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Würde "gern" vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Würde "gern" vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen: Bundeskanzlerin Angela Merkel.(Foto: picture alliance / dpa)

Wann erfuhr sie von BND-Affäre?: Gabriel lenkt Aufmerksamkeit auf Merkel

Linke und Grüne fordern die Bundeskanzlerin auf, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der neuesten BND-Affäre beizutragen. Damit hätte sie kein Problem, lässt Merkel ausrichten. Die SPD schützt Merkel - ein bisschen zumindest.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach eigenen Worten Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der Affäre um BND und NSA zweimal ausdrücklich gefragt, ob ihr Hinweise auf Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen vorlägen. "Beide Male ist das von der Kanzlerin verneint worden", sagte der Vizekanzler und SPD-Chef nach Beratungen des SPD-Parteivorstands. Nachdrücklich forderte Gabriel eine "rückhaltlose Aufklärung" der Affäre.

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Dass Merkel ihn belogen hat, kann sich Gabriel nicht vorstellen: "Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlerin auf meine Frage korrekt geantwortet hat", sagte er. Damit nimmt er die Kanzlerin in Schutz, setzt sie aber auch unter Druck: Sollte Merkel doch früher von den Vorgängen erfahren haben, müsste sie sich nun eine weitere Lüge vorwerfen lassen. Die SPD kann sich gleichzeitig darauf berufen, nur das gewusst zu haben, was Merkel preisgab.

Abgesehen von dem bereits bekannten Fall des EADS-Konzerns habe es "keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage" gegeben, sagte Gabriel. Sollte aber eine solche Bespitzelung doch stattgefunden haben, "wäre das eine schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln".

Kanzlerin soll vor den Untersuchungsausschuss

Gabriel forderte eine Offenlegung der Liste sogenannter Selektoren, also etwa E-Mail-Adressen und Telefonnummern, auf deren Grundlage der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA auch deutsche Ziele ausgeforscht haben soll. Diese Liste müsse die Regierung "in einem geeigneten Verfahren den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zugänglich machen, auch den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses" des Bundestages. Andernfalls sei eine wirkliche Aufklärungsarbeit nicht möglich.

Die Opposition fordert bereits, die Kanzlerin müsse vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte n-tv, die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags wüssten nicht viel mehr als die Öffentlichkeit. "Wir müssen aufgeklärt bekommen, gerade auch von der Bundeskanzlerin, sie muss vor dem Ausschuss aussagen." Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte in der ARD gefordert, Merkel müsse im Ausschuss unter Eid aussagen.

"Mehr als eine der üblichen Affären"

Merkel wäre dazu bereit, ließ sie nun ihren Sprecher ausrichten. "Wenn das Parlament, wenn der Untersuchungsausschuss die Bundeskanzlerin lädt, dann geht sie selbstverständlich dort gerne hin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Kanzlerin selbst verteidigte die Kooperation zwischen NSA und BND: "Die Bundesregierung wird alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste auch zu gewährleisten. Diese Arbeitsfähigkeit kann angesichts der internationalen terroristischen Bedrohung zum Beispiel nur in Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten erfolgen", sagte sie. Zu den Kooperationspartnern gehöre auch die NSA.

Vor gut einer Woche waren Vorwürfe bekannt geworden, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Auf die Frage, seit wann die Kanzlerin von Grenzverletzungen der Dienste gewusst habe, verwies Seibert auf seine damalige Aussage: Das Bundeskanzleramt stehe mit dem BND seit mehreren Wochen in Kontakt. "Die Bundesregierung informiert das Parlament grundsätzlich nach bestem Wissen und Gewissen."

Gabriel betonte die große Brisanz der Angelegenheit: "Das ist mehr als eine der üblichen und alle paar Jahre wiederkehrenden Affären um Geheimdienste." Dieser Skandal sei "geeignet, eine schwere Erschütterung auszulösen", sowohl was das Vertrauen der Bürger in Regierung und Behörden angehe als auch mit Blick auf das Verhältnis zu den USA. So sei nicht klar, ob die Verdächtigungen zutreffen, wonach der BND der NSA "organisierte Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet hat". Vor Bewertungen müsse jetzt aber erst die Aufklärungsarbeit stehen.

Quelle: n-tv.de

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