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Dauereinsatz an der Grenze: Eine unbefristete Verlängerung der Grenzkontrollen hält man bei der Polizeigewerkschaft - ohne zusätzliche Kräfte - schlichtweg für unmöglich.
Dauereinsatz an der Grenze: Eine unbefristete Verlängerung der Grenzkontrollen hält man bei der Polizeigewerkschaft - ohne zusätzliche Kräfte - schlichtweg für unmöglich.(Foto: picture alliance / dpa)

"Länger reichen die Kräfte nicht": Grenzkontrollen überfordern Bundespolizei

Die Flüchtlingskrise stellt Deutschland vor enorme Herausforderungen: Aus der Sicht der Polizeigewerkschaft können die Beamten an der deutsch-österreichischen Grenze nicht mehr lange durchhalten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar. "Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen.

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Die Beamten erleben seit Monaten eine dienstliche Ausnahmesituation: Unter dem Druck des während der Sommermonate stark gestiegenen Flüchtlingszuzugs hatte die Bundesregierung die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen am 13. September 2015 kurzfristig - und zunächst vorübergehend - wieder eingeführt.

Dienst an der Grenze seit September

Ein Schwerpunkt der Bundespolizei liegt seitdem im Bereich der deutsch-österreichischen Grenze, wo derzeit die Masse der Neuankömmlinge aus Konfliktregionen wie Syrien, Irak und Afghanistan über die Balkanroute Deutschland erreicht. Die Regelung wurde seither mehrmals verlängert. Sie besteht derzeit bis zum 13. Februar. Wie von Innenminister de Maizière ankündigt, könnte sie bald schon unbefristet verlängert werden.

Seit Mitte September sichern Bundespolizisten die deutsch-österreichische Grenze. "Wir haben seitdem mehr als zwei Millionen Überstunden angehäuft, das ist der Gegenwert von 1100 Einsatzkräften", rechnete Radek vor. 2000 Mann seien vor Ort damit beschäftigt, einreisende Flüchtlinge zu registrieren und zur weiteren Versorgung unterzubringen.

Andere Aufgaben könne die Bundespolizei kaum noch stemmen, sagte Radek, der selbst seit 1978 Polizist ist, zuletzt im Dienstrang eines Polizeihauptkommissars. Zu den Aufgaben, die von der Bundespolizei nicht mehr abgedeckt werden könnten, zählte er etwa den Schutz von Flughäfen, die Präsenz an Bahnhöfen und die Sicherung von Fußballspielen an den Wochenenden. "Das kommt heute schon zu kurz."

Was passiert in Österreich?

Die geplante Aufstockung um 3000 Stellen in den nächsten drei Jahren bringe die Bundespolizei in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht weiter, betonte Radek. Die neuen Kräfte müssten zunächst die übliche Polizeiausbildung durchlaufen. "Das wird uns erst in drei Jahren helfen, wir können diese Leute ja nicht direkt einsetzen."

Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" warnte Radek außerdem vor den möglichen Folgen der von der österreichischen Regierung angekündigten Obergrenze für Flüchtlinge. Grundsätzlich seien Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Flüchtlingsandrangs zwar zu befürworten. Aber "sollten sich die Österreicher entscheiden, beim Erreichen des Limits Flüchtlinge einfach wieder nach Deutschland weiterzuleiten, würde uns das vor enorme Probleme stellen", sagte der GdP-Vize.

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Quelle: n-tv.de

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