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Der britische Justizminister Grayling sagte, dass "Giftspuckerei" im Netz ebenso wenig toleriert werden dürfe, wie im sonstigen Leben.
Der britische Justizminister Grayling sagte, dass "Giftspuckerei" im Netz ebenso wenig toleriert werden dürfe, wie im sonstigen Leben.(Foto: REUTERS)

Haft für Whistleblower und "Trolle": Großbritannien will härtere Internet-Strafen

Die britische Regierung plant, Online-Vergehen deutlich schärfer zu bestrafen. Wer beispielsweise im Netz die "nationale Sicherheit" gefährde, drohe bald lebenslange Haft. Auch sogenannte "Trolle" könnten für Beleidigungen zwei Jahre lang einfahren.

In Großbritannien plant die Regierung eine erhebliche Verschärfung der Strafen für Gesetzesverstöße im Internet. So sollen Personen, die am Computer die nationale Sicherheit, das Wohlergehen ihrer Mitbürger, Wirtschaftsinteressen oder die Umwelt in Gefahr bringen, mit lebenslangen Haftstrafen belegt werden können. Gleichzeitig soll die Strafe für sogenannte "Trolle", also Personen, die in Foren oder Chats andere Menschen beleidigen oder bedrohen, auf bis bis zu zwei Jahre Gefängnis erhöht werden, wie Justizminister Chris Grayling sagte.

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Experten für Menschenrechte kritisierten die Vorhaben, da sie gezielt dazu eingesetzt werden könnten, Whistleblower einzuschüchtern und so die legitime Veröffentlichung von Regierungsinformationen zu verhindern. "Rechtssicherheit verlangt, dass Verbrechen klar definiert sind damit die Menschen wissen, welche Taten sie nicht begehen dürfen", hieß es beispielsweise in einem Bericht des britischen Menschenrechtsrates, aus dem der "Guardian" zitiert.

Auch Peter Sommer, der als Professor für Cyber-Sicherheit lehrt, sieht das Vorhaben kritisch: "Es bestehen schon jetzt mit ziemlicher Sicherheit ausreichende Rechtsmittel, die im Zusammenhang mit Computerverbrechen Anwendung finden können." Wenn etwas darüber hinausgehendes strafrechtlich verfolgt werde, wie beispielsweise Terror gegen die staatliche Sicherheit, dann sollten die dafür gedachten Gesetze angewendet werden, sagte Sommer. Der bestehende "Computer Misuse Act", der Strafen von bis zu zehn Jahren für derartige PC-Verbrechen vorsieht, ist seiner Meinung nach völlig ausreichend.

Zwei Jahre Haft für "Giftspuckerei"

Höhere Strafen sollen auch solche Menschen bekommen, die beispielsweise in sozialen Netzwerken "Gift" verbreiten, wie Minister Grayling sagte. Durch die Erhöhung der Strafen für "Online-Missbrauch" von maximal sechs auf 24 Monate solle den sogenannten "Cybermobbern" ein Riegel vorgeschoben werden.

Als Beispiel nannte Grayling die Tochter einer Fernsehmoderatorin, die im Internet die vorzeitige Entlassung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Fußballers verteidigt hatte. Chloe Madeley erhielt im Internet Drohungen, dass auch sie vergewaltigt werde, nachdem sie eine entsprechende Äußerung ihrer Mutter bekräftigt hatte.

Grayling sagte, "diese Internet-Trolle sind Feiglinge, die unser nationales Zusammenleben vergiften. Niemand würde eine solche 'Giftspuckerei' im sonstigen Leben tolerieren, also sollte dafür auch in den sozialen Netzwerken kein Platz sein." Es sei nötig, ein klare Botschaft auszusenden und den Menschen klarzumachen, dass ihre Äußerungen im Netz sie für bis zu zwei Jahre hinter Gitter bringen können.

Quelle: n-tv.de

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