Politik
Laut Bundesjustizminister Maas darf im Netz für strafbare Hetze genauso wenig Platz sein wie auf der Straße.
Laut Bundesjustizminister Maas darf im Netz für strafbare Hetze genauso wenig Platz sein wie auf der Straße.(Foto: picture alliance / Lukas Schulze)
Freitag, 16. Juni 2017

Löschpflicht für Facebook & Co. : Gesetz gegen Hetze auf den Weg gebracht

Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt. Demzufolge sollen Hasskommentare auch im Internet sanktioniert und die Plattformen in die Pflicht genommen werden. Wenn sie der nicht nachkommen, drohen bis zu 50 Millionen Euro Strafe.

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundestag eingebracht, mit dem große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden sollen. Mit seinem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Falschnachrichten möchte Bundesjustizminister Heiko Maas erreichen, dass soziale Netzwerke gezwungen werden können, Hassbotschaften im Netz konsequent zu entfernen, und damit geltendes Recht besser durchsetzen.

Demnach sollen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In schwierigen Fällen bekommen die Internetunternehmen sieben Tage Zeit zur Entfernung der Inhalte. Tun sie das nicht, können Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden.

Laut Maas dürfe im Internet für strafbare Hetze genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. "Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt", so der Minister.

Facebook hatte sich bereits vor einigen Wochen gegen den Gesetzentwurf gewehrt: Das Gesetz sei ungeeignet, um gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. Vielmehr sieht das Unternehmen den Staat in der Pflicht. In einer Stellungnahme dazu heißt es: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf".

Aber auch von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden gibt es erheblichen Widerstand. Als Hauptproblem des geplanten Gesetzes wird demnach die "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung" gesehen, wie Markus Beckedahl von netzpolitik.org sagte. "Es ist Aufgabe des Rechtsstaates und nicht der Plattformen, darüber zu entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist." Und der Branchenverband Bitkom erklärte: "Wir brauchen keine Löschpflicht nach Gutdünken, bei der Betroffene nicht angehört werden und kein rechtsstaatliches Verfahren garantiert ist."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen