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Die nette Rechtsradikale von nebenan: Marine Le Pen hat das Image ihrer Partei von "faschistisch" auf "freundlich" gedreht.
Die nette Rechtsradikale von nebenan: Marine Le Pen hat das Image ihrer Partei von "faschistisch" auf "freundlich" gedreht.(Foto: AP)

"Ausdruck einer gigantischen Wut": Front National triumphiert in Frankreich

Es ist ein politisches Erdbeben: In Frankreich wird der rechtsradikale Front National stärkste Partei bei der Europawahl. Für die Sozialisten ist die Wahl desaströs, Präsident Hollande will noch heute über Konsequenzen beraten.

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Der rechtsextreme Front National ist bei der Europawahl erstmals zur stärksten Partei des Landes geworden. Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums erreichte sie 25,4 Prozent der Stimmen.

Die konservative UMP kam mit rund 20,8 Prozent (2009: 27,87 Prozent) auf den zweiten Platz. Für die regierenden Sozialisten bedeutet die Wahl eine erneute Schlappe nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen vor rund zwei Monaten: Die Partei von Staatschef François Hollande kam auf knapp 14 Prozent, wie das Ministerium bekanntgab. Sie rutscht somit noch unter ihr schwaches Ergebnis von rund 16 Prozent im Jahr 2009.

Hollande will an diesem Montagmorgen mit seinem Premierminister Manuel Valls und mehreren Ministern über die Konsequenzen der Wahl beraten. Da Hollande erst vor rund zwei Monaten nach der herben Niederlage bei den Kommunalwahlen seine Regierung umgebildet hatte, dürfte es nun um den künftigen Kurs der Regierungspolitik und den Umgang mit der FN gehen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt angesichts des Wahlergebnisses: "Frankreich ist natürlich ein schlimmes Signal mit dem Front National", sagte er bei n-tv. Ihm sei es ein Graus, dass auch eine NPD aus Deutschland künftig im Europaparlament vertreten sein werde. "Ich hoffe, dass die demokratischen Kräfte Formen der Zusammenarbeit finden und dass es der Vielzahl unterschiedlicher rechts- und linksnationalistischer Parteien nicht gelingt, Europapolitik zu prägen."

Le Pen fordert Parlamentsauflösung

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Front National-Chefin Marine Le Pen hatte noch am Wahlabend zur Auflösung des französischen Parlaments aufgerufen. Die 45-jährige Le Pen hob hervor, dass das Ergebnis eine "immense Ehre" für den Front National sei, die sich des Vertrauens der Wähler "würdig" erweisen werde. Die Franzosen wollten nicht mehr "von außen" regiert werden, sagte sie. Das Wahlergebnis sei "die erste Etappe des langen Marsches" der Rückkehr zur französischen Souveränität. Das Parlament in Paris sei "nicht repräsentativ" für den Willen des Volkes. Sie forderte daher "Neuwahlen". Bei der Europawahl vor fünf Jahren war die FN auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen.

Marine Le Pen hat den Parteivorsitz 2011 von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen. Seither hat sie versucht, das Image des Front National als offen antisemitische und ausländerfeindliche Partei zu verändern. Sie strebt den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union und der Nato an und äußert sich bewundernd über den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Ein Schock, ein Erdbeben"

Der sozialistische Regierungschef Valls sprach von "einem Schock, einem Erdbeben". Frankreich und Europa durchlebten einen "sehr schweren Moment". Nun müssten die angestrebten Reformen noch schneller umgesetzt werden. Umwelt- und Energieminister Ségolène Royal sprach von einem "weltweiten Schock". Die Bürger in anderen Ländern sähen nun, dass in Frankreich jeder vierte Wähler für eine "gewaltig anti-europäische Partei" gestimmt habe.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei UMP, der Konservative Jean-François Copé, nannte das Ergebnis den "Ausdruck einer gigantischen Wut" der Franzosen und einer "sehr starken Erbitterung" über die Politik Hollandes. Andere UMP-Verantwortliche brachten aber auch eine Erneuerung ihrer eigenen Partei ins Gespräch, die es nicht geschafft hatte, konservative Protestwähler an sich zu binden. Bereits vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Copé dann womöglich als Parteichef in Schwierigkeiten geraten könnte.

Die französischen Grünen kommen auf 9 Prozent, die Mitte-Partei UDI auf 10 Prozent. Das Linksbündnis "Front de Gauche" kam auf 6,4 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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