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Die gewaltsamen Demonstrationen in Kairo halten an.
Die gewaltsamen Demonstrationen in Kairo halten an.(Foto: AP)

Mursi kommt diese Woche nach Berlin: Gewalt in Kairo hält an

In Kairo kommt es weiter zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Oppositionelle fordern ein Ende der Gewalt, bevor sie dem Aufruf von Präsident Mursi zu einem nationalen Dialog folgen. Der Präsident hält derweil an seinem Deutschland-Besuch in dieser Woche fest.

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten in der Nähe des Kairoer Tahrir-Platzes ist nach Polizeiangaben ein Mann getötet worden. Das Opfer wurde demnach in der ägyptischen Hauptstadt von Schrotkugeln am Kopf getroffen. Die Polizei setzte Tränengas ein, die Demonstranten, die den fünften Tag in Folge auf die Straße gingen, warfen Steine.

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Ägyptens größtes Oppositionsbündnis hat derweil nach eigenen Angaben ein Krisentreffen in Kairo einberufen. Die Nationale Heilsfront werde über das Angebot von Präsident Mohammed Mursi beraten, zu einem nationalen Dialog zur Beendigung der Krise zusammenzukommen, sagte Hussein Gohar von der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei. Die Partei gehört der Nationalen Heilsfront an.

Der islamistische Präsident lud auch die Partei Al-Dostur des Friedensnobelpreisträgers Mohammed El-Baradei, den früheren Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, und den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabbahi ein, die alle Teil der Nationalen Heilsfront sind. Sabbahis linksnationalistische Volksströmung erklärte, dass sie nicht bereit sei zum Dialog, "während das Blutvergießen weitergeht und die Verbrechen der Regierung gegen die Demonstranten andauern".

El-Baradei schrieb auf dem Internet-Kurznachrichtendienst Twitter: "Wenn der Präsident nicht die Verantwortung für die blutigen Ereignisse übernimmt und sich nicht dafür einsetzt, eine Regierung der nationalen Rettung sowie eine Kommission zur Änderung der Verfassung zu bilden, wird jeder Dialog eine Zeitverschwendung sein."

Die ägyptische Regierung nahm am Montag zudem einen Gesetzentwurf an, der Mursi den Einsatz der Armee im Innern erlaubt. Die Soldaten sollen demnach gemeinsam mit der Polizei für den Erhalt der öffentlichen "Sicherheit" und den Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden dürfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete. Sie können demnach auch Zivilisten festnehmen , die vor ein Zivilgericht gestellt werden. Das Gesetz muss noch von dem von Islamisten dominierten Oberhaus verabschiedet werden.

Die Sondervollmachten des Präsidenten sollen bis zu Parlamentsneuwahlen in Kraft bleiben. Neuwahlen sollen nach den bisherigen Planungen in wenigen Monaten stattfinden. Mursi könnte die Sondervollmachten dem Entwurf zufolge im Bedarfsfall eigenmächtig immer dann nutzen, wenn er dies als erforderlich ansieht.

"Der Termin steht"

Ungeachtet der Unruhen hält Präsident Mohammed Mursi nach Angaben der Bundesregierung vorerst an seinem Deutschland-Besuch fest. "Der Termin steht nach wie vor aus unserer Sicht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Mursi will am Mittwoch zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor einem halben Jahr Deutschland besuchen und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.

Am Mittwoch will Mursi Deutschland besuchen.
Am Mittwoch will Mursi Deutschland besuchen.(Foto: AP)

Amnesty International forderte Kanzlerin Merkel auf, sich beim bevorstehenden Besuch Mursis für die Menschenrechte einzusetzen. Die Lage der Menschenrechte in Ägypten habe sich seit dem Sturz von Staatschef Husni Mubarak vor zwei Jahren "nicht grundlegend verbessert", sagte Amnesty-Expertin Ruth Jüttner in Berlin. Immer noch gingen Armee und Polizei mit übertriebener Gewalt gegen Demonstranten vor. Seit Mubaraks Sturz seien mehr als 130 Menschen bei Protesten getötet und Tausende zum Teil schwer verletzt worden.

Zudem forderte die Menschenrechtsorganisation den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten, solange die Bundesregierung nicht zweifelsfrei sicherstellen könne, dass diese nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Nach offiziellen Angaben wurden 2011 Exportgenehmigungen im Gesamtwert von annähernd 75 Millionen Euro erteilt, darunter für Kleinwaffenmunition und gepanzerte Fahrzeuge.

"Schlüsselland für die ganze Region"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rät derweil dazu, "die Kraft der revolutionären Veränderungen in Ägypten nicht zu unterschätzen". Ägypten sei ein "Schlüsselland für die ganze Region", sagte er dem Magazin des Reservistenverbands "loyal". "Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Ägypten strahlen weit über die Landesgrenzen hinaus und beeinflussen den Lauf der Dinge auch in anderen arabischen Ländern." Deutschland werde sich weiter "engagiert" für demokratische Grundwerte wie eine unabhängige Justiz und religiöse Toleranz einsetzen, sagte Westerwelle.

In Port Said, Suez und Ismailija war es am Wochenende ebenso wie in anderen Städten des Landes zu blutigen Ausschreitungen gekommen. Dabei waren in drei Tagen nach amtlichen Angaben 46 Tote zu beklagen. Mursi verhängte am Sonntag über die drei Städte und gleichnamigen Provinzen einen 30-tägigen Ausnahmezustand, der in der darauffolgenden Nacht in Kraft trat.

In der Hafenstadt Port Said gingen Demonstranten ungeachtet des Ausnahmezustands in der Nacht auf der Straße und kündigten weitere Kundgebungen an. Auch in Kairo gab es die ganze Nacht über Auseinandersetzungen zwischen kleinen Demonstrantengruppen und Polizisten in der Nähe des Tahrir-Platzes.

Journalisten in Ägypten werden unterdessen nach Angaben von Menschenrechtlern zunehmend in ihrer Arbeit behindert und bedroht. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert, wird in Ägypten inzwischen rigoroser gegen kritische Journalisten vorgegangen als unter dem ehemaligen Machthaber Mubarak. Die Gleichschaltung der staatlichen Medien dürfe nicht aus dem Blick geraten. Dem IGFM zufolge hat Mursi Schlüsselpositionen ägyptischer Medien mit Vertretern der Muslimbruderschaft besetzt und kritische Journalisten aus den staatlichen Medien verdrängt.

Quelle: n-tv.de

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