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In Spielfeld wird streng ausgesiebt. Österreich akzeptiert 80 Asylanträge pro Tag. Wer nach Deutschland will, muss die richtige Antwort geben.
In Spielfeld wird streng ausgesiebt. Österreich akzeptiert 80 Asylanträge pro Tag. Wer nach Deutschland will, muss die richtige Antwort geben.(Foto: REUTERS)

Dominoeffekt auf dem Balkan: Wie Österreich das Management an sich reißt

Von Nora Schareika

Mit wenigen gezielten Maßnahmen lenkt Österreich das Grenzregime der Balkanstaaten in eine neue Richtung. Der Außenminister spricht von einem erwünschten Dominoeffekt. Deutschland ist in der Bredouille, Griechenland steht vor einem riesigen Problem.

Flüchtlinge auf der Balkanroute lernen in diesen Tagen neue Methoden kennen. Die Zeiten des Durchwinkens sind vorbei und dies ist nach den Worten des österreichischen Außenministers kein Zufall. Sebastian Kurz nannte die sukzessive Schließung der Grenzen von mehreren Balkanstaaten einen erwünschten "Dominoeffekt". Österreich gibt den Ton an, seit es eine Obergrenze und Tageskontingente festgelegt hat. Damit trat der Effekt ein - zuletzt versagte Mazedonien allen Flüchtlingen außer Syrern und Irakern die Einreise, nachdem Serbien und Kroatien es ebenso getan hatten.

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Alle diese Staaten eint die Angst, von einem Rückstau abgelehnter Asylbewerber in größerem Ausmaß getroffen werden zu können. Auf einer Konferenz an diesem Mittwoch in Wien wollen Österreich und 18 Außen- und Innenminister aus den Balkanstaaten ein gemeinsames Konzept finden. Zum Auftakt sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, es sei wichtig, "den Flüchtlingsstrom entlang der Balkanroute zu stoppen". Schon jetzt lassen zum Beispiel Serbien und Kroatien nur Flüchtlinge ein, die bestimmte Stempel aus dem jeweils vorherigen Transitland vorweisen können, wie n-tv Reporter Dirk Emmerich berichtet. Wer einen Stempel nicht hat, muss die gesamte Route illegal bewältigen, was inzwischen nahezu unmöglich geworden ist.

Fangfragen vor dem Durchwinken nach Deutschland

Das Verhalten Österreichs und der Balkanstaaten bringt Deutschland und Griechenland in unangenehme Lagen. Deutschland als Endpunkt der ersehnten Reise der meisten Flüchtlinge gerät zunehmend unter Druck, nachdem es Österreich als letzten engen Partner seines Kurses verloren hat. Auch profitiert Deutschland nicht davon, dass insgesamt weniger Flüchtlinge Österreich erreichen. Denn derzeit lässt Österreich 3200 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland weiterreisen, was wiederum Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisiert. Außenminister Kurz dagegen forderte die deutsche Regierung auf, verbindliche Zahlen zu nennen, wie viele Flüchtlinge noch aufgenommen würden.

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Laut einem Bericht des österreichischen Wochenmagazins "Profil" wenden die österreichischen Grenzer am slowenisch-österreichischen Grenzübergang Spielfeld Fangfragen an, um diejenigen Migranten auszuwählen, die sie nach Deutschland weiterreisen lassen. Nur wer sinngemäß die Antwort gibt, er wolle in Deutschland um internationalen Schutz ansuchen, kommt weiter. Wer dagegen sagt, er wolle arbeiten oder ein besseres Leben aufbauen, wird automatisch als Wirtschaftsflüchtling eingestuft. Viele Migranten sagten jedoch Letzteres, um sich integrationswillig zu zeigen. Den Test in Spielfeld bestünden sie so aber nicht. Mit Dialekttests würde zudem versucht, Nordafrikaner herauszufiltern, die sich als Syrer ausgeben.

Griechenland allein mit den Zurückgebliebenen

Griechenland ist betroffen als das Land, das der Flüchtlingswelle derzeit am wenigsten ausweichen kann. Tag für Tag kommen Boote an, die Zahl der ankommenden Migranten summiert sich täglich auf mehrere Tausend. Nun muss Griechenland filtern, um ein Drama an der Grenze zu Mazedonien zu vermeiden, wie es sich bereits vergangenes Wochenende abzeichnete. Da strandeten rund 5000 Afghanen und andere "unerwünschte" Migranten am Zaun bei Idomeni. Am Dienstag begann die griechische Polizei, diese informellen Lager wieder zu räumen. Doch Griechenland wird nur wenige Tage in der Lage sein, die Gestrandeten vorübergehend unterzubringen. Wie es dann weitergeht, weiß derzeit niemand.

Die griechische Regierung ist deshalb empört, zumal Österreich sie nicht einmal zur Konferenz in Wien eingeladen hat. Gleichzeitig funktioniert die vereinbarte Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei offenbar nicht. Der österreichische Außenminister Kurz zeigte sich in Wien nicht beeindruckt von der griechischen Kritik: "Ich glaube nicht, dass es uns in Europa an gemeinsamen Veranstaltungen mangelt, sondern es fehlt der Willen, den Flüchtlingsstrom deutlich zu reduzieren." Die griechische Seite habe bisher vor allem ein Interesse, die Flüchtlinge schnell weiter zu schicken.

Die Bundesregierung hatte die Grenzschließung Mazedoniens deshalb kritisiert. Kanzleramtsminister Peter Altmaier ging nun mit einem Interview in die Offensive, das er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gab. Darin riet er Österreich und seinen neuen Partnern vom Balkan von einer Politik nationaler Alleingänge ab. "Trotz der guten Zusammenarbeit mit den Österreichern bin ich von dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht überzeugt", sagte Altmaier. Wenn jedes Land aus Sorge vor der Grenzschließung durch andere die eigenen Grenzen schließe, ohne dass weniger Flüchtlinge in Griechenland ankämen, "werden sich am Ende in einzelnen Ländern wie Griechenland immer mehr Menschen aufhalten", warnte Altmaier.

Österreich indes hat bereits weitere Schritte eingeleitet. Unter anderem bot das Land Mazedonien Hilfe bei der Grenzsicherung durch österreichische Soldaten an. Mazedonien spielt die entscheidende Rolle bei den Plänen Wiens, den Weg von Flüchtlingen nach Norden frühzeitig zu stoppen. Laut Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist bereits eine Abordnung seines Ministeriums nach Mazedonien gereist, um über Unterstützungsbedarf und mögliche Hilfe mit Soldaten zu sprechen.

Quelle: n-tv.de

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