Politik
(Foto: ASSOCIATED PRESS)

"System wird zusammenbrechen": Grillo verlangt Schuldenschnitt

Der Überraschungssieger der Parlamentswahl in Italien, Beppe Grillo, will sich zwar nicht an der neuen Regierung beteiligen, stellt aber dennoch radikale Forderungen auf: Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sollte einen Großteil seiner Schulden nicht zurückzahlen.

Der Komiker und Protestpolitiker Beppe Grillo fordert, Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln. "Wir werden erdrückt - nicht vom Euro, sondern von unseren Schulden", sagte er dem "Focus". "Wenn die Zinsen 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen, sind wir tot. Es gibt da keine Alternativen."

Der Staat sei wie eine Aktiengesellschaft: "Wenn ich Aktien einer Gesellschaft gekauft habe, die bankrott geht, dann habe ich eben Pech. Ich habe riskiert - und verloren." Wenn sich die Bedingungen nicht änderten, wolle Italien den Euro verlassen und zur Lira zurückkehren.

Ein Schuldenschnitt für Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft, hätte gewaltige Folgen für das europäische Bankensystem, das durch die Wirtschafts-, Finanz-, und Schuldenkrise bereits große Probleme hat. Vor allem italienische Banken würden unter einem solchen Schritt leiden, da sie einen Großteil der italienischen Staatsschulden finanziert haben. Das Volumen der Gesamtschulden liegt bei rund zwei Billionen Euro.

Grillo sieht den Zusammenbruch kommen

Grillo will weder dem Linksdemokraten Pier Luigi Bersani noch mit dem rechtskonservativen Silvio Berlusconi eine Koalition eingehen. Seine Protestbewegung "Fünf Sterne" hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 25,5 Prozent der Stimmen errungen. Bersanis Parteienbündnis errang knapp eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, verfehlte aber eine Mehrheit im Senat. Da für die Verabschiedung von Gesetzen eine Mehrheit in beiden Kammern benötigt wird, ist unklar, ob es eine handlungsfähige Regierung geben wird. Zuletzt hatte Bersani erklärt, er wolle eine Minderheitsregierung führen. Eine Koalition mit Berlusconi schloss er am Freitag aus.

"Wenn die PD Bersanis und Berlusconis PDL vorschlagen würden: sofortige Änderung des Wahlgesetzes, Streichung der Wahlkampfkostenerstattung, maximal zwei Legislaturperioden für jeden Abgeordneten - so eine Regierung würden wir selbstverständlich sofort unterstützen", sagte Grillo. "Aber sie werden das nie tun. Sie bluffen nur, um Zeit zu gewinnen", fügte er hinzu.

Der Überraschungssieger geht davon aus, dass das politische System seines Landes noch in diesem Jahr zusammenbrechen wird. "Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate - und dann ist hier Schluss", sagte er. "Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr".

Quelle: n-tv.de

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