Politik

Merkel appelliert an Bevölkerung: Gewalt erschüttert Frankreich

In Frankreich rückt die Entscheidung über die geplante Anhebung des Rentenalters näher - und die Gegner erhöhen den Druck auf Präsident Sarkozy. Wieder kommt es zu Krawallen, eine Schule brennt ab. Immer mehr Tankstellen geht das Benzin aus, Flughäfen sind komplett blockiert. Bundeskanzlerin Merkel appelliert an die französische Bevölkerung.

Ermittler fanden Brandsätze im abgebrannten Schulgebäude.
Ermittler fanden Brandsätze im abgebrannten Schulgebäude.(Foto: REUTERS)

In Frankreich gehen die Proteste gegen die umstrittene Rentenreform zwei Tage vor der erwarteten Abstimmung im Senat unvermindert weiter. In Paris, wo Jugendliche bei Krawallen erneut mit der Bereitschaftspolizei aneinandergerieten, wurde ein 15-jähriges Mädchen verletzt, als ein Motorroller durch einen Brand explodierte. Justizministerin Michèle Alliot-Marie sagte dem Sender Europe 1, gegen "Randalierer" werde mit "Härte" vorgegangen.

In der Stadt Le Mans brannte eine Schule ab, die zuvor blockiert worden war. Der Bürgermeister vermutete einen kriminellen Hintergrund, nachdem Ermittler Reste von Brandsätzen gefunden hatten. Unklar ist aber noch, ob das Feuer im Zusammenhang mit den Protesten stand. Laut Erziehungsministerium waren 379 Schulen von Aktionen betroffen und damit deutlich mehr als bisher. In Paris blockierten etwa 200 bis 300 Schüler teilweise den Platz der Republik. Auch drei Universitäten in Bordeaux, Pau und Rennes waren völlig blockiert, andere teilweise.

Bereits am Montag war es zu Ausschreitungen von Jugendlichen gekommen. Daraufhin hatte Frankreich einen Krisenstab eingesetzt.

Landesweite Streiks an Flughäfen

Am Flughafen in Nizza ging nichts mehr.
Am Flughafen in Nizza ging nichts mehr.(Foto: AP)

Viele Menschen zogen erneut auf die Straße, zudem gab es wieder zahlreiche Streiks. Insbesondere im Schienen- und Flugverkehr mussten Reisende wieder mit Ausfällen und Verspätungen zu recht kommen. Landesweit wurde rund ein Drittel aller Flüge gestrichen, auf dem Pariser Großflughafen Orly sogar 50 Prozent. Der Flughafen von Bordeaux war nach Gewerkschaftsangaben von mehr als 100 Demonstranten vorübergehend blockiert worden. Weitere Beeinträchtigungen sind bereits in Sicht: Die Gewerkschaft CGT plant für Mittwoch einen landesweiten Streik des Flughafenpersonals.

Derweil sorgen sich Autofahrer - darunter auch viele Frankreich-Urlauber - um Benzinnachschub. Nach Medienberichten sollen mehr als 2500 Tankstellen kein Benzin mehr haben. Websites informieren Betroffene, wo sie noch tanken können. Frankreich hatte beschlossen, auf die für 30 Tage angelegten, strategischen Reserven in den Treibstoff-Depots der Industrie zurückzugreifen. Die für 60 Tage reichenden strategischen Reserven unter staatlicher Kontrolle wurden aber noch nicht angezapft. Die Internationale Energie-Agenturhob hervor, dass die französischen Reserven "ausreichend" seien. "Natürlich gibt es ein logistisches Problem, um den Treibstoff an die Zapfhähne zu bringen", sagte IEA-Vertreter Aad van Bohemen mit Blick auf die Blockaden der Öl-Depots.

In einem Drittel des Landes gebe es bereits Treibstoff-Engpässe, sagte Ministerpräsident Fillon vor Beginn einer Krisensitzung. Es werde auch nach dem Ende der Proteste mindestens vier bis fünf Tage dauern, bis der Normalzustand hergestellt sei.

Merkel springt Sarkozy zur Seite

Angela Merkel unterstützt Nicolas Sarkozy.
Angela Merkel unterstützt Nicolas Sarkozy.(Foto: dpa)

In Toulouse und Marseille stapelt sich zudem der Müll in den Straßen, weil sich auch die Müllfahrer am Streik beteiligen. Zum Protest gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters kommt eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy. Unterstützung erhielt das Staatsoberhaupt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich glaube, die Bevölkerung in Deutschland, genauso wie in Frankreich, wird nicht darum herumkommen, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Und die Wahrheit heißt: Die Menschen leben länger", sagte die Kanzlerin dem französischen Sender France 2. "Und wenn wir eine vernünftige Rente garantieren wollen, dann muss die Tatsache, dass wir länger leben, auch dazu führen, dass die Lebensarbeitszeit länger wird."

Merkel verwies auf Proteste gegen die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters in Deutschland von 65 auf 67 Jahre. Auch dabei habe es viel Widerstand gegeben, und viele Menschen verstünden es bis heute nicht. "Trotzdem muss jeder die Weichen für die Zukunft stellen", sagte die Kanzlerin. "Wir in Deutschland führen das auch stufenweise ein, genauso wie in Frankreich", sagte sie. "Aber es wäre ganz schlecht für die junge Generation, wenn wir jetzt einfach die Augen verschließen würden vor der Realität und eines Tages unsere Kinder und Enkel mit den ganzen Problemen dasitzen."

Sarkozy bleibt standhaft

"Die Reform ist wichtig und Frankreich steht zu ihr und wird sie auf den Weg bringen genauso wie unsere deutschen Partner das getan haben", sagte Sarkozy.

Studenten blockieren den Platz der Republik in Paris.
Studenten blockieren den Platz der Republik in Paris.(Foto: Reuters)

Zum sechsten nationalen Streik- und Protesttag seit der Sommerpause erwarteten die Gewerkschaften ähnlich viele Teilnehmer wie beim bisherigen Höhepunkt der Aktionen am 12. Oktober, als nach ihren Angaben bis zu 3,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren. Die Regierung hatte von 1,23 Millionen Teilnehmern gesprochen.

In Frankreich haben die Gewerkschaften bereits zwei Mal - in den Jahren 1995 und 2006 - mit langwierigen Protesten eine Rentenreform verhindert.Die Rentenreform, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vorsieht, wird noch diese Woche im Senat beraten. Das abschließende Votum dürfte frühestens Donnerstagabend stattfinden.

 

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Quelle: n-tv.de

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