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Freitag, 19. Mai 2017

Neuer Stützpunkt in Jordanien?: Gabriel und Merkel zoffen sich wegen Incirlik

Erst war es nur ein Streit zwischen Deutschland und der Türkei über ein Besuchsverbot auf einem türkischen Militärstützpunkt. Jetzt streitet sich die Bundesregierung deshalb auch intern. Derweil schaut sich die Verteidigungsministerin nach einem anderen Stützpunkt um.

In der Bundesregierung ist eine offene Auseinandersetzung über das weitere Vorgehen im Incirlik-Streit mit der Türkei ausgebrochen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warf Regierungssprecher Steffen Seibert und damit indirekt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, einer Konfrontation mit der Türkei aus dem Weg zu gehen. Dabei müsse man zu seinen Werten stehen, "sonst sind sie nämlich nichts wert", sagte der SPD-Politiker in Mexiko-Stadt. Währenddessen hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Verlegung der Bundeswehr-Kontingente aus Incirlik nach Jordanien für machbar.

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In dem Streit mit der Türkei geht es um ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Die Bundesregierung hatte daraufhin mit einem Abzug der dort stationierten rund 260 Soldaten und "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge gedroht, die sich am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Gabriel hatte diese Drohung am Donnerstag auf die deutschen Soldaten in einem im türkischen Konya stationierten Nato-Verband ausgeweitet. Die dort stationierten "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge beteiligen sich ebenfalls am Kampf gegen den IS. Die Maschinen sind zu einem Drittel mit Bundeswehrsoldaten besetzt.

Seibert machte nun klar, dass er im Gegensatz zu Gabriel einen Unterschied zwischen beiden Einsätzen sieht. "Es gibt in der Nato keinerlei Diskussionen über einen Abzug der Nato-"Awacs" aus Konya", sagte der Sprecher der Kanzlerin und CDU-Chefin in Berlin. Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte kritisierte den Außenminister scharf. Bei dem Nato-Einsatz in Konya auf eine Spaltung der Allianz hinzuarbeiten, könne allenfalls im Interesse Erdogans sein, sagte Otte.

Gabriel: Müssen zu Prinzipien stehen

Vizekanzler Gabriel erwiderte bei seinem Mexiko-Besuch: "Ich verstehe, dass Herr Seibert versucht sozusagen hier der Konfrontation mit der Türkei aus dem Weg zu gehen. Nur ich muss ganz offen sagen, es geht auch ein bisschen darum, dass wir unsere Prinzipien nicht einfach über Bord werfen dürfen, wenn's mal schwierig wird."

Die Türkei erlaubte es deutschen Abgeordneten zum wiederholten Male nicht, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen.
Die Türkei erlaubte es deutschen Abgeordneten zum wiederholten Male nicht, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen.(Foto: AP)

Die Türkei hatte vor Wochen auch einen Besuchsantrag des Linken-Abgeordneten Jan van Aken für Konya abgelehnt. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, war im Dezember 2016 in Konya. Die Bundeswehrsoldaten in Incirlik durften sieben Abgeordnete des Verteidigungsausschusses im vergangenen September besuchen.

Gabriel forderte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf, sich in den Streit einzuschalten. Der lehnt das bisher aber ab. "Es berührt schon auch die Nato, wenn ein Nato-Mitgliedstaat einen anderen Nato-Mitgliedstaat versucht zu erpressen", sagte Gabriel dazu. "Die Türkei hat versucht uns zu zwingen, das deutsche Asylrecht nicht anzuwenden", sagte er. Ankara hatte das Besuchsverbot damit begründet, dass türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt wurde. Die Türkei wirft diesen Soldaten eine Beteiligung am Putschversuch im vergangenen Jahr vor.

Von der Leyen besucht Stützpunkt in Jordanien

Verteidigungsministerin von der Leyen prüft derweil die Verlegung der Soldaten aus Incirlik nach Jordanien. "Mein erster Eindruck von der Al-Azrak-Airbase hier in Jordanien ist positiv", sagte die CDU-Politikerin nach einem Besuch auf einem Luftwaffenstützpunkt, der als Alternativ-Standort im Gespräch ist.

Der organisatorische Aufwand für eine Verlegung wäre zwar enorm. Nach einer "gewissen operativen Umzugspause" könnte die Bundeswehr aber auch von diesem Stützpunkt aus die Aufträge der Koalition für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz erfüllen. Am Samstag will von der Leyen mit dem jordanischen König Abdullah II besprechen, ob die Bundeswehr den 150 Kilometer östlich von Amman gelegenen Stützpunkt nutzen könnte. Als weitere Ausweichstandorte sind Kuwait und Zypern im Gespräch.

Quelle: n-tv.de

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