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ESM-Verkündungstermin bleibt: Gauweiler scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht lehnt den neuen Eilantrag des CSU-Politikers Gauweiler gegen das EZB-Anleihen-Kaufprogramm ab. Damit verkündet das Gericht wie geplant am Mittwoch sein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Eurorettungsschirm ESM.

Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM wie geplant am Mittwoch verkünden. Eine Eilklage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, die das verhindern wollte, sei gescheitert, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Gauweiler wollte den Rettungsschirm stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss zum Ankauf von Staatsanleihen rückgängig macht.

Peter Gauweiler will mit seinen Klagen "Schaden von Deutschland abwenden".
Peter Gauweiler will mit seinen Klagen "Schaden von Deutschland abwenden".(Foto: dpa)

Gauweiler gehört zu einer Reihe von Klägern gegen den ESM und den Fiskalpakt. Zu den Eilanträgen will Karlsruhe am Mittwoch eine Vorentscheidung verkünden, später soll es dann noch eine verkürzte Hauptverhandlung dazu geben. Dabei dürfte dann auch Gauweilers in der vergangenen Woche erweiterter Eilantrag zur Sprache kommen.

Nach Auffassung des Euro-Skeptikers führt der EZB-Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Bundeshaushalt. Gauweiler fordert deshalb, dem Bundespräsidenten die Ratifikation des ESM-Vertrages zu untersagen, solange die EZB ihren Beschluss nicht aufhebt und dessen Wiederholung verbindlich ausgeschlossen hat.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bekräftigte unterdessen ihre Unterstützung für Gauweilers erweiterten Eilantrag. Die EZB-Entscheidung bedeute einen unlimitierten Ankauf von Staatsanleihen, soweit die Länder unter den ESM-Rettungsschirm gehen. "Weil "wir dafür mithaften", würden Deutschland immer mehr Risiken aufgeladen, die parlamentarisch nicht kontrollierbar seien. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Wagenknecht im Südwestrundfunk.

Der Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament, Markus Ferber (CSU), übte Kritik an Gauweilers Klage und verwies darauf, dass die EZB als unabhängige Institution nun nicht "Staatsanleihen in riesigen Mengen aufkaufen" werde. Es gehe vielmehr darum, "eine Feuerwehr zur Verfügung zu haben, die schnell an den Hydranten kann, während der ESM ja ein eher bürokratischer Weg ist, um irgendwann Zugang zum Hydranten zu bekommen, um Feuer zu löschen", sagte Ferber.

Genscher kritisiert die Klagen

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eurorettungsfonds hatte der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher die dort anhängigen Klagen kritisiert. In der Eurofrage nach Karlsruhe zu gehen, sei ein Missbrauch des Rechts, schrieb der FDP-Politiker im "Tagesspiegel". Es gebe "handlungsfähige Gesetzgebungsorgane", betonte er. Zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts gehöre es auch, die Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane zu wahren.

Dies gelte auch bei dem Versuch, das Recht auf Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu missbrauchen, um damit "den europäischen Einigungsprozess in Deutschland und von Deutschland aus in Europa zu erschweren oder gar zum Stillstand zu bringen".

Bundesregierung hat "gutes Gefühl"

Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass der ESM mit dem Grundgesetz übereinstimmt und die Karlsruher Richter dies am Mittwoch bestätigen werden. "Wir sind überzeugt von der Verfassungsmäßigkeit des ESM", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit diesem "guten Gefühl" gehe die Bundesregierung in die Verhandlung vor das Bundesverfassungsgericht.

Nach bisheriger Planung soll am Mittwoch die Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Beitritt Deutschlands zum ESM verkündet werden. Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM noch nicht umgesetzt. Er sollte ursprünglich bereits im Juli starten. Der dauerhafte Rettungsschirm kann erst nach Zustimmung der Verfassungsrichter in Kraft treten.

Quelle: n-tv.de

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