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Blick in einen Verhandlungssaal im Landgericht in Frankfurt am Main.
Blick in einen Verhandlungssaal im Landgericht in Frankfurt am Main.(Foto: picture alliance / dpa)

Haftbefehl aufgehoben: Gericht hat keine Zeit für Terrorverdächtigen

In Frankfurt steht ein Syrer im Verdacht, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet zu haben. Doch das Landgericht setzt den Haftbefehl aus. Man sei im Moment mit anderen Dingen befasst, erklärt ein Sprecher.

Das Landgericht Frankfurt hat wegen hoher Arbeitsbelastung den Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aufgehoben. Der 32-jährige Syrer war seit April 2015 angeklagt wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat", wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Friederike Busch, sagte. Der Grund für die Aufhebung ist laut einem Sprecher des Landgerichts die hohe Auslastung: "Im Moment ist die Kammer mit anderen Dingen befasst." Derzeit müssten zu viele Fälle bearbeitet werden, um eine Hauptverhandlung zu veranlassen.

Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht eingereicht. "Wir halten die Gründe für die Aussetzung nicht für ausreichend", sagte Busch.

Zuerst hatte "hr-info" berichtet, das Landgericht sei "überlastet". Das wollte der Gerichtssprecher so nicht bestätigen. "Zum Inhalt des Verfahrens sage ich nichts. Das Gericht ist aber ausgelastet, nicht überlastet. Das ist ein Unterschied." Der Betroffene habe keinen Tag in U-Haft verbracht. Der Syrer war vor zwei Jahren auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden, als er ausreisen wollte. Dreimal wöchentlich habe er sich melden müssen, um der U-Haft zu entgehen, sagte Busche. Dagegen hat er der Sprecherin zufolge nicht verstoßen.

Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen rund 60 Terrorverdächtige. Beim Landgericht Frankfurt sind fünf Verfahren anhängig.

Quelle: n-tv.de

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