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Bundespräsident Gauck mahnt, es nicht zu übertreiben mit der Kontrolle.
Bundespräsident Gauck mahnt, es nicht zu übertreiben mit der Kontrolle.(Foto: dpa)

"Verhältnismäßigkeit wahren": Gauck lobt Enthüller Snowden

Die Abhöraktionen der US-Geheimdienste könnte nach Ansicht von Bundespräsident Gauck der Freiheit schaden. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagt Gauck. Für Enthüller Snowden wählt Gauck lobende Worte.

Bundespräsident Joachim Gauck hat, anders als die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel, dem Enthüller der US-Spähaktionen, Edward Snowden, ausdrücklich Respekt gezollt. Es könne sein, dass sich Institutionen von Recht und Gesetz entfernten. "Dieser Missstand lässt sich in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden", sagte Gauck der "Passauer Neuen Presse". "Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt." Die US-Regierung betrachtet Snowden dagegen als Verräter, weil er geheime Informationen preisgegeben hat.

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Gauck kritisierte, dass die Abhöraktionen der US-Geheimdienste der Freiheit schade. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte er. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird." Sie gehöre zu den Grundrechten eines demokratischen Rechtsstaats.

Auch der IT-Branchenverband Bitcom hatte mit Hinweis auf eine neue Umfrage gewarnt, dass die Berichte das Vertrauen der Internet-Nutzer in die Sicherheit ihrer Daten erschüttert habe. Der US-Politikwissenschaftler Dan Hamilton hatte den Deutschen dagegen Naivität vorgeworfen, wenn sie glaubten, dass ausländische Dienste nicht gegenseitige Spionage betrieben.

Gauck räumte nun ein, dass der Staat manchmal die Freiheit einschränken müsse, etwa um Bürger vor Terrorismus zu schützen. Dennoch gebe es in der Verfassung das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde". Der Bundespräsident forderte, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.

Keine Wahl ist keine Wahl

Nebenbei zeigte sich der Bundespräsident besorgt über die sinkende Wahlbeteiligung. "Das bedauere ich sehr", sagte er. "Wer nicht wählt, verzichtet auf Partizipation, verzichtet auf die wichtigste Form, mitzubestimmen." Nichtwählen sei zwar erlaubt, aber kein Votum. Eine Wahlpflicht wie in anderen Ländern hält Gauck in Deutschland aber nicht für angeraten. Vielmehr sollten Politiker und aktive Wähler die Nichtwähler "durch Überzeugung für die Wahl gewinnen".

Der Bundespräsident ermahnte in dem Zusammenhang die Parteien, für Klarheit und Verständlichkeit ihrer Positionen zu sorgen. "Parteien sollten deutlicher machen, wie ihre Konzepte voneinander abweichen", sagte Gauck.

Gleichzeitig appellierte Gauck an die Bürger, von der Politik "nicht das große, einzig wahre, erlösende Programm" zu erwarten. Das bedeute eben manchmal, "dass man nur das geringere Übel wählt". Er selbst teile ein Verständnis von Politik nicht, wonach man deswegen nicht wähle, weil keine Partei ganz genau den eigenen Vorstellungen entspreche.

Quelle: n-tv.de

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