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(Foto: REUTERS)

EU koppelt Sanktionen an Minsk II: Gibt Brüssel die Krim endgültig auf?

Von Issio Ehrich

Die EU will ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland an das Minsker Abkommen knüpfen. Die annektierte Halbinseln Krim wird in dem Dokument mit keinem Wort erwähnt.

Stufe 1 verpuffte. Stufe 2 verpuffte. Auch Stufe 3 führte nicht zum ersehnten Erfolg. Die Russland-Sanktionen der EU - erst gecancelte Verhandlungen über Visa-Erleichterungen, dann Reise- und Kontensperrungen und zuletzt Handels- und Investitionseinschränkungen - veränderten die Lage nicht, zumindest nicht im Kern. Die Krim ist weiterhin von Russland annektiert, und große Teile der Ostukraine stehen weiterhin unter der Kontrolle von Separatisten.

Die wichtigsten Punkte von Minsk II
  • eine Waffenruhe
  • der Abzug schwerer Geschütze von der Front
  • ein Gefangenenaustausch
  • eine größere Autonomie der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk
  • die Kontrolle der Grenzen zu Russland durch die Ukraine bis Ende 2015

Am meisten bewegte bisher das zweite Minsker Abkommen. Es verhinderte weitere Eroberungen der Separatisten im Osten der Ukraine. Die Waffen schweigen weitgehend, seit sich die Konfliktparteien vor sechs Wochen in der weißrussischen Hauptstadt auf dieses Kompromiss-Papier (siehe Infobox) geeinigt haben. Die EU will das Abkommen nun verstärkt mit ihrem Sanktionskurs verknüpfen. Das haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstagabend auf ihrem Gipfel beschlossen. Das Signal: Wenn die wichtigsten Punkte aus Minsk II fristgerecht umgesetzt sind, soll es Lockerungen der härtesten Sanktionen der EU geben, der Handelsbeschränkungen. Ein Anreiz für das wirtschaftlich zusehends schwächelnde Russland. Es fällt auf: Das Wort "Krim" ist im Minsker Abkommen mit keinem Wort erwähnt. Gibt die EU die Halbinsel im Schwarzen Meer so endgültig auf?

Der Ministerrat der EU soll die Sanktionen der Stufe 3, die als Reaktion auf den Abschuss von Flug MH17 erlassen wurden, zunächst verlängern, bevor sie im Juli auslaufen. Allerdings nicht etwa um ein weiteres Jahr, sondern lediglich bis Ende 2015. Dann sollen laut Minsker Fahrplan die entscheidendsten Vereinbarungen umgesetzt sein.

Die EU könnte so für Stabilität sorgen und weiteres Blutvergießen verhindern. Verlorenes Gebiet wie die Krim bringt sie damit aber nicht zurück. "Als Aufgabe der Krim würde ich die Kopplung der Sanktionen an das Minsker Abkommen nicht bewerten", sagt Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) n-tv.de. "Aber die Entscheidung zeigt die Einsicht, dass man auf der Krim im Moment nicht viel erreichen kann."

"Die Krim kommt wieder auf die Tagesordnung"

Außenexperten der Regierungsparteien in Deutschland hoffen zwar darauf, dass sie die Krim eines Tages wieder aus Russlands Herrschaft lösen können. Zumindest wollen sie den Anspruch darauf auf keinen Fall aufgeben. Wie realistisch diese Hoffnung ist, ist allerdings umstritten.

"Die Annexion der Krim war ein schwerer Verstoß gegen das internationale Recht, den wir nicht anerkennen können und werden", sagt Roderich Kiesewetter n-tv.de. Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss fordert, nach der Umsetzung von Minsk II eine neue Volksabstimmung auf der Krim durchzuführen. Eine Abstimmung, die anders als das Referendum der Separatisten unter internationaler Aufsicht steht.

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Auch Gernot Erler, SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, gibt die Halbinsel nicht verloren. "Die Annexion der Krim ist ein so gravierender Vertragsbruch und Regelverstoß, dass sich eine politische Hinnahme verbietet", sagt er n-tv.de. "Es macht aber Sinn, sich vorerst auf ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine zu konzentrieren. Deswegen kommt das Wort Krim in den Minsk-Texten nicht vor. Aber das Thema wird wieder auf die Tagesordnung kommen, was der russischen Seite auch wiederholt annonciert wurde."

Nur mit welchem Druckmittel will die EU dann arbeiten? Sind die Handelsbeschränkungen erstmal aufgehoben, bleiben nur Kontensperrungen und Reisebeschränkungen.

Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouriour, sagt n-tv.de: "Mit Sanktionen der Stufe eins und zwei wird man die Krim ganz sicher nicht zurückholen können." Trotzdem hält er die stärkere Verknüpfung der Sanktionen an das Friedensabkommen für richtig. "Minsk II ist sehr fragil, aber derzeit die einzige belastbare Grundlage, um zu einer Lösung zu kommen. Deshalb ist eine Koppelung der Sanktionen an Minsk II folgerichtig."

DGAP-Experte Meister stimmt mit ein. "Ich halte es für illusionär, derzeit Entgegenkommen Russlands bei der Krim-Frage zu erwarten." Russlands Präsident Wladimir Putin werde da "keinen Millimeter" weichen.

Folgt man Nouripours oder Meisters Argumentation, geht es beim Beharren westlicher Politiker auf die Krim am Ende womöglich eher darum, völkerrechtliche Ansprüche zu wahren, um einen Präzedenzfall zu verhindern. Man verurteilt die Annexion der Krim weiterhin, findet sich letztlich aber damit ab, dass sie nie wieder zur Ukraine gehören wird.

Aller Einwände zum Trotz - auch Meister gewinnt dem neuen Sanktionskurs der EU viel Gutes ab. Denn bisher antwortete die EU mit ihren Sanktionen nur auf destabilisierende Aktionen, die sie dem Kreml zuschreibt - sei es das Auftreten von Soldaten ohne Hoheitszeichen im Osten der Ukraine oder der Abschuss von MH17. Durch die verstärkte Kopplung der Sanktionen an den Friedensplan knüpft sie die Strafmaßnahmen erstmals an einen konkreten diplomatischen Prozess. Meister sagt: "Die EU reagiert nicht mehr nur, sie setzt Regeln."

Quelle: n-tv.de

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