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Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg sitzen noch 32 Beschuldigte in U-Haft.
Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg sitzen noch 32 Beschuldigte in U-Haft.(Foto: dpa)
Montag, 28. August 2017

Flaschenwurf auf Polizisten: G20-Randalierer erhält Gefängnisstrafe

Es ist der erste Prozess rund um die G20-Krawalle. Ein junger Niederländer wird schuldig gesprochen und muss länger ins Gefängnis als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Die Strafe solle weitere Täter abschrecken, begründet der Richter sein hartes Urteil.

Knapp zwei Monate sind seit den G20-Krawallen in Hamburg rund um die Schanze, St. Pauli und Altona vergangen. Nun wurde das Urteil für den ersten mutmaßlichen Gewalttäter gesprochen. Der Angeklagte, ein 21-jähriger Mann aus den Niederlanden, wurde des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, des besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Widerstands schuldig gesprochen und muss zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Damit geht der Hamburger Amtsrichter deutlich über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus, die ein Jahr und neun Monate Haft gefordert hatte.

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Mit dem Urteil sieht es das Gericht als erwiesen an, dass der junge Niederländer am 6. Juli nach der "Welcome to Hell"-Demonstration zwei Flaschen auf Polizisten geworfen hatte. Bei seiner Festnahme soll er, so schildert es ein Berliner Polizist, sich auf den Boden geworfen und die "Embryonalhaltung" eingenommen haben. Weil er dabei alle Muskeln anspannte, konnte er nur "unter erheblicher Kraftanwendung" festgenommen werden.

Der Richter begründete sein überraschend hartes Urteil auch mit einer Gesetzesverschärfung zum Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen. Diese sei vor dem G20-Gipfel am 30. Mai in Kraft getreten. Der Einsatz der Polizisten, die eine Spontandemonstration begleitet hatten, sei eine solche normale Diensthandlung gewesen. Gerichte hätten sich mit ihren Entscheidungen vor jene Menschen zu stellen, die vom Gesetzgeber ausdrücklich unter Schutz gestellt worden seien. "Polizisten sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft oder - wie Freizeitforscher das verharmlosend nennen - für erlebnisorientierte Gewalttäter", sagte der Richter. Wegen überaus milder Urteile in der Vergangenheit sei der Strafrahmen vom Gesetzgeber heraufgesetzt worden.

Eine der Flaschen hatte den 30 Jahre alten Bereitschaftspolizisten aus Berlin am Helm getroffen, die andere am Bein. Er erlitt Schmerzen am Kopf, ließ sich aber nicht behandeln oder krankschreiben. Er konnte den 21-Jährigen anschließend festnehmen. Dabei wurde der junge Mann aus Amsterdam im Gesicht verletzt. Ein Kollege hatte die Flaschenwürfe beobachtet und die Festnahme mit abgesichert.

"Aus Angst zusammengekrümmt"

Die beiden Beamten gehörten zu einer Hundertschaft, die zur Begleitung der linksautonomen Demonstration "Welcome to Hell" an dem Tag aus Berlin gekommen war. Tausende Kundgebungsteilnehmer am Fischmarkt hatten wegen der Bildung zweier Schwarzer Blöcke nicht durch die Stadt ziehen dürfen. Nach Ausschreitungen und dem Eingreifen der Polizei war sie für beendet erklärt worden. Anschließend bildeten sich Spontandemonstrationen, wie sie die beiden Beamten vor Gericht beschrieben.

Die Verteidigerin hatte in ihrem Plädoyer erklärt, dass die Identität des Angeklagten nicht zweifelsfrei geklärt sei. Er habe in einer Gruppe von unter 15 Personen gestanden und könne sich wegen dieser geringen Zahl gar nicht des Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben. Die "Embryonalhaltung" sei eine Schutzreaktion gewesen. Ihr nicht vorbestrafter Mandant habe sich aus Angst zusammengekrümmt. Die Staatsanwältin hatte zur Begründung ihrer Strafforderung auf die Bedeutung der Generalprävention hingewiesen.

Die Abschreckung potenzieller weiterer Täter sei dringend erforderlich. Der Richter pflichtete der Verteidigerin bei, die das Gericht ermahnt hatte, nicht den politischen Forderungen nach harten Strafen, wie sie auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erhoben hatte, nachzugeben. Es gehe nicht darum, die "törichten Forderungen" von Politikern zu erfüllen, betonte er.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Richter selbst sagte, er gehe davon aus, dass die Verteidigung Berufung einlegen werde. Zuschauer und Angeklagter verabschiedeten sich mit erhobener Faust.

Quelle: n-tv.de

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