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Gazprom fordert von der Ukraine die Begleichung der Februar-Rechnung: 317 Millionen Dollar.
Gazprom fordert von der Ukraine die Begleichung der Februar-Rechnung: 317 Millionen Dollar.(Foto: REUTERS)

Ukraine schuldet 1,36 Mrd. Euro: Gazprom droht mit Gasstopp

Um die Finanzlage der Ukraine ist es nicht gut bestellt. Vor allem die Abhängigkeit von Russland ist groß. Nun verschärft Russlands Konzern Gazprom den Druck auf Kiew: Entweder man zahlt, oder es fließt kein Gas mehr. Westeuropa soll davon nicht betroffen sein.

Der staatliche russische Gazprom-Konzern will der Ukraine den Gashahn zudrehen, sollten fällige Rechnungen nicht gezahlt werden. "Entweder die Ukraine begleicht ihre Schulden und zahlt für die laufenden Lieferungen oder es besteht das Risiko, dass wir zu einer Lage wie Anfang 2009 zurückkehren", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller in Moskau.

Deutschland bezieht russisches Gas auch über die Ostseepipeline Nord Stream - hier der Anlandepunkt in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.
Deutschland bezieht russisches Gas auch über die Ostseepipeline Nord Stream - hier der Anlandepunkt in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.(Foto: picture alliance / dpa)

2009 hatte der Konzern die Lieferungen während eines kalten Winters eingeschränkt, nachdem Verhandlungen über den Gaspreis gescheitert waren. Davon waren auch mehrere europäische Ländern einschließlich Deutschland betroffen, da das Gas für sie durch die Ukraine geleitet wurde. Dies soll bei einem eventuellen Lieferstopp an die Ukraine nun anders sein: "Es gibt kein Problem mit dem Gas-Weitertransport. Der Transit ist bezahlt und wird fortgesetzt", sagte ein Gazprom-Sprecher.

Die Bundesregierung hatte am Montag erklärt, sie sehe keinen Anlass, sich um die Versorgung mit Erdgas zu sorgen. Die Gasspeicher seien gut gefüllt, Deutschland habe die viertgrößten Kapazitäten weltweit und sei auf mögliche Lieferengpässe gut vorbereitet. Für Liefereinschränkungen gebe es aber keinerlei Anhaltspunkte. Das gelte auch für Rohölimporte.

Keine Veränderungen bei Nord Stream

Neben Norwegen zählt Russland zu den wichtigsten Gaslieferanten der Bundesrepublik. Bis erneuerbare Energieträger hinreichend große Anteile am Strommix abdecken können, sollen insbesondere moderne Gaskraftwerke die Gesamtversorgung sichern.

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Auf der Direktverbindung nach Westeuropa über die Ostsee-Pipeline Nord Stream führten die Spannungen zwischen Russland und der EU bisher zu keiner Veränderung der Gaslieferungen. Derzeit sei die Leitung zu 61 Prozent ausgelastet, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG. Das liege innerhalb der technisch bedingten Schwankungsbreite von 60 bis 64 Prozent. Die 1224 Kilometer lange Gasleitung zwischen Wyborg bei St. Petersburg und Lubmin bei Greifswald war im November 2011 in Betrieb genommen worden.

Nach Angaben Millers waren am Freitag 440 Millionen Dollar (etwa 317 Millionen Dollar) für die Februar-Lieferungen fällig, die die Ukraine aber nicht beglichen habe. Insgesamt schulde das Land dem Konzern demnach 1,36 Milliarden Euro. Russlands Präsident Wladimir Putin sowie Gazprom hatten bereits angekündigt, ab April den Preis für Gas zu erhöhen, da die Ukraine nicht pünktlich zahle.

Der ukrainische Wirtschaftsminister versuchte, die Situation zu entschärfen. Er sagte, sein Land arbeite an einer Lösung zur Bezahlung der Gasrechnung. Die Ukraine will dabei finanzielle Ressourcen einsetzen, die aus dem eigenen Land und dem Ausland kommen sollen.

Gabriel fordert Hilfszahlungen an Ukraine

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Europa aufgefordert, die wirtschaftlich und finanziell angeschlagene Ukraine mit konkreten Angeboten zu unterstützen. Der Vizekanzler schlug in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk vor, das Land könnte Strom nach Europa exportieren, unter anderem nach Polen. Allerdings fehlten entsprechende Netze. Aus Sicht Europas gehe es darum, eine noch größere finanzielle Abhängigkeit der Ukraine von Russland zu vermeiden, sagte Gabriel.

In der deutschen Wirtschaft mehren sich unterdessen Stimmen, die die Sanktionen der EU gegen Russland kritisieren. Deutschland könne sich "eine solche Sanktionspolitik nicht leisten, weil wir im Zuge der Energiewende zunehmend auf russische Gaslieferungen angewiesen sind", sagt der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn der "Passauer Neuen Presse". Mit wirtschaftlichen Sanktionen schneide man sich nur ins eigene Fleisch. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bewertet Sanktionen skeptisch. Dennoch sichert er der Politik Unterstützung zu.

Ob empfindlichere Sanktionen gegen Russland die Energielieferungen in den Westen wirklich gefährden könnten, beurteilen Experten skeptisch. "Die Russen brauchen Geld, sie müssen exportieren, Gazprom muss seine Verträge erfüllen. Wir brauchen das Gas, die Ukraine braucht die Transitgebühr", sagte der Herausgeber des Hamburger Energie-Informationsdienstes (EID), Heino Elfert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag auf einem Sondergipfel in Brüssel vereinbart, Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland auf Eis zu legen. Zusätzlich will die EU in einem zweiten Schritt etwa Reiseverbote verhängen, Vermögen einfrieren und den EU-Russland-Gipfel im Juni absagen, sollte es bei den diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Krise keine Fortschritte geben. Sollte Russland die Lage in der Ukraine "weiter destabilisieren", sollen in einem möglichen dritten Schritt Wirtschaftssanktionen erfolgen.

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Quelle: n-tv.de

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