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Bislang hat der Wahlkampf nur schleppend Fahrt aufgenommen.
Bislang hat der Wahlkampf nur schleppend Fahrt aufgenommen.(Foto: AP)

Interview mit Gustav Horn: "Für die Euro-Politik gebe ich eine 5"

Der Ökonom Gustav Horn hält das Vorgehen der Bundesregierung in der Eurokrise für völlig verfehlt. "Was ich ihr zugutehalte, ist, dass sie im Inland keinen harten Sparkurs gefahren hat", sagt er im Interview mit n-tv.de. Von der nächsten Bundesregierung erwartet er Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

n-tv.de: Welche Schulnote würden Sie der Bundesregierung für ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik geben?

Programmhinweis

Prof. Dr. Gustav Horn tritt heute um 13.30 Uhr als Experte in der n-tv Sendung "Kampf ums Kanzleramt" auf. Auch um 14.30 Uhr zeigt n-tv ein Wahl-Spezial.

Gustav Horn: Eine 4.

Trotz der niedrigen Arbeitslosenzahlen? Ist das keine Leistung der Bundesregierung?

Die niedrigen Arbeitslosenzahlen sind im Wesentlichen das Verdienst der Vorgängerregierung, also der Großen Koalition, und der Tarifpartien. Erstere hat während der Finanzmarktkrise den Arbeitsmarkt durch Konjunkturprogramme und Kurzarbeitsförderung hervorragend stabilisiert und damit die kräftige Erholung ermöglicht. Letztere haben durch höhere Lohnsteigerungen die Binnennachfrage trotz schwieriger außenwirtschaftlicher Bedingungen hoch gehalten.

Wie bewerten Sie die Politik der Koalition in der Staatsschuldenkrise?

Von einer Staatsschuldenkrise würde ich nicht sprechen.

Warum nicht?

Weil der Ursprung der Eurokrise keine Staatsschuldenkrise ist. In Spanien und Irland war die Staatsverschuldung ursprünglich deutlich niedriger als in Deutschland. Im Kern ist die Eurokrise eine Krise der Institutionen des Euroraums. Man hat keine Vorkehrungen dafür getroffen, was passiert, wenn es über einen sehr langen Zeitraum Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen gibt. Das hat erst zu einer Vertrauenskrise und dann zu erhöhten Staatsschulden geführt - siehe Spanien und Irland. Dort sind Immobilienblasen geplatzt und der Bankensektor geriet in Schwierigkeiten. Die hohen Staatsschulden sind ein Symptom der Krise, nicht ihre Ursache.

Prof. Dr. Gustav Horn ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
Prof. Dr. Gustav Horn ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.(Foto: picture alliance / dpa)

Wie hat die Bundesregierung die Eurokrise Ihrer Meinung nach gemanagt?

Für die Politik in der Eurokrise würde ich eine glatte 5 geben. Diese Regierung ist sehr unzureichend gestartet und hat erst im Laufe der Zeit dazugelernt. Insbesondere die Interventionsmöglichkeiten der Europäischen Zentralbank wurden erst spät von ihr toleriert. Am Anfang hat die Bundesregierung auch stark mit Ressentiments gearbeitet. Das halte ich politisch und wirtschaftlich für ganz falsch. Daher die glatte 5.

Was hätte die Bundeskanzlerin anders machen müssen?

Frau Merkel hätte diese Krise von Anfang an als eine systemische Krise des Euroraums verstehen und behandeln müssen. Man hätte nicht anfangen dürfen, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen, sondern man hätte sagen müssen: Wir sind alle gemeinsam in dieser Krise und wir müssen auch gemeinsam eine Lösung finden. Der erste vernünftige Schritt wäre gewesen, der EZB sofort zu erlauben, unbegrenzt zu intervenieren. Dann wäre manche Panikwelle an uns vorübergegangen.

Welche Note geben Sie Wirtschaftsminister Rösler?

Ihm würde ich ebenfalls eine 5 geben, denn er ist im Unterricht überhaupt nicht aufgefallen. Zur Lösung der Probleme hat er nichts beigetragen.

Hat die Koalition auch etwas richtig gemacht?

Was ich ihr zugutehalte, ist, dass sie im Inland keinen harten Sparkurs gefahren hat. Dadurch liegt die deutsche Konjunktur gerade noch über der Wasserlinie.

Ist es nicht etwas seltsam, wenn die Bundesregierung vom übrigen Europa Sparanstrengungen fordert und selbst nicht spart?

Es hängt immer von der Situation ab. Die Verschuldung ist in Deutschland deutlich niedriger als in Griechenland, insofern ist die Notwendigkeit zu sparen in Deutschland geringer. Wichtiger ist aber, dass Griechenland nie eine Chance hat, wieder auf die Beine zu kommen, wenn die Konjunktur in Deutschland schwach ist. Denn wohin soll Griechenland exportieren, wenn nicht in den größten Markt des Euroraums?

Kann Griechenland im Euro bleiben?

Ja, auf jeden Fall. Allerdings kann die Lösung der griechischen Probleme nicht allein in einem harten Sparkurs bestehen. Das zwingt die Wirtschaft in Knie und verlängert die Krise nur. Wir müssen Griechenland Impulse geben, damit das Land wieder wachsen kann. Dann kann Griechenland auf Dauer auch seine Schulden abbauen und im Euro bleiben.

Wie bewerten Sie die finanz- und wirtschaftspolitischen Pläne von SPD und Grünen?

Die Pläne sind gut, man muss aber auch glaubwürdig für ihre Verwirklichung eintreten. Bei der SPD hat zuletzt etwas irritiert, dass man nicht so genau wusste, ob sie zu ihren Steuerplänen steht. Das ist natürlich nicht besonders hilfreich. Die Steuerpläne selbst halte ich aber für gut. In der Europapolitik sehe ich bei den Grünen sehr treffende Analysen, bei der SPD hapert es daran. In der Bekämpfung der Eurokrise unterscheiden sich beide Parteien leider nicht allzu stark von der Bundesregierung.

IW-Chef Michael Hüther kritisiert an der Koalition, dass sie in den vergangenen vier Jahren keine Reformen durchgeführt habe, er fordert eine neue Agenda für die nächste Legislaturperiode. Was erwarten Sie von der nächsten Bundesregierung?

Das Wort Reform ist mittlerweile viel zu abgenutzt, als dass ich es so pauschal verwenden würde. Reformen sind ja kein Selbstzweck. Es gibt viele Dinge, die zu ändern wären: Unsere Infrastruktur zerfällt, wir brauchen dringend mehr öffentliche Investitionen. Deshalb halte ich ja auch die Steuerpläne der SPD für richtig, denn über eine höhere Verschuldung sollte das nicht finanziert werden. Allein das ist eine Herkulesaufgabe. Die Energiewende haben wir nur im Ansatz bewältigt. Schließlich bedarf es im Bildungswesen mannigfaltiger Veränderungen, wenn wir uns zukunftsfähig machen wollen.

Welche Veränderungen meinen Sie?

Ich glaube, dass wir im höheren Schulwesen auf pädagogischer Ebene und finanziell eine bessere Ausstattung brauchen, damit unsere Kinder optimal ausgebildet werden.

Mit Gustav Horn sprach Hubertus Volmer

Programmhinweis:

Prof. Dr. Gustav Horn tritt heute um 13.30 Uhr als Experte in der n-tv Sendung "Kampf ums Kanzleramt" auf. Auch um 14.30 Uhr zeigt n-tv ein Wahl-Spezial.

Quelle: n-tv.de

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