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Ein afrikanischer Flüchtling hängt im Garten der Hamburger St.-Pauli-Kirche seine Wäsche auf.
Ein afrikanischer Flüchtling hängt im Garten der Hamburger St.-Pauli-Kirche seine Wäsche auf.(Foto: dpa)

Zahl der Asyl-Anträge steigt deutlich: Friedrich schlägt Alarm - zu Recht?

Von Hubertus Volmer

Innenminister Friedrich hält die steigende Zahl von Asylbewerbern für "alarmierend". Das klingt überzeugend, immerhin hat sich die Zahl der Anträge auf Asyl in Deutschland im ersten Halbjahr 2013 fast verdoppelt. Doch es ist Wahlkampf, und da lohnt es, die Angaben von Innenministern zu hinterfragen.

In Deutschland beantragen derzeit so viele Menschen Asyl wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Das Bundesinnenministerium teilte mit, im Juli seien 9516 Anträge gestellt worden, mehr als doppelt so viele wie im Juli 2012.

Hans-Peter Friedrich am Mittwoch im Bundeskabinett.
Hans-Peter Friedrich am Mittwoch im Bundeskabinett.(Foto: Reuters)

"Die Zahlen sind alarmierend", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der "Augsburger Allgemeinen". "Wir werden noch in diesem Jahr die Marke von 100.000 Asyl-Erstanträgen erreichen." Neu ist diese Entwicklung nicht: Im ersten Halbjahr 2013 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 43.016 Erstanträge gezählt. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum hatten lediglich 23.066 Asylbewerber einen solchen Antrag gestellt.

Seit 2008 steigt die Zahl der Asylbewerber von Jahr zu Jahr an. Zuvor war sie seit den 1990er Jahren fast kontinuierlich gesunken. Jetzt greift Friedrich durch, zumindest will er den Anschein erwecken. Er habe "angeordnet, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass die Asylverfahren schneller durchgezogen werden", sagte der CSU-Politiker.

In einer Pressemitteilung vom Juli 2013 hatte Friedrich bereits erklärt, was genau er tun will: "Erstens müssen alle, die tatsächlich schutzbedürftig sind, Schutz bekommen. Zweitens muss der Aufenthalt derer, die nur aus missbräuchlichen oder asylfremden Gründen zu uns kommen, schnell beendet werden. Und drittens muss bei Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates zügig an diesen Mitgliedstaat überstellt werden." Ist das wirklich so einfach?

Was bedeutet Friedrichs Verweis auf die "Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates"?
Die sogenannte Dublin-II-Verordnung von 2003 besagt, dass der EU-Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, dessen "Land-, See- oder Luftgrenze" der Flüchtling beim Eintritt in die Europäische Union erstmals überschritten hat. Da Deutschland nicht an einer der europäischen Außengrenzen liegt, haben viele Asylbewerber, die hierherkommen, bereits an anderer Stelle europäischen Boden betreten, in Griechenland etwa oder in Italien.

Flüchtlinge aus Afrika beim Frühstück in der St.-Pauli-Kirche in Hamburg.
Flüchtlinge aus Afrika beim Frühstück in der St.-Pauli-Kirche in Hamburg.(Foto: dpa)

Vor allem die südeuropäischen Länder sind jedoch mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Berichten zufolge kommt es nicht selten vor, dass italienische Behörden ihren Asylbewerbern nach einigen Monaten einen Aufenthaltstitel für den Schengenraum und etwas Bargeld in die Hand drücken, damit die Flüchtlinge weiterziehen - in die Niederlande, nach Österreich oder eben nach Deutschland. Im Winter kamen rund 300 afrikanische Flüchtlinge aus Italien nach Hamburg, denen offenbar genau das passiert ist. 80 von ihnen harren seit Anfang Juni in der Hamburger St.-Pauli-Kirche aus, "praktisch alle sind Wanderarbeiter aus Libyen, die nach dem Bürgerkrieg dort als angebliche Gaddafi-Schergen verfolgt wurden", sagt Pastor Martin Paulekun n-tv.de. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will sie nach Italien zurückschicken. "Recht und Gesetz sind immer einzuhalten, und so wird es auch kommen", sagte Scholz.

Aber was, wenn Recht und Gesetz für Ungerechtigkeit sorgen? "Angesichts eines gemeinsamen Visasystems und offener Grenzen darf man die Staaten, in denen die Flüchtlinge zuerst landen, nicht alleinlassen." Das sagt nicht Pro Asyl, sondern CDU-Vizechef Armin Laschet kürzlich der "taz".

Sind die Zahlen wirklich so alarmierend?
Das ist eine Frage des Standpunktes. "Ich finde nicht, dass die Zahlen alarmierend sind", so der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfe Pro Asyl, Günter Burkhardt, im Gespräch mit n-tv.de. "Diese Zahlen stellen Deutschland vor eine Herausforderung, aber vor eine lösbare Herausforderung - vor allem im Vergleich mit Ländern wie der Türkei, die zahlreiche syrische Flüchtlinge zu versorgen hat."

In der Tat: Mehr als 200.000 Flüchtlinge aus Syrien leben in Lagern in der Türkei. Laschet fordert, dass Deutschland mehr Syrer aufnimmt: "Ich finde, dass wir eine größere Bereitschaft haben sollten, zu helfen - insbesondere Minderheiten wie den Christen und Alawiten, die in Syrien unter besonderem Druck stehen."

Wie steht Deutschland im europäischen Vergleich da?
"2012 kamen die weitaus meisten Asylsuchenden in der Europäischen Union nach Deutschland", sagt Friedrich, und er hat Recht: Den jüngsten Zahlen zufolge stellten 23 Prozent aller Asylsuchenden in der EU ihren Antrag in Deutschland. In diesem Ranking steht Frankreich mit 18 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von Schweden mit 13 Prozent.

Allerdings entsteht eine ganz andere Rangfolge, wenn man die Zahl der Asylsuchenden ins Verhältnis setzt mit der Einwohnerzahl der jeweiligen Länder. Dann hat die Mittelmeerinsel Malta mit 5000 Bewerbern pro eine Million Einwohner die höchste Quote, gefolgt von Schweden und Luxemburg. In diesem Ranking steht Deutschland mit 945 Bewerbern pro eine Million Einwohner auf Platz acht.

Warum kommen überhaupt mehr Flüchtlinge nach Deutschland?
Aufschluss geben die Herkunftsländer. Dass Syrien und Afghanistan auf den Plätzen 2 und 3 stehen, ist angesichts der Zustände in diesen Ländern kaum überraschend: Aus Syrien kamen im ersten Halbjahr 4517 Asylsuchende, aus Afghanistan kamen 3448 Antragsteller. Friedrichs Sprecher ergänzte denn auch, der Minister empfinde auch die Ursachen des Zustroms von Flüchtlingen als alarmierend.

Deutlich gestiegen ist vor allem die Zahl der Flüchtlinge aus Russland. Im ersten Halbjahr 2013 stellten 9957 Russen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland. Dies ist mit Abstand die größte Gruppe unter den Asylbewerbern - und ein Anstieg um mehr als 1000 Prozent, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Broschüre vorrechnet. Im ersten Halbjahr 2012 hatten lediglich 898 Russen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. (Möglicherweise sind diese Zahlen allerdings bereits wieder rückläufig: Im Juni 2013 lagen dem Bundesamt 3,5 Prozent weniger Anträge von Russen vor als im Mai 2013.)

Polen hat, von einem höheren Niveau kommend, einen ähnlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen von Russen zu verzeichnen. Praktisch alle dieser russischen Staatsbürger sind Tschetschenen. Sie kommen nach Deutschland, weil die finanziellen Leistungen in Deutschland besser sind als in Polen und weil die medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Polen nach Angaben von Experten "katastrophal" ist.

Vor allem aber kommen die Tschetschenen nach Deutschland, weil Polen seit einigen Jahren bei der Anerkennung tschetschenischer Flüchtlinge deutlich restriktiver verfährt. 2008 und 2009 erhielten insgesamt 3000 Tschetschenen Asyl- oder Aufenthaltsrecht in Polen. Seit 2010 waren es nach einem Bericht von Radio Free Europe weniger als 600.

Kann "der Aufenthalt derer, die nur aus missbräuchlichen oder asylfremden Gründen zu uns kommen, schnell beendet werden", wie Friedrich fordert?
Der Innenminister erweckt mit seiner Forderung den Eindruck, dass Deutschland abgelehnte Asylbewerber in der Regel nicht abschiebt. Das ist falsch: Im vergangenen Jahr wurden 6919 Abschiebungen "auf dem Luftwege vollzogen", wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt. Auf dem Landweg gab es 722 Abschiebungen, über den Seeweg 10, zusammen also 7651.

Mitunter können abgelehnte Asylbewerber allerdings tatsächlich nicht abgeschoben werden - etwa weil das Herkunftsland den Betroffenen nicht aufnehmen will, weil es sich um Staatenlose handelt oder weil gesundheitliche Gründe gegen eine Abschiebung sprechen. Abgelehnte Asylbewerber können zudem Rechtsmittel gegen eine Ablehnung einlegen und dabei eine aufschiebende Wirkung ihrer Klage beantragen.

Wie viele Anträge werden eigentlich anerkannt?
Nach den Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 4779 Anträge anerkannt, das waren insgesamt 15,3 Prozent aller Asylentscheidungen. Weitere 5228 Personen erhielten "subsidiären Schutz", mit anderen Worten: Sie dürfen aus guten Gründen nicht abgeschoben werden. Das betrifft 16,8 Prozent aller Asylentscheidungen.

Die Anerkennungsquote liegt damit nach offiziellen Zahlen bei mehr als 30 Prozent - ein Indiz dafür, dass viele Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, nicht aus "missbräuchlichen oder asylfremden Gründen zu uns kommen".

Günter Burkhardt von Pro Asyl weist darauf hin, dass die Quote noch höher wäre, wenn aus der Summe aller Asylentscheidungen jene Fälle herausgerechnet würden, die nicht inhaltlich entschieden, sondern eingestellt oder zurückgezogen werden. Dann, so schätzt er, läge die Anerkennungsquote bei 40 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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