Politik
(Foto: REUTERS)

Die brüchige Allianz des Westens: G7 wappnen sich für den Kampf ums Gas

Von Issio Ehrich

Mit ihren Worten setzen die stärksten Industrienationen auf Diplomatie. Tatsächlich schmieden die Energieminister der G7 in Rom einen Plan zum energiepolitischen Bruch mit Moskau.

Es ist ein frommer Wunsch, den Sigmar Gabriel formuliert: "Was wir brauchen ist eine Art Energie-KSZE", sagt Deutschlands Energieminister. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat in Zeiten des Kalten Krieges für Regeln im Konflikt zwischen Ost und West gesorgt. Die großen politischen Lager versicherten sich damals, ihre Grenzen zu achten und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln. Jetzt, so Gabriels Wunsch, soll eine neue KSZE sicherstellen, dass Gas angesichts der Ukraine-Krise nicht als Waffe eingesetzt wird. Darauf verlassen, dass sein Wunsch in Erfüllung geht, will sich Gabriel aber nicht.

Video

Der SPD-Politiker hat sich in Rom mit seinen Amtskollegen der sieben größten Industriestaaten getroffen, um die "gemeinsame Energiesicherheit zu stärken". Das Ergebnis ist ein 13-Punkte-Plan, der als Vorlage für das nächste G7-Treffen Anfang Juni in Brüssel dienen soll. Grundsätzliche Regeln, die sicherstellen könnten, dass Rohstoffe nicht zur Waffe werden, spielen nur rhetorisch eine Rolle. In dem 13-Punkte-Plan ist von "gemeinsamer Verantwortung" die Rede, von "Dialog" und "Kooperation". Abgesehen davon geht es aber vor allem um Maßnahmen, die sich gegen Russland richten.

Die Energieminister fordern:

  • Neue Rohstoffquellen und neue Pipelines, die unabhängig von Moskau sind. Im Zweifelsfall auch durch den Einsatz der Fracking-Technologie, also der Möglichkeit, Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zu lösen
  • Mehr Atomkraft, zumindest in den Ländern, für die dies in Frage kommt
  • Den Ausbau weltweiter Flüssiggasexporte. Flüssiggas (LNG) lässt sich mit Schiffen transportieren, Es könnte dazu führen, dass der bisher vornehmlich regionale Gasmarkt ein globaler Markt wird
  • Neue große Gasspeicher, die sich bei Ausfällen durch Krisen anzapfen lassen
  • Eine gesteigerte Energieeffizienz
  • Einen Ausbau grüner Technologien

Zudem begrüßen die Energieminister mehrere Maßnahmen, die dazu führen, die Ukraine und andere osteuropäische Staaten aus ihrer Abhängigkeit von Russland zu lösen. Zum Beispiel, dass die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, Gas künftig nicht nur von der Ukraine in die EU zu pumpen, sondern auch andersherum.

Notfallpläne für den Winter 2014/2015

Der 13-Punkte-Plan liest sich wie eine Anleitung zum Bruch der Dominanz Russlands auf dem Energiesektor. Nur gibt es ein Problem: Kurzfristig lässt sich der Plan nur sehr schwer umsetzen. Das beste Beispiel dafür ist wohl das Flüssiggas.

Litauen hat sich nach mehreren Preiserhöhungen und politischen Auseinandersetzungen mit Russland schon 2010 dafür entschieden, verstärkt auf Flüssiggas zu setzen. Obwohl der Präsident des Landes die Maßnahme zur Chefsache erklärt hat, ist nicht sicher, ob Litauen noch in diesem Jahr eine erste Lieferung bekommen kann. Schon der Bau für ein Terminal, das Flüssiggas aufnehmen kann, kostet mehr als 200 Millionen Euro, und er dauert.

Auch bei neuen Pipelines ist Geduld gefragt. Die Trans Adriatic Pipeline etwa, die Gas aus Aserbaidschan an Russland vorbei nach Europa bringen soll, dürfte frühestens 2019 erstmals liefern.

Verlangsamen dürfte den Prozess zusätzlich, dass die einzelnen Mitglieder der G7 nicht nur gemeinsame Interessen vertreten. Während sich Deutschland um die Energiewende bemüht, wollen Kanada und die USA gern ihr schmutziges Schiefergas loswerden. Während Großbritannien an der Atomkraft hängt, will Japan sich schnellstmöglich von ihr lösen. Die Energie-Allianz des Westens ist brüchig.

"Es wird mit Blick auf die aktuelle Krise keine schnelle Lösung geben", sagt denn auch Energieminister Gabriel. Der 13-Punkte-Plan der Energieminister enthält wohl deshalb in gewisser Weise einen Punkt 14. Auf der letzten Seite des Dokuments listen die Minister eine Reihe von Sofortmaßnahmen auf. Ganz oben steht: "Die G7-Mitglieder werden die Anstrengungen der EU-Kommission unterstützen, regionale Notfallpläne für den Winter 2014/2015 zu entwickeln."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen