Politik
Ein Denkmal in Berlin dient dem Gedenken an vom NS-Regime verfolgte Homosexuelle. Allerdings wurden auch danach Schwule noch von Staats wegen diskriminiert.
Ein Denkmal in Berlin dient dem Gedenken an vom NS-Regime verfolgte Homosexuelle. Allerdings wurden auch danach Schwule noch von Staats wegen diskriminiert.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 05. April 2015

Urteile wegen Sex unter Männern: Für immer Sittenstrolch

Von Christoph Herwartz

Jahrzehntelang hat die Bundesrepublik Homosexuellen Unrecht getan. Noch immer sind sie vorbestraft. Warum tut der Bundestag nichts?

Oralverkehr und gemeinsames Onanieren unter Männern – bis 1969 war das strafbar. Noch bis 1994 konnten Männer wegen sexueller Handlungen mit anderen Männern verurteilt werden. So absurd es heute erscheint: In der Bundesrepublik saßen Männer teilweise mehrere Jahre im Gefängnis, weil sie ihre homosexuelle Neigung auslebten. 50.000 sollen betroffen sein. Paragraph 175 des Strafgesetzbuches schrieb bis 1969 vor: "Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen lässt, wird mit Gefängnis bestraft." Viele der Verurteilten verstecken sich bis heute, weil sie nicht nur vorbestraft sind, sondern sich auch von Polizei, Justiz und Gesellschaft gedemütigt fühlen. Sie wurden als "Sittenstrolche" bezeichnet oder als "175er".

Im Bundestag kämpfen mehrere Abgeordnete dafür, die Urteile nachträglich aufzuheben und den Betroffenen zumindest eine symbolische Entschädigung zuzusprechen. Doch in der Großen Koalition gibt es dafür offenbar keine Mehrheit. "Mir scheint, dass meine Partei bei diesem Thema etwas in Bewegung kommt", sagt der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann. "Aber ich sehe ebenso die verfassungsrechtlichen Bedenken."

"Maas ist feige und kuscht"

Verfassungsrechtliche Bedenken, weil menschenrechtsverletzende Urteile aufgehoben werden sollen? Tatsächlich berührt die Frage einen Grundsatz des Rechtsstaats: die Gewaltenteilung. Sie legt fest, dass die Justiz von der Politik unabhängig ist. Darum darf der Bundestag grundsätzlich keine Urteile aufheben. "Die Urteile von damals sind – ungeachtet ihrer Wertung aus heutiger Perspektive – rechtskräftig, weil sie von einer unabhängigen Justiz in einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat gefällt wurden", heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. "Die Aufhebung rechtskräftiger Urteile aufgrund des Wandels moralischer und sittlicher Anschauungen berge die Gefahr, die Judikative vom Wechsel politscher Mehrheiten im Bundestag abhängig zu machen."

Doch in diesem Fall führt die Gewaltenteilung zu einer absurden Situation. Denn der Bundestag hat schon Urteile gegen Homosexuelle aufgehoben – und zwar solche Urteile, die während der Nazi-Herrschaft fielen. Die Urteile, die aufgrund des gleichen Paragraphen in der Bundesrepublik gesprochen wurden, haben weiter Gültigkeit.

Bundesjustizminister Heiko Maas wollte sich eigentlich um das Problem kümmern. Doch derzeit passiert nichts. Laut "Spiegel" haben Juristen in seinem Haus Bedenken, ob sie eine Annullierung der Urteile verfassungskonform erreichen können. Der Grünen-Politiker Volker Beck hält die rechtlichen Argumente für vorgeschoben: "Maas ist feige und kuscht vor der Union", sagt er. "Niemand wird gegen ein Rehabilitierungsgesetz klagen."

Forschungsarbeit erst am Anfang

CDU-Politiker Kaufmann meint, wenn die Sache juristisch kompliziert sei, sollte man zumindest andere Formen der Rehabilitierung prüfen, zum Beispiel das Löschen von Eintragungen im Bundeszentralregister. Möglich wäre auch, die Strafprozessordnung so zu ändern, dass Gerichte Verfahren wiederaufnehmen können, die auf heute als offensichtlich menschenrechtswidrig anzusehenden Gesetzen basierten. Auch eine symbolische finanzielle Entschädigung wäre möglich.

Doch im Justizministerium liegt die Sache auf Eis. Auf Anfrage nennt die Pressestelle dafür eine bemerkenswerte Begründung: Man warte auf eine Studie der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Diese Stiftung ist derzeit dabei, erstmals umfangreich Einzelfälle von Homosexuellen zu dokumentieren, die unter dem Paragraphen 175 zu leiden hatten. Die Arbeit ist mühsam und kleinteilig, weil viele Betroffene nie an die Öffentlichkeit gegangen sind, weil Akten vernichtet wurden und weil die Zahl der noch lebenden Zeitzeugen sinkt.

Mit einem möglichen Amnestiegesetz habe das aber nichts zu tun, beteuert der Geschäftsführer der Stiftung, Jörg Litwinschuh. Da die Stiftung keinen politischen Auftrag habe, halte man sich aus diesen Fragen heraus. Außerdem könnte die Studie erst in 15 oder 20 Jahren fertig werden. Bis würde es wohl nur noch sehr wenige Betroffene geben, die von einer Rehabilitierung profitieren würden.

Quelle: n-tv.de

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