Politik
Hans-Peter Friedrich stellt das Anonymitätsprinzip infrage.
Hans-Peter Friedrich stellt das Anonymitätsprinzip infrage.(Foto: REUTERS)

Klarnamen statt Anonymität im Internet?: Friedrich will Blogger enttarnen

Bundesinnenminister Friedrich ist überzeugt: Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym. Anonyme Blogger hätten zur Radikalisierung des Attentäters von Norwegen geführt. Die Piratenpartei ist entsetzt - der Vorstoß sei ein Angriff auf einen "Grundpfeiler der Demokratie". Die SPD bezeichnet den CSU-Politiker als "unglaublich naiv".

In Reaktion auf die Anschläge in Norwegen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. Radikale Blogger im Netz müssten ihre wahre Identität preisgeben und "mit offenem Visier" argumentieren, sagte Friedrich dem "Spiegel". "In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein", so Friedrich.

Politisch motivierte Täter wie jener von Oslo fänden im Internet "jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen", sagte Friedrich. "Sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce." Es stelle sich die Frage, warum radikalisierte Blogger ihre Identität nicht offenbaren müssten. Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten".

Das Internet führt nach Ansicht Friedrichs zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten. "Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen", sagte der Minister. "Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt." Darin liege "eine große Gefahr, auch in Deutschland".

Kritik von SPD und Piraten

Friedrich ging selbst davon aus, dass ihm dieser Vorstoß "in der Netzgemeinde wüste Beschimpfungen einbringen wird". Die Kritik ließ wie vermutet nicht lange auf sich warten. Die Piratenpartei, die sich für Freiheit im Internet einsetzt, erklärte, die Möglichkeit, sich anonym zu äußern sei Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit. "Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an", sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz. "Meinungsfreiheit bedeutet, seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen frei sagen zu können. In letzter Instanz ist dies nur anonym möglich."

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wies den Vorschlag als nicht umsetzbar zurück und wertete ihn als "Ausdruck von Hilflosigkeit". Er bezeichnete Friedrichs Vorstellungen als "menschlich durchaus sympathisch". Es sei aber "unglaublich naiv", wenn Friedrich auf diese Weise das Problem des Extremismus in den Griff bekommen wolle, sagte Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen."

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Quelle: n-tv.de

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