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Kanzlerin Merkel dürfte dieser Tage nicht nur die Eurokrise umtreiben.
Kanzlerin Merkel dürfte dieser Tage nicht nur die Eurokrise umtreiben.(Foto: REUTERS)

Union verliert Großstädte: Grabesruhe bei der CDU

Kurz vor Beginn des Parteitags der CDU muss die Union einen Rückschlag hinnehmen: Mit Karlsruhe verliert sie in einer weiteren Großstadt den Bürgermeisterposten. Nicht nur Opposition und Politikwissenschaftler erwarten nun ein Signal der Modernisierung.

Die CDU schwächelt in Großstädten. Der Parteienforscher Gerd Langguth warnte die Union vor diesem Hintergrund davor, auf ihrem Parteitag auf größere inhaltliche Diskussionen zu verzichten. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": Die CDU sei immer mehr als andere Parteien ein Kanzlerwahlverein gewesen, doch derzeit gebe es in der Partei fast überhaupt keine Diskussion mehr. "Ich sehe, dass sich eine Grabesruhe entwickelt." Langguth fügte hinzu: "Die CDU muss mehr über Inhalte diskutieren, um wählbar zu sein." Erfolg in den Großstädten hänge auch "vor allem von guten Kandidaten ab." Diese Kandidaten zu finden, sei aber äußerst schwierig – besonders für die CDU.

Mentrup (l.) und SPD-Landeschef Schmid bejubeln den Wahlsieg in Karlsruhe.
Mentrup (l.) und SPD-Landeschef Schmid bejubeln den Wahlsieg in Karlsruhe.(Foto: dpa)

Die Union musste am Wochenende den Bürgermeisterposten in einer weiteren Großstadt räumen. Der SPD-Politiker Frank Mentrup setzte sich in der einstigen Unionshochburg Karlsruhe deutlich mit 55,25 Prozent der Stimmen gegen Ingo Wellenreuther durch. Der CDU-Bundestagsabgeordnete kam nur auf 35,41 Prozent der Stimmen. In diesem Jahr verlor die Partei schon Frankfurt am Main und Stuttgart. "Das war's dann endgültig als Großstadtpartei", sagte der SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister in Baden-Württemberg Nils Schmid. Mit der CDU verbinde kaum noch jemand Vielfalt, Modernität und Urbanität.

Politikwissenschaftler, Opposition – kurz vor dem Bundesparteitag der CDU in Hannover wachsen nach der Niederlage in Karlsruhe die Erwartungen an einen Paradigmenwechsel und entsprechende inhaltliche Debatten. Bei einigen Themen sind diese schon abzusehen.

Streit um Homoehe und Frauenquote

Am Wochenende empfahl Kanzlerin Angela Merkel den Delegierten ihrer Partei, die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare abzulehnen. Eine Gruppe von Abgeordneten hatte zuvor in einem Initiativantrag eine Gleichberechtigung von homo- und heterosexuellen Paaren gefordert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte: "Ich erwarte von der CDU, dass sie endlich damit aufhört, Homosexuelle wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte: "Ich erwarte von der CDU, dass sie endlich damit aufhört, Homosexuelle wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln".(Foto: picture alliance / dpa)

Auch das Thema Frauenquote dürfte für eine Debatte sorgen: Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister sprach sich gegen eine gesetzlich festgeschriebene Quote aus. Diese dürfe nur "Ultima Ratio", also letztes Mittel, sein. McAllister bevorzugt freiwillige Vereinbarungen statt staatlicher Vorgaben. Er unterstützt die vom CDU-Vorstand vorgeschlagene freiwillige Frauen-"Flexi-Quote". Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen pocht wiederum auf eine gesetzliche Quote. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte sie überdies, um in Großstädten und bei jüngeren Menschen attraktiver zu werden, müsse ihre Partei "schneller sein und prägnanter". Die Arbeitsministerin fügte hinzu: "Wir haben den Kindergartenanspruch für Dreijährige durchgesetzt. Wir haben den Rechtsanspruch für Einjährige, der jetzt im Sommer kommt, auf den Weg gebracht. Das sind Themen, die sind hochmodern. Die sprechen gerade junge Menschen an. Ich finde, wo die Union noch besser werden kann, ist: Früher und prägnanter auch diese Themen durchformulieren in der eigenen Partei".

Ein drittes Streitthema dürfte die Höhe von "Mütterrenten" sein. Die Frauen-Union forderte eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für ältere Rentnerinnen. Der designierte stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach sich dagegen aus.

Merkel soll als Bundesvorsitzende bestätigt werden

Die Opposition pochte kurz vor dem Parteitag vor allem auf die Gleichstellung von Homosexuellen und erklärte das Thema für entscheidend, wenn es um die Großstadtfähigkeit der Union geht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte: "Ich erwarte von der CDU, dass sie endlich damit aufhört, Homosexuelle wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln."

Mit Blick auf die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer fügte er hinzu: "Ich lache mich kaputt, dass nun ausgerechnet Seehofer und Konsorten die heilige Ehe gegen die Homosexuellen verteidigen." Selten trete die "gesellschaftliche Doppelmoral" in der Union so deutlich zutage. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem Internetportal des "Handelsblattes": "Sollte der Antrag durchfallen, braucht sich die CDU über Großstadtkompetenz oder Modernität keine Gedanken mehr zu machen."

Bei einer Gremiensitzung in Hannover bereitet die CDU heute ihren Parteitag vor. Morgen soll Merkel zum siebten Mal zur Bundesvorsitzenden gewählt werden. Der Parteikongress dauert bis Mittwoch.

Quelle: n-tv.de

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