Politik
Ein libyscher Rebell im Wüstensand.
Ein libyscher Rebell im Wüstensand.(Foto: dpa)

Lage in Libyen explosiv: Für Gaddafi wird es eng

Nach Diplomaten, Regierungsmitgliedern und Soldaten wenden sich auch immer mehr Stämme von dem seit über 40 Jahren in Libyen regierenden Gaddafi ab. Der Staatschef hat sich mit Getreuen in einem Stützpunkt in Tripolis verschanzt. Regimegegner warnen vor einem Völkermord. Ausländer flüchten in Scharen; die Kanzler-Maschine fliegt Deutsche aus.

Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi steht mit dem Rücken zur Wand. Nachdem sich Diplomaten, Regierungsmitglieder und Soldaten von dem seit dem seit über 40 Jahren regierenden Herrscher abgewendet haben, versagen ihm auch immer mehr Stämme die Gefolgschaft. Gaddafi, der nicht kampflos aufgeben will, soll sich mit vier Brigaden in einem Stützpunkt in Tripolis verschanzt haben.

Der ehemalige Botschafter Libyens bei der Arabischen Liga in Kairo, Abdulmoneim al-Honi sagte in einem Interview der Zeitung "Al-Hayat", der Sturz des Regimes von Gaddafi sei nur noch eine Frage von Tagen. Er rechne dennoch mit weiterem Blutvergießen, "denn dieser Mann ist zu allem fähig".

Heimkehrer berichten über Chaos

Heimgekehrte (hier in Madrid) berichten über chaotische Zustände in Libyen.
Heimgekehrte (hier in Madrid) berichten über chaotische Zustände in Libyen.(Foto: AP)

Tausende Europäer, Amerikaner und Asiaten flüchten aus Libyen. Das Auswärtige Amt holte weitere Deutsche aus Libyen. Die Kanzlermaschine "Konrad Adenauer" mit 47 deutschen und weiteren Passagieren aus 15 Nationen landete gegen 20.45 Uhr auf dem Militärflughafen Köln.

Die Heimkehrer berichteten von chaotischen Zuständen am Flughafen in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Tausende Menschen, darunter auch viele Libyer, wollten ausreisen und belagerten das Flughafengebäude, sagte der Passagier Roland Gehrmann nach der Landung in Köln. "Sie kommen nirgendwo da rein, Sie müssen sich durchprügeln", sagte er.

Der Weg vom Flughafenvorplatz zur Maschine habe bis zu sechseinhalb Stunden gedauert, sagte der Kommandant des Flugzeugs, Oberstleutnant Johannes Stamm. Gefahr für die Maschine habe aber zu keiner Zeit bestanden. Gehrmann schilderte chaotische Zustände in ganz Libyen: Bekannte hätten sich mit sechs Autos aus Bengasi auf den Weg in die Hauptstadt gemacht und seien nach Überfällen nur mit drei Wagen in Tripolis angekommen. Mit Schlagstöcken habe die libysche Polizei am Flughafen den Ausländern den Weg zum Terminal bahnen müssen.

Libyen (Karte von www.stepmap.de).
Libyen (Karte von www.stepmap.de).(Foto: www.stepmap.de)

Viele der Passagiere seien "erheblich erschöpft" gewesen, sagte Kommandant Stamm. Teils hätten sie seit Dienstagmorgen vor dem Flughafen gewartet, oft ohne Essen oder Getränke. Unter den Passagieren waren auch einige Kinder. Das Auswärtige Amt hatte am Morgen kurzfristig den Airbus A310 zur Evakuierung angefordert. Mangels anderer Kapazitäten machte sich eine der beiden Kanzlermaschinen, die "Konrad Adenauer", auf den Weg in die libysche Hauptstadt. Mit diesem Flug sei nun "die Masse der Deutschen aus Libyen ausgeflogen worden", schätzte Stamm.

Die EU hat inzwischen für die Rückholung von Tausenden Europäern ihr Krisensystem aktiviert. Das EU-Zentrum für den Katastrophenschutz (MIC) sei alarmiert worden und werde die Einsätze der Mitgliedsstaaten nun koordinieren, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Der türkische Außenministers Ahmet Davutoglu sprach von der größten Rettungsaktion in der Geschichte seines Landes. Das US-Außenministerium charterte zwei Katamarane, die am Mittwoch Malta Richtung Tripolis verließen.

Kampfpiloten verweigern sich

In Tobruk (Foto) sollen die Vertreter des Regimes bereits geflüchtet sein.
In Tobruk (Foto) sollen die Vertreter des Regimes bereits geflüchtet sein.(Foto: AP)

Ein Kampfpilot der libyschen Armee hat laut einem Zeitungsbericht am Mittwoch sein Flugzeug abstürzen lassen, um nicht Regierungsgegner anzugreifen. Der Pilot habe sich geweigert, den Befehl zur Bombardierung der Oppositionshochburg Bengasi im Osten des Landes auszuführen, berichtete die libysche Zeitung "Kurina" auf ihrer Website unter Berufung auf Militärkreise. Der Pilot und der Copilot hätten ihre Schleudersitze ausgelöst und seien mit Fallschirmen gelandet. Das Flugzeug, eine russische Maschine vom Typ Suchoi 22, sei in der Nähe von Adschdabija, 160 Kilometer westlich von Bengasi, abgestürzt. Die Stadt Bengasi im Osten des Landes wird von der Opposition gehalten.

Am Montag hatten sich die Piloten zweier libyscher Kampfflugzeuge nach Malta abgesetzt. Sie sollten nach eigenen Angaben ebenfalls Oppositionelle in Bengasi angreifen. Gegenüber der maltesischen Armee gaben die beiden Piloten an, sie seien Oberste der libyschen Luftwaffe. Einer von ihnen beantragte Asyl.

Italien rechnet mit gigantischer Flüchtlingswelle

Nach blutigen Kämpfen mit bis zu 1000 Toten, wie es in jüngsten Berichten heißt, rechnet Italien mit einem "Exodus in biblischem Ausmaß". Eine Welle von 200.000 bis 300.000 Immigranten aus Libyen sei nur eine vorsichtige Schätzung, sagte Außenminister Franco Frattini dem Mailänder "Corriere della Sera".

Während sich Gaddafi an der Macht festkrallt, wird in Teilen des Landes schon gejubelt. Die Bewohner mehrerer Städte im Osten Libyens feierten die "Befreiung" ihrer Region. Augenzeugen berichteten, in den östlichen Städten Bengasi und Tobruk seien die Vertreter der Staatsmacht entweder verschwunden oder hätten sich den Aufständischen angeschlossen. Die Straßen der Hauptstadt Tripolis waren nach Augenzeugenberichten weitgehend menschenleer.

Staatengemeinschaft reagiert besorgt

Im Hafen von Bengasi wollen Hunderte an Bord eines türkisches Schiffes.
Im Hafen von Bengasi wollen Hunderte an Bord eines türkisches Schiffes.(Foto: REUTERS)

Die wüsten Drohungen Gaddafis gegen das eigene Volk alarmieren die Staatengemeinschaft. Gaddafi hatte seine Anhänger aufgefordert, die Straßen zurückzuerobern. Landesweit sollten sie für ihn demonstrieren. "Geht alle auf die Straße und fangt diese Ratten", sagte er mit Blick auf die Demonstranten.

Die Vereinten Nationen riefen Gaddafi auf, die Gewalt sofort zu stoppen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für die Gewalt vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Einschätzung seiner Völkermordexperten ließen die Berichte aus Libyen schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vermuten, sagte Ban. Der UN-Chef kündigte an, dass er mehrere seiner Unter-Generalsekretäre nach Äypten, Tunesien und andere Länder der Region entsenden werde. Ban selbst hatte einen Aufenthalt in Los Angeles kurzfristig abgebrochen und war in der Nacht zu Gesprächen mit seinen engsten Beratern nach New York zurückgekehrt.

Die 27 EU-Staaten erwägen nach einem Stopp der Waffenexporte weitere Sanktionen gegen das libysche Regime. Auch in den USA gibt es derartige Überlegungen. "Alles ist auf dem Tisch, wir werden uns alle möglichen Optionen anschauen", sagte Außenministerin Hillary Clinton. "Dies ist der Augenblick, in dem die internationale Gemeinschaft gemeinsam handeln muss", sagte sie und verwies auf den UN-Sicherheitsrat. Man müsse mit einer Stimme sprechen.

Clinton nannte dabei zwar nicht ausdrücklich Sanktionen. Ihr Sprecher Philip Crowley meinte jedoch kurz zuvor, angesichts der Gewalt gegen Demonstranten in Libyen gebe es eine "Reihe von Schritten, die wir bilateral und multilateral unternehmen können". Dazu zählten sicherlich auch Sanktionen.

Clinton forderte alle Amerikaner auf, das nordafrikanische Unruheland sofort zu verlassen. Die USA hätten eine Fähre gechartert, um Landsleute außer Landes zu bringen.

"Wir sind sehr besorgt, verurteilen die Gewalt und bedauern den Tod hunderter Menschen", heißt es in einer Erklärung des Weltsicherheitsrats, auf den sich alle 15 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, in New York verständigten. Gaddafi solle dies als "deutliches Signal" verstehen, dass er für den Schutz seines Volkes verantwortlich sei.

Warnung vor Genozid

Dabbashi spricht vor dem Sicherheitsrat von Völkermord in seinem Land.
Dabbashi spricht vor dem Sicherheitsrat von Völkermord in seinem Land.(Foto: dpa)

Libyens UN-Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi, der sich tags zuvor von Gaddafi losgesagt hatte, sprach im UN-Sicherheitsrat von einem "beginnenden Völkermord". Der Machthaber setze auch Söldner "aus vielen afrikanischen Ländern" ein. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach unverhohlen von Genozid. "Was in Libyen geschieht, ist Völkermord in höchster Potenz", sagte Asselborn im Deutschlandfunk.

Vor einem Bürgerkrieg in Libyen warnte der Deutschlandkorrespondent des arabischen Senders Al-Dschasira, Aktham Suliman. Der in Bedrängnis geratene Machthaber Gaddafi habe genügend Rückhalt, warnte Suliman im ZDF. "Er beherrscht immer noch einen Teil des Landes, ein Teil der Armee ist immer noch loyal."

Für tot erklärter Minister bei Aufständischen

Der von Gaddafi für tot erklärte Ex-Innenminister Abdulfattah Junis schloss sich den Aufständischen an. In einem Telefoninterview des Senders Al-Arabija sagte er, ein Anhänger Gaddafis habe versucht, ihn zu erschießen. Er sei nun kein Minister mehr, sondern ein Soldat im Dienste des Volkes. Die Arabische Liga beschloss, Libyen vorläufig von ihren Sitzungen auszuschließen. Das teilte die Organisation nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo mit.

Die Oppositions-Website "Libya al-Youm" meldete, Ahmed Gaddaf al-Dam, ein Verwandter Gaddafis, habe in Ägypten versucht, den Volksstamm der Awlad Ali mit Geld für den Kampf gegen die Aufständischen zu ködern. Der inzwischen vor allem an der ägyptischen Mittelmeerküste und in der Oase Fajjum beheimatete Stamm, der seine Wurzeln in Libyen hat, soll dieses Ansinnen jedoch abgelehnt haben.

Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira zeigte Bilder von Leichen in einem Krankenhaus in Tripolis sowie Aufnahmen von der libyschen Mittelmeerküste, auf denen zu sehen war, wie Freiwillige Dutzende von Gräbern ausheben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte ein Verfahren gegen Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof. "Es besteht der begründete Verdacht, dass Gaddafi mit der rücksichtslosen Jagd auf Demonstranten in seinem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat", sagte die Chefin von Amnesty-Deutschland, Monika Lüke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb müsse der UN-Sicherheitsrat unverzüglich den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einschalten.

Ölpreise steigen weiter

Proteste in London.
Proteste in London.(Foto: REUTERS)
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Das Chaos in Libyen treibt die Ölpreise in die Höhe. Die Spritpreise in Deutschland stiegen deutlich. Derzeit kostet der Liter Superbenzin an den Zapfsäulen im Durchschnitt 1,501 Euro, wie der ADAC in München mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche sei dies ein Plus von 2,8 Cent. Der Dieselpreis kletterte um 0,5 Cent auf 1,379 Euro. Hintergrund ist laut ADAC der gestiegene Ölpreis. Internationale Öl- und Gaskonzerne haben wegen der Unruhen ihre Förderung in Libyen eingestellt und Mitarbeiter aus dem Krisenland abgezogen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht allerdings keine Gefahr für den Ölnachschub in Deutschland.

Quelle: n-tv.de

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