Politik
Petry geht, einfach so. Der Moderator der Bundespressekonferenz ist empört.
Petry geht, einfach so. Der Moderator der Bundespressekonferenz ist empört.(Foto: REUTERS)
Montag, 25. September 2017

Petry macht's wie Weidel: Größtmöglicher Eklat geglückt

Von Benjamin Konietzny

Der erste Eklat innerhalb der AfD kommt knapp drei Stunden nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl. Parteichefin Frauke Petry verlässt die Pressekonferenz und verkündet, dass sie nicht Teil der AfD-Fraktion sein wird. Verliert Petry nun völlig den Rückhalt?

Die geplante Eskalation kommt schleichend. Gerade noch war die Stimmung in der Bundespressekonferenz so gut: "Selber überrascht" sei sie von dem Ergebnis der Wahl gewesen, sagt Spitzenkandidatin Alice Weidel. "Der Bundestag wird wieder ein Resonanzboden für gesellschaftliche Fragen", freut sich Alexander Gauland. "Ein Riesenerfolg für die Debattenkultur", sagt Frauke Petry, in deren Bundesland die AfD stärkste Kraft noch vor der CDU geworden ist.

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Doch dann ändert sich der Ton: "Ich will ganz offen sein", beginnt Petry, "es gibt Dissens." Die AfD von 2013 habe stets den Anspruch gehabt, "schnell regierungsfähig" zu sein. "Und ich möchte Politik aktiv mitgestalten." Es wird unruhig im Saal. "Daher habe ich mich nach langer Überlegung entschieden, nicht Mitglied der Fraktion der AfD zu werden." Dann steht sie auf und geht. Zurück lässt sie drei ratlos blickende Parteikollegen - Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel - und einen entrüsteten Vertreter des Forums. "Das ist ein Missbrauch der Bundespressekonferenz", schimpft Tim Szent-Iványi, der Moderator der Runde. Noch in der konstituierenden Pressekonferenz verlässt die Chefin einer Partei, die gerade aus dem Stand zweistellig in den Bundestag gekommen ist, die Runde. So viel Drama erlebt die Bundespressekonferenz selten.

Gründet Petry eine eigene Fraktion?

Vieles spricht dafür, dass die Aktion von langer Hand geplant war. Spätestens seit dem Parteitag der AfD im April ist Petry isoliert. Damals versuchte sie, die Partei auf einen gemäßigten Kurs einzuschwören, was grandios scheiterte und dazu führte, dass die AfD noch einmal nach rechts rückte. Immer wieder gab es Gerüchte, Petry und ihr Ehemann, der NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell, könnten sich von der AfD in irgendeiner Form abspalten. Bisher hat sich keines dieser Gerüchte bestätigt.

Jetzt könnte es anders kommen. Vielleicht wird Petry versuchen, ähnlich wie es zwischenzeitlich in Baden-Württemberg lief, eine eigene Fraktion zu gründen. Die AfD schickt 94 Abgeordnete in den Bundestag. Einige davon wären sicher bereit, Petry zu folgen. Um eine eigene Fraktion zu bilden, müssten es aber mindestens 34 sein - mehr als ein Drittel der künftigen AfD-Abgeordneten. Im Anschluss an die Pressekonferenz präzisiert die 42-Jährige ihren Plan noch ein wenig: Sie werde nun als Einzelabgeordnete in das Parlament einziehen, kündigte die 42-Jährige an. "Seien sie aber versichert, dass ich weiter aktiv Politik machen werde", ergänzte sie. Schon in vier Jahren wolle sie im Bundestag für eine konservative Wende sorgen.

Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sei die Abspaltung lange geplant gewesen. Ein Vertrauter Petrys bezeichne den Plan demzufolge als "Lucke 2.0". Es habe bereits Gespräche mit Bundestagsfraktionsmitgliedern gegeben, sogar Probeabstimmungen, bei denen die Stimmung ausgelotet werden sollte, hätten in Sachsen stattgefunden.

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Die Stimmung zwischen Meuthen, Gauland und Weidel auf der einen und Petry auf der anderen Seite war während des Wahlkampfes noch einmal abgesackt. Schon vor Wochen hatte Alexander Gauland im Interview mit n-tv.de Petrys mangelndes Engagement im Wahlkampf beklagt. Im Finale des Wahlkampfes dann gab Petry der "Leipziger Volkszeitung" ein Interview, in dem sie Verständnis dafür äußerte, dass viele Wähler der AfD den Rücken kehren, angesichts der radikalen Äußerungen von Gauland oder Weidel.

"Sie ist aus der Teamarbeit ausgeschert"

Und selbst nach dem überraschenden Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl riss ihre Kritik nicht ab. Die AfD habe zwischenzeitlich bei 16 Prozent gestanden. Man habe bei dieser Wahl aber auch 20 Prozent holen können - wenn eben die radikalen Äußerungen mancher Parteikollegen nicht wären, sagte sie noch am Wahlabend. In der ARD dann ging sie am Morgen direkt auf Distanz zu Gauland. "Die AfD war im Wahlkampf laut zu hören", so Petry. "Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren und nicht die abseitigen Äußerungen." Die Ankündigung Gaulands vom Wahlabend, künftig die Regierung zu "jagen", bezeichnet sie als "nicht konstruktiv".

Es ist nun höchst fraglich, wie erfolgreich ihr Experiment werden kann. Petry spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle. Der Wahlerfolg wird innerhalb der AfD dem Spitzenduo Weidel/Gauland zugeschrieben und nicht der Parteichefin. Nach dem Verschwinden Petrys aus der Pressekonferenz beklagen sich die Übriggebliebenen über sie. Meuthen sagt, sie habe sich nicht mehr an Treffen und Telefonkonferenzen beteiligt. "Sie ist aus der Teamarbeit ausgeschert." Gauland kommentiert bissig: "In dem gärigen Haufen ist wohl gerade jemand obergärig geworden." Weidel fordert Petry am Nachmittag gar auf, die AfD zu verlassen: "Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen".

Petrys Machtbasis in der AfD erodiert. Wahlerfolge für die AfD brauchen keine mäßigenden Kräfte, das hat das aktuelle Ergebnis gezeigt. Petry behauptet, die Provokationen und Grenzüberschreitungen schreckten Wähler ab. Viele in der AfD haben da andere Erfahrungen gemacht. Und auch in ihrem Heimat-Bundesland, wo sie für das stärkste Ergebnis der Partei in Deutschland steht, bröckelt die Unterstützung für sie.

Am Nachmittag soll in Leipzig eine Pressekonferenz stattfinden. Auf dem Programm stehen "Personelle Zusammensetzung der Landesgruppe" sowie "Auswirkungen der Bundestagswahl" auf die AfD in Sachsen. Auch dieses Treffen findet offenbar ohne Petry statt. Schon vergangene Woche berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Parteikreise, dass die Pressekonferenz den Zweck hätte, Petry in der Landesgruppe das Vertrauen zu entziehen. Demnach versuchte Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer - ein Vertrauter Petrys - noch, das Treffen zu verhindern. Ein sächsischer Kandidat für den Bundestag nannte es gegenüber der FAZ ein "fürchterliches Signal".

Quelle: n-tv.de

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