Politik

Salate, Rüben und Tomaten: Gericht gibt altes Saatgut frei

Europas Bauern dürfen selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und vermarkten. Das stellt der Europäische Gerichtshof fest und kassiert eine umstrittene EU-Richtlinie, die dies bislang verboten hatte. Das Urteil ist eine empfindliche Schlappe für Saatgutkonzerne wie Bayer und Monsanto, die den Markt dominieren.

Jetzt dürfen Bauern ihr selbst angebautes Getreide wieder aussäen und auch verkaufen.
Jetzt dürfen Bauern ihr selbst angebautes Getreide wieder aussäen und auch verkaufen.(Foto: picture-alliance / dpa)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine EU-Richtlinie aufgehoben, die es Bauern bislang verbot, selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herzustellen und zu verkaufen. Das Urteil ist von großer Bedeutung für Verbraucher, Landwirte und Agrarindustrie.

Im Ausgangsfall war das in Frankreich entstandene bäuerliche Saatgut-Netzwerk Kokopelli von dem industriellen Saatgut-Hersteller Graines Baumax verklagt worden. Der Grund: Das Netzwerk hatte Saatgut von mehr als 461 Pflanzensorten im Angebot, die nicht in offiziellen Sortenkatalogen eingetragen waren. Graines Baumaux klagte wegen unlauteren Wettbewerbs auf 50.000 Euro Schadenersatz und ein Vermarktungsverbot der nicht im amtlichen Saatgut-Katalog eingetragenen Sorten.

Schlappe für Bayer, Monsanto oder Syngenta

Das EuGH-Urteil ist eine empfindliche Schlappe für Saatgut- und Agrarkonzerne wie Bayer, Monsanto oder Syngenta, die inzwischen 67 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes beherrschen. Für Heike Schiebeck vom österreichischen Zweig der Kleinbauern-Vereinigung Via Campesina ging es in dem Verfahren aber um mehr: "Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Welt", zitiert sie den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger.

Schiebeck glaubt, dass die Agrarkonzerne sich mittlerweile die geistigen Eigentumsrechte an allen Kulturpflanzen sichern wollen - auch auf nicht genetisch manipulierte Pflanzen. Das belegen bereits Patente auf Antischrumpeltomaten, einen krebshemmenden Brokkoli und eine besonders süße Melone.

Durch immer mehr Rechte auf Pflanzen wurden Bauern laut Schiebeck noch weiter in die Abhängigkeit der Agrarkonzerne getrieben, weil deren Saatgut für eine optimale Produktion spezielle Dünger und Pestizide benötigten. Landwirte, die sich darauf eingelassen haben, würden mittlerweile fünfmal mehr für Dünger und Spritzmittel ausgeben, als für das Saatgut selbst, so die Bäuerin.

Bauern sollen selbst entscheiden

Dass der Streit um das Saatgut ein Kampf um die bäuerliche Selbständigkeit war, sieht auch die Generalanwältin des EuGH, Juliane Kokott. In ihrem Rechtsgutachten war sie der Auffassung, dass mit dem Vermarktungsverbot alter Sorten "Landwirte notfalls auch gegen ihren Willen zur Nutzung produktiverer Sorten gezwungen werden sollten". Landwirte sollten nach ihrer Meinung aber allein darüber entscheiden dürfen, welche Sorten sie anbauen. Sie könnten auch ganz darauf verzichten, ihre Felder zu nutzen.

Das amtliche Verbot nicht zugelassener Sorten führte laut Kokott auch zu einer massiven Verarmung der biologischen Vielfalt und einer womöglich gefährlichen Dominanz des industriellen Saatguts: Man hätte nicht ausschließen können, dass durch das Verbot nicht zugelassener Sorten künftig Pflanzen fehlen würden, die sich etwa dem Klimawandel oder neuen Krankheiten besser anpassen können als die heute vorherrschenden Sorten.

Angebot wird bunter

Zudem würde die Auswahl des Endverbrauchers bei Agrarprodukten eingeschränkt: Sie hätten selbst, etwa in ihren eigenen Gärten, nur anbauen können, was der EU-Richtlinie entspräche.

In der Folge des EuGH-Urteils muss die EU-Kommission jetzt das Vermarktungsverbot alter Sorten aufheben und die Mitgliedstaaten auffordern, dem zu folgen. Verbraucher können sich schon demnächst in Bioläden und lokalen Märkten an nicht ganz so prallen, aber womöglich umso aromatischeren und seit langem verschwunden geglaubten Gemüsesorten erfreuen.

Quelle: n-tv.de

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