Politik
Muslime treffen sich in Berlin zum Freitagsgebet auf der Straße. Sie versuchen möglichst öffentlichkeitswirksam, verirrte Glaubensbrüder davon abzuhalten, sich dem IS anzuschließen.
Muslime treffen sich in Berlin zum Freitagsgebet auf der Straße. Sie versuchen möglichst öffentlichkeitswirksam, verirrte Glaubensbrüder davon abzuhalten, sich dem IS anzuschließen.(Foto: REUTERS)

Neuer Staatsvertrag mit Muslimen: Geht so das Abendland unter?

Von Issio Ehrich

Das Ende des Kopftuchverbots, dafür schulfrei an islamischen Feiertagen. Niedersachsen will einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden schließen. Die AfD ist empört. Pegida-Anhänger dürfte der Vorstoß wieder auf die Straße treiben.

Niedersachsen will als drittes Bundesland in Deutschland einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden schließen. Von Pegida-Anhängern und der AfD ertönt Kritik.

"Dass man prinzipiell den Umgang mit Religionen regelt, halte ich nicht für falsch", sagt AfD-Sprecherin Frauke Petry n-tv.de. "Ich glaube allerdings, dass wir zunächst darüber sprechen müssen, inwieweit in islamischen Verbänden und in Koranschulen die Religionsfreiheit zumindest sehr stark strapaziert, wenn nicht sogar durch Hassprediger missbraucht wird." Petry fügt hinzu: Es gebe einige Gemeinden, die das deutsche Rechtssystem und das Grundgesetz klar bejahen. "Aber wir wissen, dass dies in einigen Koranschulen ganz anders aussieht."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen" in der vergangenen Woche gesagt: Ein Staatsvertrag solle schon Anfang 2015 bereit für die Unterschrift sein.

"Wenn man über einen derartigen Staatsvertrag nachdenkt, dann müssen die Probleme, die wir in Deutschland mit Islamismus haben, zunächst ausführlich diskutiert werden", sagt Petry jetzt. Den Vorstoß Niedersachsens hält sie deshalb für "völlig übereilt". Petry ergänzt: "Eine Lockerung des Kopftuchverbots in der Schule lehne ich strikt ab."

Noch ein Grund mehr, auf die Straße zu gehen

Weil hatte auch dort eine Erleichterung als Teil eines Staatsvertrags in Erwägung gezogen. "Es ist möglich, dass es zu einer flexibleren Regelung kommt als derzeit, aber nur so lange, wie es nicht zu einem Konflikt kommt." Neben der Forderung, mehr muslimische Seelsorger in Krankenhäusern einzusetzen und muslimische Verbände verstärkt zu fördern, sprach Weil auch über die Anerkennung islamischer Feiertage. "Es ist durchaus möglich, dass wir den Landtag bitten werden, das Feiertagsgesetz zu ändern und auch islamische Feste als religiöse Feiertage anzuerkennen."

Das Organisationsteam von Pegida will sich auf Anfrage von n-tv.de nicht zu dem Vorstoß Weils äußern. Anhänger der Bewegung halten sich in sozialen Netzen aber kaum zurück. Bei einem heißt es auf Facebook: "Ein weiterer Schritt zur Islamisierung." Ein anderer schreibt: "Deutschland schafft sich ab, traurig, einfach nur traurig." Und ein Dritter: "Noch ein Grund mehr, auf die Straße zu gehen!"

Auf die Sorge vor allem der Pegida-Anhänger, dies stelle einen weiteren Schritt der Islamisierung Deutschlands dar, will man in der niedersächsischen Staatskanzlei gar nicht erst reagieren. Grundsätzlich heißt es dort nur: Sollte das Land im nächsten Jahr einen Vertrag mit den muslimischen Verbänden schließen, würde damit ein "qualitativer Unterschied" zur bisherigen Lage einhergehen. Dabei gehe es vor allem darum, Muslime, die im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften, bisher benachteiligt waren, gleichzustellen. Auch wenn all das - wohl nicht zuletzt durch die Verwendung des Begriffs "Staatsvertrag" - gewaltig klingt, ist eines klar: Um einen Dammbruch oder gar einen Paradigmenwechsel handelt es sich bei den Plänen nicht.

In der Praxis ändert sich wenig

Das drastischste Beispiel dafür ist das Kopftuchverbot. Zwar gilt Niedersachsen als Vorreiter für diese Regelung. Dennoch führte das Land das Verbot erst 2004 ein. Zehn Jahre mit Verbot stehen in der niedersächsischen Landesgeschichte damit 55 Jahren ohne entgegen. Eine mögliche Novelle 2015 lässt sich historisch also kaum als Beleg für eine zunehmende Islamisierung anbringen.

Die Einführung muslimischer Feiertage wiederum liefert den Muslimen zwar eine klare Regelung, die auch Ausdruck der Anerkennung ihres Glaubens im Land ist. Sie stellt in der Praxis aber kaum eine Veränderung dar: Schüler in Niedersachsen können sich schon heute für muslimische Feiertage freinehmen.

Wer einen Blick auf die bereits bestehenden Staatsverträge in Hamburg und Bremen wirft, stellt fest: Dort verhält es sich ähnlich. Im Kern geht es darum, dass sich die muslimischen Verbände dazu verpflichten, sich an das Grundgesetz zu halten und aktiv gegen andere Bestrebungen unter Muslimen vorzugehen. Im Gegenzug bekommen die Muslime in den Staatsverträgen vor allem Rechte zugesprochen, die ihnen das Grundgesetz ohnehin garantiert. So heißt es im Hamburger Staatsvertrag: "Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet der Freiheit, den islamischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den Schutz durch Verfassung und Gesetz." Ergänzend kommen Regelungen zum Beispiel für die muslimische Bestattung oder den Bau von Moscheen und Gebetsräumen hinzu. Und auch hier gilt: Möglich sind sie im Einzelfall oft jetzt schon, es gibt bisher nur keine klaren Richtlinien dafür. Befürworter der Staatsverträge sprechen von einem Akt des Respekts und der Anerkennung der Muslime in Deutschland.

Quelle: n-tv.de

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