Politik
Graffito an einer Fassade in Staßfurt (Sachsen-Anhalt).
Graffito an einer Fassade in Staßfurt (Sachsen-Anhalt).(Foto: picture alliance / dpa)

Snowden-Helfer im Berliner Exil: "Friedrich ist ein Idiot oder ein Lügner"

Von Roland Peters

Bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzbeauftragten wird es in der Grünen-Fraktion ruppig: Netzaktivist Appelbaum, vor NSA und Co. nach Berlin geflohen, nennt Innenminister Friedrich einen "Lügner". Den BND beschuldigt er, von der Merkel-Überwachung gewusst zu haben.

560 Schriftsteller aus 83 Ländern der Welt setzen ihre Namen unter einen Aufruf in 32 Zeitungen. Titel: "Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter". Die darin enthaltenen Forderungen sind ein starkes Signal, findet Peter Schaar. Selten bekamen der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Themen so viel Aufmerksamkeit wie derzeit im NSA-Skandal. Und just in diesem Moment tritt er ab. Nach zehn Jahren als Kontrolleur und Gewissen der Bundesregierungen und dabei vor allem des Innenministeriums, ist seine Zeit um. Zum Abschied hält er nochmal eine engagierte Rede, zählt auf, was seiner Ansicht nach im Argen liegt in Deutschland und der Welt, die in der Kommunikation kaum noch territorial gedacht werden kann.

Jacob Appelbaum will in Berlin bleiben.
Jacob Appelbaum will in Berlin bleiben.(Foto: picture alliance / dpa)

Zur Feier für Schaar hat die Bundestagsfraktion der Grünen den US-Internetaktivisten Jacob Appelbaum ins Elisabeth-Lüders-Haus eingeladen. Interessiert lauscht der 30-Jährige der Simultanübersetzerin. Ungewöhnlich scharfe, laute Kritik spricht sie Appelbaum aus ihrem kleinen Kabuff per Kopfhörer ins Ohr. Wie Schaar den Schutz der Bürger vor einem informationshungrigen Staat fordert, um die Demokratie zu schützen; wie er die NSA Schmarotzer nennt, weil sie Kundendaten auf Servern einfach mitliest; wie er die Umkehrung von Regel und Ausnahme bei der Überwachung von Menschen und der Unschuldsvermutung beschreibt. All die Verletzungen der Grundrechte, die geschehen.

Appelbaum weiß das. Deshalb ist er nach Berlin gekommen. Er habe hier Bleiberecht beantragt, denn in seiner Heimat werde er von den Behörden schikaniert, sagt er.Der Amerikaner steht in Kontakt mit Edward Snowden, der Schlüsselfigur im NSA-Spionageskandal, er gehört zu dem kleinen Kreis, der Einblick in dessen Dokumente hat. Früher war er bei Wikileaks aktiv. Deutschland habe "die momentan beste Verfassung der Welt", sagte Appelbaum im Sommer. Der Grund: "Ihr seid Experten in den Schrecken dieser Zeit." Damit meint er Totalitarismus, Krieg, Überwachung in der Nazi-Zeit und durch die Stasi.

Exil Berlin

Der einzige flüchtige Netzaktivist, der dies als Qualität ansieht, ist Appelbaum nicht. Die Britin Sarah Harrison etwa, Helferin von Wikileaks-Kopf Julian Assange sowie Edward Snowden. Die 31-jährige Journalistin organisierte die Flucht des Whistleblowers über Hongkong nach Moskau. Derzeitiger Aufenthaltsort: Berlin. Auch Laura Poitras ist in der deutschen Hauptstadt - die Filmemacherin, die den Kontakt zwischen Snowden und dem Journalisten Gleen Greenwald herstellte und in einem Hotel in Hongkong das erste Interview mit dem Ex-NSA-Mitarbeiter aufnahm.

Peter Schaar. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.
Peter Schaar. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.(Foto: picture alliance / dpa)

Appelbaum plädiert dafür, dass auch Snowden Unterschlupf in Deutschland erhält. Seine eigene Entscheidung für Berlin nennt er "selbst gewähltes Exil". Geboren ist der Aktivist 1983 in den USA, und ist das, was manche Hacker, andere "IT-Sicherheitsexperte" nennen. Er arbeitet derzeit neben den Snowden-Enthüllungen auch am Tor-Projekt mit: einem Internet, das eine gewisse Anonymität bietet, durch Verschlüsselung und mehrfache Umleitung von Daten, bis sie kaum noch nachzuverfolgen sind.

"Friedrich ist ein kompletter Idiot oder ein Lügner"

Sein Blick auf die deutsche Debatte um die Überwachung von Bürgern ist kritisch. "Es ist faszinierend, wie informiert die Leute sind und wie ahnungslos die Bundesregierung ist", sagt er. Dies ist Konsens in der Runde, die hier sitzt. Die Fraktionsspitze der Grünen, Snowden-Besucher Hans-Christian Ströbele und viele andere aus der Partei sind anwesend. Viel ist von außerparlamentarischer Opposition die Rede, von Initiativen, um die Große Koalition unter Druck zu setzen. Im Koalitionsvertrag ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Aussetzung der Praktik im Jahr 2010. "Das ist mit dem Grundrecht nicht vereinbar", ruft Schaar noch einmal laut. Das Publikum aus Politikern, Gästen und Journalisten klatscht.

Vor allem das Bundesinnenministerium und damit auch der amtierende Ressortchef Hans-Peter Friedrich von der CSU werden unter Feuer genommen. "Friedrich ist entweder ein kompletter Idiot oder ein Lügner", sagt Appelbaum deutlich. Und schickt spöttisch hinterher: "Um höflich zu bleiben - ich denke, dass er nur ein Lügner ist." Die Anwesenden sind amüsiert.

Der Bundesnachrichtendienst wusste seiner Überzeugung nach sehr wohl, dass Angela Merkels Handy abgehört und ihre Aktivitäten überwacht wurden. "Die Überwachungstechnik dazu ist überall in Berlin zu sehen, besonders im Regierungsviertel." Die Bundeskanzlerin sei von den Verantwortlichen schlicht nicht informiert worden, glaubt Appelbaum. Er mahnt, fast jeder Bürger sei über drei Mittelspersonen mit Merkel verbunden. Übersetzt heißt das: Jeder kann ein Spionageziel der Geheimdienste sein.

"Umsonst ist nur der Tod"

Quellen in der NSA und beim FBI hätten ihm gesagt, dass Deutschland sich immer an die Regeln halte, so Appelbaum - auch wenn es schlechte Regeln sind. Eben diese Regeln will Schaar neu aufgestellt sehen. Ein nationales, abgeschottetes Netz wie in China sei nicht die Lösung. Sondern internationale Vereinbarungen. Das schwarz-gelbe Mantra "Deutsches Recht auf deutschem Boden" hält Schaar für veraltet. Auch im Ausland könne das Fernmeldegeheimnis gebrochen werden. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass die USA die Internet-Datenströme so beeinflussten, dass möglichst viel davon auch an von Amerika kontrollierbaren Knotenpunkten vorbeikommt.

"Es ist ein Geschäftskonzept", fügt Appelbaum hinzu, "ein unregulierter Markt" mit Daten, an dessen Spitze die National Security Agency steht, darunter die Briten, dann die sogenannten Five Eyes. "Die Lösung des Problems ist für Deutschland nicht, nach da oben zu kommen. Sondern dass die anderen herunter kommen und alle auf derselben Ebene agieren." Ein drängendes Problem komme auf Deutschland noch zu: Wirtschaftsspionage bei Unternehmen. Weil in Soft- und Hardware Hintertüren für Geheimdienste eingebaut sind. Weil alles gefährdet ist, was in der Cloud gespeichert wird.

Der Markt um personenbezogene Daten indes ist aber nicht nur für Geheimdienste, sondern auch für andere Firmen interessant. Schaar und Appelbaum sprechen die Namen nicht aus, aber es ist klar, wer gemeint ist: Facebook, Google, Skype und viele andere. Solche, die Vorlieben von Menschen als Kapital nutzen, sie womöglich weitergeben, tauschen, Personenprofile erstellen, um Geld zu verdienen. Möglich sei dies nur, so Schaar, weil Nutzer vermeintliche Gratisdienstleister damit füttern. Aber auch hier gilt, sagt er und breitet die Arme leicht aus, "umsonst ist nur der Tod". Appelbaum senkt das Kinn und lächelt.

Quelle: n-tv.de

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