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Die meisten Flüchtlinge, die an der mazedonischen Grenzen abgewiesen werden, bringen die Behörden zurück nach Athen.
Die meisten Flüchtlinge, die an der mazedonischen Grenzen abgewiesen werden, bringen die Behörden zurück nach Athen.(Foto: dpa)

Grenzschließungen am Balkan: Griechenland droht mit EU-Blockade

In der Flüchtlingskrise stellen Österreich und die Balkanstaaten Griechenland öffentlich wegen vermeintlicher Unfähigkeit an den Pranger. Die griechische Regierung fühlt sich im Stich gelassen und droht mit politischer Blockade in der EU.

Griechenland will in der Europäischen Union solange politische Beschlüsse blockieren, bis die Flüchtlinge gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Regierungschef Alexis Tsipras sagte am Abend im Athener Parlament, Griechenland fordere die sofortige Einhaltung der Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik. Ansonsten werde seine Regierung keinem Abkommen mehr zustimmen. Athen werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten.

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Tsipras nannte es zudem eine "Schande", dass Österreich und weitere Länder sich am Dienstag in Wien zu einer Westbalkan-Konferenz zur Asylpolitik getroffen haben - außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung. Darüber und über die Schließung der Balkanroute hatte sich der Regierungschef schon vor seiner Rede im Parlament telefonisch bei Kanzlerin Angela Merkel beschwert.

Nach Angaben aus Athen wollten sich Merkel und der französische Präsident Francois Hollande dafür einsetzen, die Balkanroute zumindest bis zum geplanten EU-Türkei-Gipfel am 7. März offenzuhalten. Beim jüngsten EU-Gipfel sei außerdem vereinbart worden, Griechenland bei der Bewältigung des großen Flüchtlingsansturms zu unterstützen.

Tausende Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest

Seit einigen Tagen kommt es auf der Balkanroute zu einem Rückstau Tausender Flüchtlinge. Ausgelöst hat den Effekt Österreich mit der Einführung von Obergrenzen und Tageskontingenten. Seitdem verweigern Kroatien, Mazedonien und Serbien abgesehen von Syrern und Irakern allen Flüchtlingen die Einreise - Tausende Flüchtlinge, die aus der Türkei ankommen, sitzen damit in Griechenland fest.

Die EU-Kommission hatte die Entscheidungen bereits am Dienstag kritisiert und vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland gewarnt. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier riet Österreich und den Balkanstaaten in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von einer Politik nationaler Alleingänge ab.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte dagegen "Verständnis dafür, wenn Österreich überfordert ist". Er warf Griechenland vor, bisher "keine Bereitschaft gezeigt" zu haben, Flüchtlinge aufzuhalten, sondern ein Interesse daran zu haben, dass sie "möglichst schnell weitertransportiert werden".

Quelle: n-tv.de

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