberg bei n-tv.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen