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Sigmar Gabriel: "Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegeben derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können."
Sigmar Gabriel: "Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegeben derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können."(Foto: dpa)

SPD-Chef zeigt sich spendabel: Gabriel beharrt nicht auf gerechten Steuern

Der Chef der Sozialdemokraten glaubt offenbar nicht mehr daran, dass er die Union beim Thema Steuern bekehren kann. Deutlicher denn je sagt er, dass er auf Erhöhungen nicht besteht. Es gebe ja noch viele andere Themen, bei denen die SPD etwas bewegen könnte.

Die SPD würde eine große Koalition mit der Union nach Darstellung ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht an der Auseinandersetzung um ein gerechteres Steuersystem scheitern lassen. Gabriel sieht in dieser Frage zwar noch "einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen". In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" hob er aber zugleich hervor: "Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegeben derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können."

Als Beispiele nannte der SPD-Vorsitzende: "Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und vielleicht sogar endlich das Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz."

Nahles glaubt, dass die Union einlenken muss

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist beim Thema Steuererhöhungen optimistischer. Am Ende der Koalitionsverhandlungen werde "eine Gesamtbewertung" erfolgen und "wenn dann die wichtigsten Anliegen aus den Fachbereichen übrig bleiben, bin ich ziemlich sicher, dass deutlich wird: Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern", sagte Nahles "Spiegel online". Die Frage von Steuererhöhungen bleibe für die SPD auf der Tagesordnung. "Gute Bildung zum Beispiel gibt es nun mal nicht zum Nulltarif."

Schon kurz nach der Bundestagswahl einigten sich führende Sozialdemokraten darauf, nicht auf Steuererhöhungen zu bestehen. Sie stellten aber die Bedingung, dass sie nur darauf verzichten wollen, wenn die Union Möglichkeiten aufzeigt, trotzdem in Infrastruktur und Bildung investieren zu können.

Union bekräftigt Nein zu höheren Steuern

Die Bereitschaft bei CDU/CSU, sich auf Steuererhöhungen einzulassen, ist mehr als begrenzt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte noch am Freitag das Nein der CDU/CSU zu Steuererhöhungen. Es müssten "zwei Ziele eingehalten werden: keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Auch der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vize Volker Bouffier bekräftigte das Nein der Union zu Steuererhöhungen. "Wir machen keine Steuererhöhungen", sagte er der "Welt". "Das ist eine der zentralen ökonomischen Weichenstellungen schlechthin."

Auch der CDU-Wirtschaftsflügel sieht die Union in den Koalitionsverhandlungen unter Druck. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es gebe zwar keinen Anlass, die SPD als heimliche Siegerin der Koalitionsverhandlungen zu bezeichnen. Allerdings müsse die gesamte Union ein Interesse daran haben, dass ihre Ziele eingehalten werden. "Keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen - das war die dicke, fette Überschrift unseres Wahlkampfes", sagte Linnemann. "Unsere Leitplanken dürfen nicht brüchig werden."

Linnemann nimmt an den Koalitionsgesprächen in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales teil, in der auch Gewerkschafter vertreten sind. Deren Forderungen gingen noch weiter als die der SPD, sagte er. "Da müssen wir als Union gegenhalten." Weder die Sozialreformen der Agenda 2010 noch die Rentenreform dürften komplett zurückgedreht werden. "Die Rente mit 63 darf es mit der Union nicht geben." Beim Mindestlohn werde es offenkundig auf einen Kompromiss hinauslaufen. Linnemann warnte aber davor, in die Tarifautonomie einzugreifen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte den Sozialdemokraten allerdings erhoffte Investitionen in Infrastruktur und Bildung in Aussicht. Dem Arbeitskreis der Steuerschätzer zufolge sind im Laufe der Legislaturperiode etwas stärker steigende Steuereinnahmen zu erwarten, als bisher gedacht. Schäuble sagte: Nach 2015 seien Überschüsse womöglich auch in "Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in familienpolitische Leistungen" gut angelegt.

Quelle: n-tv.de

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