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Michail Gorbatschow sieht die neue Strategie der Nato äußerst kritisch.
Michail Gorbatschow sieht die neue Strategie der Nato äußerst kritisch.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 09. Juli 2016

"Vorbereitungen für heißen Krieg": Gorbatschow wirft Nato Kriegstreiberei vor

Die Verstärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa stößt in Russland auf scharfe Kritik. Der frühere Präsident der Sowjetunion, Gorbatschow, wendet sich mit scharfen Worten gegen das Militärbündnis. Er ist nicht der Einzige.

Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat der Nato Kriegstreiberei vorgeworfen. "Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über", kommentierte der ehemalige Sowjetpräsident den Gipfel der Allianz in Warschau.

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Die Rhetorik wirke wie eine Kriegserklärung an Russland, sagte Gorbatschow der Agentur Interfax. "Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen", meinte der 85-Jährige. Russland werde dadurch zu harten und gefährlichen Reaktionen provoziert.

Auch der Kreml-Berater Sergej Karaganow machte die Nato für die Spannungen mit Russland verantwortlich. Die Nato-Osterweiterung sei in Moskau als Verrat verstanden worden, die Aufrüstung an der russischen Grenze werde "als Provokation" gewertet. "Russland wird nie wieder auf seinem eigenen Territorium kämpfen", sagte Karaganow dem "Spiegel".

Russland fuße auf den Ideen der Verteidigung und Souveränität, erläuterte Karaganow dem Magazin. "Wir möchten das Zentrum eines großen Eurasien sein", zu dem auch "der Subkontinent Europa" gehöre. Europa werde für die nächsten Jahrzehnte kein Modell mehr für Russland sein. Karaganow hat die Präsidenten Boris Jelzin und Wladimir Putin beraten und ist Dekan an der Moskauer Hochschule für Wirtschaft, einer Elite-Universität.

"Verteidigung und Dialog"

Karaganow nannte den Nato-Russland-Rat "kein legitimes Gremium mehr". Zu Beginn des Dialogs sei die Nato ein Verteidigungsbündnis demokratischer Staaten gewesen, sagte er dem "Spiegel". "Doch dann diente der Nato-Russland-Rat zur Deckung und Legalisierung der Nato-Erweiterung. Als wir ihn wirklich brauchten - 2008 und 2014 - war er nicht da." 2008 gab es den russisch-georgischen Krieg, 2014 den Umsturz in der Ukraine und den nachfolgenden Sezessionskrieg im Donbass. In beiden Fällen macht Russland den Westen für die Eskalation des Konfliktes verantwortlich.

Nach Aussage von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg steht das Bündnis nach der Entscheidung für die Verstärkung ihrer Truppenpräsenz in Osteuropa im Verhältnis zu Russland "vereint" da. "Die wichtigste Botschaft lautet, dass die Allianz vereint ist, wir stehen zusammen", sagte Stoltenberg beim Gipfel in Warschau. Die Botschaft, die er vom Abendessen am Vorabend mitnehme, sei, dass "Verteidigung und Dialog" die Beziehung zu Russland prägten.

Die strategische Zusammenarbeit mit Russland, die einst von der Nato angestrebt worden sei, sei nicht zustande gekommen, "aber wir sind auch nicht in einer Situation des Kalten Krieges", sagte Stoltenberg. "Wir befinden uns in einer neuen Lage, die sich von allen vorherigen Erfahrungen unterscheidet."

Wegen der Ukraine-Krise herrschte zwischen der Nato und Russland lange Funkstille. Im April 2016 wurden die Beratungen auf Botschafterebene in Brüssel wieder aufgenommen. Die nächste Tagung auf Diplomatenebene ist für kommenden Mittwoch geplant. Das Militärbündnis hatte am Freitag beschlossen, Tausende zusätzliche Soldaten nach Osteuropa zu verlegen.

Quelle: n-tv.de

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