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Ohne die Zustimmung der Unionsfraktion kann Kanzlerin Merkel nicht über ein drittes Griechenland-Programm verhandeln.
Ohne die Zustimmung der Unionsfraktion kann Kanzlerin Merkel nicht über ein drittes Griechenland-Programm verhandeln.(Foto: AP)

Union hat Nase voll von Tsipras: Für ein "Ja" braucht Merkel eine neue Story

Von Hubertus Volmer

Wenn über ein drittes Hilfspaket für Griechenland verhandelt werden soll, muss die Unionsfraktion zustimmen. Doch die Stimmung unter den Abgeordneten ist schlecht. Das vorherrschende Gefühl: "Die Griechen ziehen uns über den Tisch."

Hoffnungen auf eine Einigung im monatelangen Streit mit Griechenland weckt die Bundeskanzlerin nicht mehr. Durch das Referendum sei vielleicht die "Verhandlungskompetenz" des griechischen Premierministers Alexis Tsipras gestärkt worden, so Angela Merkel am Dienstagabend nach dem Euro-Gipfel in Brüssel. Aber die Spielräume der Regierungschefs der anderen 18 Euro-Staaten seien eher geringer geworden.

Soll heißen: Merkel hätte derzeit große Schwierigkeiten, ihre Fraktion von einem dritten Griechenland-Programm zu überzeugen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte n-tv.de zwar, es sei eine Illusion zu glauben, ein Grexit wäre die einfachste und beste Lösung. Er fügte jedoch hinzu: "Aber die weitere Mitgliedschaft Griechenlands im Euro ist nur möglich, wenn das Land endlich bereit ist, die Grundregeln der Währungsunion zu achten und zu beachten."

Mittlerweile hat Griechenland einen Antrag auf weitere Milliardenkredite beim Rettungsschirm ESM gestellt. Wenn die Bundesregierung ernsthaft über diesen Antrag verhandeln will, muss sie sich dies vorher vom Bundestag genehmigen lassen. Auf den ersten Blick dürfte das kein Problem sein: Der Verlängerung des zweiten Griechenland-Programms stimmten im Februar 541 der 586 anwesenden Abgeordneten zu, was einer Quote von über 92 Prozent entspricht. Mit der Hilfe von SPD, Grünen und Linken würde es auch beim nächsten Mal eine Mehrheit geben.

Ohne Schäuble geht nichts

Doch Merkel ist nicht nur Bundeskanzlerin, sie ist auch die Chefin der CDU. Dass sie sich auf ein Votum des Bundestages stützt, das nicht von einer breiten Mehrheit ihrer eigenen Fraktion getragen wird, ist nicht vorstellbar. Schon im Februar stimmten 29 Unionsabgeordnete mit Nein. Außerdem gaben 118 Abgeordnete eine persönliche Erklärung ab – ein klares Signal, wie widerwillig sie Ja sagten. Seither ist die Stimmung in der Unionsfraktion nicht besser geworden. Unter den Abgeordneten von CDU und CSU herrsche das Gefühl vor, "die Griechen ziehen uns über den Tisch", heißt es aus Fraktionskreisen. "Mit der alten Story" der Hilfen für Griechenland werde es nicht gelingen, die Abgeordneten von einem dritten Programm zu überzeugen.

Aber die Frage ist nicht nur, wie diese "neue Story" aussehen könnte. Denn selbst ohne die schlechte Stimmung in der Unionsfraktion gibt es hohe Hürden für ein drittes Griechenland-Paket: Unter den Bedingungen des ESM müssen die griechischen Schulden als tragfähig gelten, ansonsten darf es kein Hilfsprogramm geben. Und anders als der EFSF, über den die ersten beiden Kredite für Griechenland abgewickelt wurden, darf der ESM nur eingeschaltet werden, wenn ein Risiko für die "finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes oder ihrer Mitgliedstaaten" besteht. Die Bundesregierung hat allerdings mehrfach deutlich gemacht, dass sie einen Grexit für beherrschbar hält.

Ohne die Unterstützung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würde Merkel mit größter Wahrscheinlichkeit gar nicht erst den Versuch unternehmen, die Unionsfraktion für ein weiteres Ja zu Griechenland zu bewegen. Schäuble genieße in der Fraktion einen so hohen Respekt, dass sein Wort die weitaus meisten Abgeordneten wohl dazu bewegen würde, noch einmal mit Ja zu stimmen, so ein Abgeordneter.

Dies fiele ihnen umso leichter, je weniger Erfolge Griechenlands Regierungschef Tsipras für sich reklamieren könnte. Griechenland habe die Chance, bis Freitagmorgen ein akzeptables Reformpaket vorzulegen, sagt CDU-Haushaltsexperte Rehberg. "Da es hier um die Möglichkeit eines ESM-Programms über mehrere Jahre geht, müssen die Reformauflagen umfassend und tiefgehend sein." Zudem müsse Griechenland einige Maßnahmen konkret umsetzen, bevor überhaupt Verhandlungen über ein weiteres Hilfsprogramm beginnen könnten. "Um im Euro zu bleiben, muss Herr Tsipras jetzt genau das tun, wogegen er sein eigenes Volk aufgestachelt hat." Anders gesagt: Tsipras muss Merkel mit einer neuen Story ausstatten. Macht er das nicht, kann sie nicht viel für ihn tun.

Quelle: n-tv.de

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