Politik

"Elitenprojekt Europa" am Limit: Gabriel fordert Volksentscheide

SPD-Chef Gabriel plädiert für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euros. "Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden." Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle betont, das Grundgesetz erlaube mehr Europa ohnehin kaum. Sei dennoch dies dennoch gewünscht, "wäre ein Volksentscheid nötig".

Volksabstimmungen zu Europa gibt es in kaum einem europäischen Land. Irland ist eine Ausnahme.
Volksabstimmungen zu Europa gibt es in kaum einem europäischen Land. Irland ist eine Ausnahme.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euro ausgesprochen. "Über grundsätzliche Fragen der Europa-Politik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland", sagte Gabriel. "Wir brauchen wieder die Zustimmung unserer Bürgerinnen und Bürger zu Europa."

Allen Umfragen zufolge wünschten die Bürger mehr Europa, Sorgen mache ihnen aber das Europa, wie es heute sei, sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

Solche Volksentscheide seien "schwierig und keinesfalls immer erfolgreich", räumte der SPD-Chef ein. "Aber sie zwingen die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas dazu, das europäische Projekt wieder zu erklären, sich Mühe zu geben und dafür zu werben." Das "Eliteprojekt Europa, bei dem das alles nicht nötig schien", sei an seine Grenzen gestoßen. Die Menschen merkten, dass es so nicht weitergehe. "Wir müssen die EU gründlich reformieren und sollten die Bürger anschließend darüber abstimmen lassen", sagte Gabriel.

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU und die Euro-Zone sind nach Einschätzung des SPD-Chefs derzeit nicht in der Lage, neue Mitglieder aufzunehmen. "Wir spüren doch alle, dass die europäischen Strukturen nicht gut genug funktionieren und wir sie reformieren müssen, bevor wir noch mehr erweitern. Und mitten in der Euro-Krise steht das schon gar nicht auf der Tagesordnung."

"Mehr Europa" nur mit Volksentscheiden

Unterdessen warnte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor einer schleichenden Übertragung von Macht an eine europäische Wirtschaftsregierung. "Die Menschen erwarten, dass sich auch die Politik an Regeln hält", sagte Voßkuhle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Versuche, "Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen", hätten gefährliche Langzeitwirkungen.

Das Grundgesetz erlaube weitere Kompetenzübertragungen an europäische Institutionen ohnehin kaum, betonte Voßkuhle. Sei dennoch mehr Europa gewünscht, "wäre ein Volksentscheid nötig".

Keine Begeisterung für entfesselte Märkte

Andreas Voßkuhle
Andreas Voßkuhle(Foto: picture alliance / dpa)

Voßkuhle rief die Politik dazu auf, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. "Ich teile die Begeisterung vieler Ökonomen und Politiker für entfesselte Märkte nicht", sagte er. Die Idee, nur mit dem System des Marktes die Welt erklären und verbessern zu können, entspreche nicht ihrer Komplexität."

Das Bundesverfassungsgericht hatte Deutschlands Beteiligung an den Milliardenhilfen für das hochverschuldete Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm Anfang September für rechtens erklärt. Die Karlsruher Richter verpflichteten die Bundesregierung allerdings dazu, vor allen weiteren Aktionen zur Rettung des Euro die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags einzuholen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts begründete dies damit, dass die Entscheidung über den Staatshaushalt laut Grundgesetz ausschließlich beim Bundestag liegt und er "frei von Fremdbestimmungen" der EU-Organe und anderer Mitgliedstaaten "Herr seiner Entscheidungen" zu bleiben habe.

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Quelle: n-tv.de

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