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Pofalla liest, die anderen hören zu. Fragen? Keine.
Pofalla liest, die anderen hören zu. Fragen? Keine.(Foto: dpa)

Pofalla hat es schriftlich: Glaubenskrieg ohne Sieger

Von Hubertus Volmer

Schriftlich hätten die USA versichert, in Deutschland nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen, freut sich Kanzleramtsminister Pofalla. Die Union hält die NSA-Affäre damit für aufgeklärt, die Opposition nicht. Die FDP zeigt weiter mit dem Finger auf SPD-Fraktionschef Steinmeier. Pofalla ist längst beim nächsten Coup: Er zieht ein "No-Spy-Abkommen" aus dem Ärmel.

"Herzlichen Dank." Nachdem er knapp zwanzig Minuten lang eine Erklärung verlesen hat, dreht Kanzleramtschef Ronald Pofalla sich um und geht. Fragen beantwortet er nicht. Das könnte daran liegen, dass aus seiner Sicht alles gesagt ist. Es könnte allerdings auch daran liegen, dass kritische Nachfragen seine Darstellung ins Wanken bringen würden.

Denn wenn die jüngste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums eines deutlich gemacht hat, dann dies: Ob der US-Geheimdienst NSA in großem Stil die Welt und damit auch deutsche Staatsbürger überwacht, ist vor allem eine Glaubensfrage. Zumindest für die unbeteiligte Öffentlichkeit. Und zu der gehören nach Lage der Dinge auch die Mitglieder des geheim tagenden PKGr.

Für Kanzleramt und Union ist die NSA-Affäre indes restlos aufgeklärt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte bereits vor Pofalla gesagt, es könne nun nicht mehr davon gesprochen werden, dass es in Deutschland eine millionenfache Datenerfassung durch ausländische Dienste gegeben habe. Weitere Sondersitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums seien nicht mehr nötig. Dann sagt er noch: "Es war eine gute Sitzung."

"Verschiedene Gespräche in London und Washington"

Mit ähnlichen Worten beginnt Pofalla seinen Vortrag. "Wir hatten aus meiner Sicht eine informative und gute Sitzung. Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten." Das gelte auch für BND und Verfassungsschutz.

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Ende Juli und Anfang August hätten "verschiedene hochrangige Gespräche in London und in Washington" stattgefunden, erzählt Pofalla. 13 Punkte enthält sein Vortrag, teilweise mit Unterpunkten, in denen der CDU-Politiker langatmig ausführt, dass der US-Geheimdienst NSA sowie der britische Geheimdienst GCHQ dem Kanzleramt schriftlich versichert hätten, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhielten und stets eingehalten hätten.

"Nicht nur mündlich"

Pofalla zitiert aus einem Schreiben, dass der Bundesregierung "zu den Gesprächen in Washington" übermittelt worden sei, er zitiert aus dem berüchtigten "Memorandum of Agreement" zwischen NSA und BND vom 28. April 2002 sowie aus einer Erklärung der NSA vom am 23. Juli 2013. Und er folgert: "Unsere zentrale Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird demnach durch die NSA erfüllt. Das haben wir jetzt nicht nur mündlich, sondern auch noch einmal schriftlich bestätigt bekommen."

Die mehreren hundert Millionen Datensätze, die der NSA monatlich aus Deutschland bezieht, stammen nach Pofallas Darstellung aus der Auslandsaufklärung des BND. "Diese Daten erhebt der BND im Rahmen seiner Gesetze und leitet sie auch auf der Grundlage des Abkommens vom 28. April 2002 an die NSA weiter", so Pofalla.

Kritik an Steinmeier? Niemals!

Es ist kein Zufall, dass Pofalla dieses Abkommen mehrfach erwähnt. Es wurde geschlossen, als der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Kanzleramtsminister war. Union und FDP hatten in den vergangenen Tagen schwere Vorwürfe gegen Steinmeier und die SPD erhoben. Den Auftakt machte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am 7. August, es folgte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit direkten Attacken gegen SPD und Steinmeier. Im Interview mit n-tv.de warf er der SPD vor, sie vermische "voller Absicht Fragen der gemeinsamen Auslandsaufklärung mit einer bislang überhaupt nicht bewiesenen Abschöpfung von Daten deutscher Bürger". Steinmeier habe seine Partei entweder ins Messer laufen lassen oder er beteilige sich "wider besseren Wissens an einer sehr unaufrichtigen Form von Wahlkampf".

Jetzt gibt Grosse-Brömer sich überrascht, dass Steinmeier sich als "Beschuldigter" ansehe. "Das war er aus unserer Sicht nie. ... Wir haben lediglich kritisiert, dass seine Kollegen Oppermann, Gabriel und Steinbrück genau diese Zusammenarbeit offenkundig für falsch oder jedenfalls für übertrieben halten."

Kanzleramt und CDU spielen über Bande

Es ist ein Spiel über Bande, Pofalla ist auch dabei. Er nennt das Memorandum vom April 2002 sogar "die entscheidende Grundlage" für die enge Zusammenarbeit von BND und NSA. Und er kann die Debatte noch anfeuern: "Die Grundsatzentscheidung, dass ein solches Memorandum of Agreement abgeschlossen werden soll, hat Herr Steinmeier bereits am 24. Juli 2001, also sogar noch vor den Anschlägen des 11. Septembers, getroffen." Steinmeiers Argumentation, das Abkommen von 2002 sei nach 9/11 entstanden, ist damit nicht mehr haltbar. Wohl nicht ohne Grund hatte der SPD-Fraktionschef sich nur Stunden zuvor beklagt, das Kanzleramt verweigere ihm Einblick in das Dokument von 2002. Dies, so Steinmeier, hätte zu einem "fairen Umgang" gehört.

Pofalla betont derweil, er wolle Steinmeier gar nicht kritisieren: Das Memorandum sei richtig und erfolgreich gewesen. Denn durch die Übermittlung von Auslandsdaten vom BND an die NSA würden nach Angaben des US-Geheimdienstes pro Woche drei bis vier Anschläge abgewendet. Der BND selbst habe durch die eigene Analyse seiner Daten seit Januar 2011 insgesamt 19 Anschläge gegen deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan verhindert worden. Es folgt ein Kniff aus dem Handbuch für PR-Berater: "Kritik daran, dass die heutige Bundesregierung auf der Grundlage der deutschen Gesetze und des Abkommens aus 2002 handelt, weise ich entschieden zurück." Nur: Niemand hatte diesen Vorwurf erhoben.

Dass die Union Steinmeier im PKGr nicht anhören will, hatte am Vormittag für einen Eklat gesorgt - einen entsprechenden Antrag der SPD verhindert die schwarz-gelbe Mehrheit. (Nur am Rande: Von der FDP war ursprünglich der Antrag gekommen, Steinmeier zu laden; sie hält an diesem Antrag auch weiterhin fest.) Steinmeier wirft der Union nun seinerseits vor, zwei Sachverhalte zu vermischen, die nichts miteinander zu tun hätten. "Das eine ist die massenhafte Ausspähung privater Daten", die "ganz offensichtlich" durch Engländer und US-Amerikaner stattgefunden habe. Das andere sei die "geordnete Zusammenarbeit" zweier Nachrichtendienste "auf der Grundlage eines Gesetzes".

Was beweist das "No-Spy-Abkommen"?

Nach der Sitzung des PKGr verkündet Pofalla, die USA hätten Deutschland den Abschluss eines "No-Spy-Abkommens" angeboten. BND-Präsident Gerhard Schindler habe dazu bereits am vergangenen Freitag einen Brief an NSA-Chef Keith Alexander geschrieben. "Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich auch zutreffen würden", meint Pofalla.

Das sieht der Vorsitzende des Kontrollgremiums, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, völlig anders. Für ihn ist das angekündigte No-Spy-Abkommen "das gesichtswahrende Zugeständnis der Amerikaner, dass offenkundig Ausspähungen europäischer oder auch deutscher Einrichtungen stattgefunden haben". Die Aussage der NSA, man halte sich an alle Abkommen, sei nichts wert, so Oppermann, da es keine Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA über die Ausspähprogramme Prism oder XKeyscore gebe.

Es bleibt eine Frage des Glaubens. Das gilt auch für die Frage, ob Handynummern von Terrorverdächtigen, die der BND an die NSA weitergibt, zur gezielten Tötung mit Hilfe von Drohnen benutzt werden können. Nach deutschem Recht wäre dies verboten. In diesem Fall ist Oppermann einer Meinung mit Pofalla, beide halten das Vorgehen des BND für rechtens. Nicht überzeugt sind Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele und Linken-Vertreter Steffen Bockhahn. Ströbele kündigt an, dazu Informationen in Afghanistan einholen zu wollen. Ihm fehlt offenbar der Glauben.

Am 19. August tritt das Kontrollgremium zum nächsten Mal zusammen. Bislang ist nicht erkennbar, dass der Glaubenskrieg noch vor der Bundestagswahl einen Sieger haben wird.

Quelle: n-tv.de

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